Wie geht es mit dem geschlossenen Hellwegbad Massen weiter? In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause stellte die SPD-Fraktion dazu eine Anfrage an die Stadtverwaltung.
Diese erinnert am heutigen Freitag (14. 7.) schriftlich an den Sachstand. Und verpasst zugleich der WfU-Fraktion einen kräftigen Rüffel – denn diese hatte ihrerseits dem Bürgermeister gestern in einem offenen Brief mangelnde Informationen vorgeworfen.
Dem liegen offenbar „Erinnerungslücken“ bei WfU zu Grunde, kontert das Rathaus. Es habe alle erforderlichen Informationen öffentlich und schriftlich gegeben.
Priorität haben demnach erst einmal die Schulen – konkret die Heizungen in den Schulen.
Denn diese müssen dringend vor der nächsten Heizsaison erneuert werden. Alles andere muss hinzen anstehen.
Stadtkämmerer Strecker sei in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause „ausdrücklich auf diese Priorisierung der schulischen Heizungsanlagen eingegangen“, betont die Stadt.
Ebenso sei Strecker auf die bereits erfolgte Beauftragung eines Ingenieurbüros eingegangen, mit der die Ausschreibung der Instandsetzung des Hellwegbades vorbereitet wird.
Man rechne mit ersten Maßnahmen im September 2023. Für einen etwaigen Neubau laufe gerade des Bebauungsplanverfahren an.
Renate Nick, SPD, erfragte, was seit der Schließung des Bades passiert sei. Warum komme man z. B. in Sachen Lüftungsanlage nicht weiter. Was sei das Problem und wann können man damit rechnen, wieder schwimmen zu können.
Sie fragte sich, was man den Betroffenen nach einem Jahr sagen solle.
Wörtlich heißt es dazu im Protokoll:
„BM Wigant erklärt, dass man das Ingenieurbüro, welches mit der Machbarkeitsstudie beauftragt worden sei, nicht weiter gebunden habe. Dort habe man keine Kapazitäten für einen weiteren Auftrag, so dass ein neues Büro gesucht werden musste.
StK Strecker ergänzt, dass ein Leistungsverzeichnis bis September durch ein zweites Ingenieurbüro erstellt werde. Aufgrund der damals engen Zeitschiene bis zur ersten Berichterstattung in den Gremien habe man nicht über ein belastbares Leistungsverzeichnis verfügt, sondern lediglich einen Auftrag zu einer ersten groben Kosteneinschätzung erteilt.
Die hierfür seitens der Stadt abgezogenen Ingenieure seien inzwischen aber für die Heizungsanlagen der Schulen eingesetzt, da diese aufgrund ihres Defektes höhere Priorität in der Bearbeitung hätten.
Das mit Glück gewonnene neue Ingenieurbüro war bereits vor Ort und habe die Erstellung des Leistungsverzeichnisses bis September 2023 zugesagt.
Andere Maßnahmen im IMU wurden dafür kurzfristig zurückgestellt.
StK Strecker betont, er könne auch in der Rückschau keinen Fehler oder gar eine Verzögerung der Verwaltung erkennen. Der Bereich
Immobilienmanagement sei täglich mit dem Bad beschäftigt. Es sei viel passiert, auch wenn man dies von außen nicht sehe.
Sollten sich positive Nachrichten ergeben, werde man natürlich auch die Politik informieren.“
Auf die nötige Priorisierung der schulischen Heizungsanlagen habe der damalige Erste Beigeordnete Jens Toschläger sogar bereits in der Ratssitzung am 15.12.2022 hingewiesen.
In der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 7.1 des öffentlichen Teils der Sitzung heißt es hierzu auszugsweise (Hervorhebungen hinzugefügt):
„Ebenfalls weist EBG Toschläger darauf hin, dass nach aktuellem Stand auch an einigen Schulen (EBG, FBS usw.) täglich der Ausfall der Heizungsanlage drohe.
Er bitte daher schon heute um Verständnis der Politik, dass wenn es zum Ausfall der Heizungen komme, die Priorität in der Abarbeitung klar bei den Schulstandorten liege und die Reparatur des Bades dann hintenan stünde.
Die Tatsache, dass der bauliche Unterhalt städtischer Immobilien jahrelang vernachlässigt worden sei, sei übrigens kein „Lex Unna“.
Nach seinem Dafürhalten müsse man dringend den baulichen Unterhalt in den Griff bekommen. Erst danach könne man neue Projekte planen.“
Weitere Einzelheiten könne die WfU dem in der Niederschrift vom 11.05.2023 erwähnten Schreiben entnehmen, das im Sinne der gebotenen Gleichbehandlung aller Fraktionen – „auch Ihnen“ – bereits vor der Ratssitzung im Mai übersandt worden sei.
Der Erste Beigeordnete Sandro Wiggerich erklärt an die Adresse von WfU mit aller Deutlichkeit:
„Vor dem Hintergrund dieser frühzeitigen und umfassenden öffentlichen Erörterungen der Thematik im Rat der Kreisstadt Unna bin ich überrascht, erstaunt und verwundert, dass Sie eine mangelnde Information des Rates behaupten.“
Warum das alles so lange dauere:
„Die öffentliche Hand unterliegt bei der Vergabe von Aufträgen strengen Bindungen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
Nach dem Ministerialerlass „Kommunale Vergabegrundsätze“ unterliegen Bauleistungen ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 Euro einem förmlichen Vergabeverfahren.
Bei den zu erwartenden Kosten für Sanierungsmaßnahmen im Hellwegschwimmbad ist grundsätzlich eine Ausschreibung erforderlich. Hierzu ist zunächst ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, das die zu beauftragende Maßnahme eindeutig und umfassend definiert. Bereits die Erstellung eines solchen Leistungsverzeichnisses bindet erhebliche personelle Ressourcen.“
Zur Frage eines sinnvollen Ressourceneinsatzes, schließt der Grüne Beigeordnete mit einem Seitenhieb auf WfU, „darf ich mir abschließend den Hinweis erlauben, dass Ihre Fraktion allein zum Hellwegbad Massen drei Anträge gestellt hat, deren Beratung durch die Verwaltung mit einigem Zeitaufwand vorbereitet wurde und die Sie dann jeweils in der Sitzung zurückgezogen haben (0642/22, 0651/22, 0736/23).
Auch Ihr jetzt gestellter Antrag, die Reparatur der technischen Anlagen des Hellweg-Bades extern zu vergeben, bindet derzeit hier im Hause Ressourcen (Zeichnungsgang, Einstellung ins Ratsinformationssystem, Vorbereitung der Beratung), obwohl er auf eine Maßnahme zielt, die – wie Sie aus Ihrer Sitzungsteilnahme wissen sollten – bereits seit mehreren Monaten in Umsetzung ist.
Da es sich bei Ihrem Schreiben um einen „offenen Brief“ handelt und Sie diesen bereits veröffentlicht haben, erlaube ich mir, eine Kopie dieses Schreibens auch den anderen Fraktionen, den fraktionslosen Ratsmitgliedern und der Presse zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
gez. Wiggerich
Erster Beigeordneter“
