Sorge, dass Akzeptanz der EAE schwindet: Ganzke lädt Ministerin Paul nach Massen ein

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Archivbild vom Einsatz am 17. August 2023. Polizeiwagen säumen die Zufahrt zur EAE. (Foto Privat)

Massenschlägerei, Messerattacke, sexuelle Übergriffe, Belästigung von Anwohnerinnen durch junge Männer. Unnas große Flüchtlingsunterkunft hat jüngst massive Negativschlagzeilen gemacht.

Sorge um eine weitere Eskalation vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung EAE Massen treibt den Massener SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke um – und, so heißt es in einer Pressemitteilung aus seinem Büro,

„… vor allem die Sorge, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die jahrzehntelange Integrationsbereitschaft und die Akzeptanz der Bürger schwindet – vor Ort, aber durch die mediale Berichterstattung auch landesweit.“

Die Kreisstadt und insbesondere der Stadtteil Massen mit seinen Menschen haben, so Ganzke, „seit Gründung der ehemaligen Landesstelle im Jahre 1951 Integration über Jahrzehnte gelebt und gestaltet“.

Als „heimischer Landtagsabgeordneter, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, aber auch als Massener Bürger“ äußert sich nun Ganzke besorgt wegen der Ereignisse der letzten Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes.

Er hat die zuständige Landesministerin Josefine Paul (Die Grünen) zu einem gemeinsamen gemeinsamen Informationsaustausch vor Ort eingeladen – unter Beteiligung von Bürgermeister Dirk Wigant, CDU, Landrat Mario Löhr, SPD, sowie den Akteuren in der EAE.

Hartmut Ganzke möchte gerne mit allen Akteuren „klare Perspektiven für die Einrichtung, die geflüchteten Menschen und die Bürgerinnen und Bürger entwickeln“.

Währenddessen plant das Land perspektivisch noch eine Ausweitung der EAE, die derzeit mit rund 750 Menschen belegt ist. Die Verweildauer beträgt durchschnittlich 12 Tage.

Bürgermeister Wigant erwägt eine bessere räumliche Trennung der Einrichtung von den benachbarten Wohngebieten. Dies unter anderem signalisierte er am letzten Freitag bei einem Gespräch mit Anwohnern vor Ort.

Ministerin Paul bekam erst am heutigen Donnerstag im Landtag massiven Druck aller Oppositionsfraktionen, die SPD warf ihr „Arbeitsverweigerung“ vor. Auslöser war Pauls Beschluss, wegen der erschöpften Aufnahmekapazitäten der Landeseinrichtungen (Erstaufnahmen und Zentrale Unterbringungen, ZUE) 1500 Asylsuchende direkt an die Kommunen weiterzuleiten.

Sie bekräftigte, das Land stehe zu seiner Verantwortung, Menschen, „die vor Krieg, Verfolgung, Terror zu uns fliehen“, Schutz zu bieten. Sie forderte den Bund auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Dann bezog sie sich auf einen von ihr frisch vorgelegten „Sechs-Punkte-Plan“. Dieser enthält laut WDR im Kern eine Bündelung bereits bekannter Maßnahmen sowie eine vermehrte Einbindung von Ehrenamtlichen und bessere Information von Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften. Keine der drei Oppositionsparteien, die das Thema auf die Agenda des Landtags setzten, überzeugte dieser Plan.

6 KOMMENTARE

  1. Das ist ja schon hochgradig befremdlich, wie sich jetzt die Verursacher der Migrationskatastrophe, egal ob Grüne
    Sozis, Linke, FDP oder CDU gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben und sich bei Problemen in die Büsche schlagen. Schuld ist dann natürlich wahlweise der aus Politikersicht uneinsichtige, begriffsstutzige Bürger, die wenigen kritischen Medien oder irgendwelche ominösen Rechte.
    Herr Ganzke und Frau Paul, wie auch alle anderen Politiker und Funktionäre, können doch mit gutem Beispiel vorangehen und ein paar Leute aufnehmen und durchfinanzieren?!

  2. Die Integrationsbereitschaft und Akzeptanz der Bürger schwinden nicht durch mediale Berichterstattung denn „vor Ort“ ist mittlerweile überall.

    Und mit Josefine Paul lädt Herr Ganske eine Ministerin ein die als „Zicke zum Gärtner“ gemacht wurde.
    Ihr neuer 6 Punkte Programm wurde heute im Landtag von allen Fraktionen, außer natürlich Grün“ zu Recht in der Luft zerrissen und zeigt wie im Bund mit Baerbock, Spiegel, Habeck etc. und den beiden derzeitigen Königinnen R. Lang und Lisa Paus die „Kompetenz und fehlende Befähigung “ der Grünen Minister.

    J. Paul blockt, so ist aus dem Landtag zu hören, seit ihrer Amtszeit alle Gespräche und Vorschläge zum Thema Flüchtlinge und Unterbringung ab und ist ebenso, wie die Grünen geschlossen, gegen eine gesteuerte und für dieses Land erforderliche Aufnahme von Flüchtlingen.

    Insofern nur wieder Schaumschlägerei die außer Sauerstoffvergeudung bei einem eventl. Meeting nichts bringt.

  3. Es geht auch in Massen-Nord in den wenigsten Fällen um Asyl, sondern in der Regel offenbar um die Verwirklichung eines Experiments. In einem 8-minütigen ARD Tagesthemen-Interview und erneut im ehemaligen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der einflussreiche Publizist (u.a. „Die Zeit“) und Politikwissenschaftler Yascha Mounk: „Wir wagen ein historisch einzigartiges Experiment: Und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische Demokratie zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ ; ab Minute 01:50) Wer hier die Rolle des „Wir“ einnimmt, lässt Yascha Mounk offen. Mit „Verwerfungen“ meint Mounk sicherlich die immens gestiegene Kriminalität in Europa. Mounks erstmalig und in der Form einmalig ausgesprochenen Worte für die „Uns“ so unverständliche erscheinende „Asylpolitik“ sollte man immer und stets im Hinterkopf behalten und in Diskussionen damit auch die Politiker vor Ort und sonstwo konfrontieren. Empfehlung: Bei Josephines Pauls Besuch den Ausschnitt aus dem Tagesthemen-Interview per Beamer und guter Audio-Qualität allen Anwesenden zeigen. Die Reaktionen wären sicherlich interessant.

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