„Wenngleich ich denke, dass die Probleme des Einzelhandels sicher vielschichtig sind, muss man die Bedenken natürlich ernst nehmen.“
Auch die Freie Liste Unna (FLU) hat den Entwurf des Parkkonzepts „zur Kenntnis genommen und diskutiert“, sagte uns Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner auf Nachfrage. Aufmerksam habe er auch unser Interview mit dem Vorsitzenden des City-Werberings, Thomas Weber, gelesen.
Anders als Weber und auch WfU und SPD, die massive Kritik an den Inhalten formulieren, äußert sich Göldner zu den Vorschlägen selbst allerdings verhalten bzw. gar nicht.
Denn:
„Ein wie auch immer gestaltetes Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Innenstadtbereich und die angrenzenden Wohngebiete hat die Verwaltung seit Jahren versprochen und angekündigt. Die Freie Liste Unna hatte bereits im Januar 2017 hierzu einen Fraktionsantrag gestellt. Es geschah lange nichts.“
Das nunmehr vorliegende „Konzeptpapier“, so Göldner, beruhe auf einem Antrag der grünschwarzen Abstimmungsgemeinschaft, welchen diese zusammen mit der Verwaltung erarbeitet habe.
„Diese Initiative ist grundsätzlich zu begrüßen.“
Es sei ein „Konzeptpapier“ vorgelegt worden, dessen Ideen am 28.03. im Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz erstmals der Politik und der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten, so Göldner.
„Dies ist jetzt vorab geschehen und sorgt seitdem für immense Unruhe und Aufregung.“
Dennoch liege bislang keine abstimmungsfähige Beschlussvorlage vor, betont der FLU-Vorsitzende:
„Aus vorhergehenden Verlautbarungen der Fraktionen war bisher einzig der konsensuale Wunsch erkennbar, Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich unter gleichzeitiger Einbeziehung der angrenzenden Wohngebiete zu entwickeln.“
Das vorliegende „Rohkonzept“ sei auch deshalb noch nicht beschlussfähig, weil der politische Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. „Eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden, insbesondere in den zuvor genannten Bereichen, hat bislang nicht stattgefunden.“
In der FLU wurde der vorgestellte Entwurf „zur Kenntnis genommen und diskutiert. Eine abschließende Meinung kann jedoch aus den vorgenannten Gründen noch nicht formuliert werden.“
Pressemitteilung FLU / Göldner
Es ist unstrittig dass eine sinnvolle Lösung und Neuordnung des Parkraumes gefunden werden muss. Vor allem der innerstädtische Parksuchverkehr, speziell Schäferstrasse Schulstrasse Krumfuß, nervt. Ebenso sind die Tagesdauerparker in den Wohngebieten außerhalb des Ringes nicht nur für Anwohner eine Zumutung.
Das aber doch bitte mit Hirn und Verstand und unter Abwägung aller Interessengruppen. Das bekannt gewordene Konzeptpapier beinhaltet das nicht mal ansatzweise und ist ausschließlich ideologisch gefärbtes Schreckgespenst für Kunden, Gewerbetreibende und mögliche Investoren. In wieweit da noch eine politische Meinungsbildung Änderungen bewirken kann bei den Mehrheitsverhältnissen entzieht sich meiner Kenntnis. Und eine Beteiligung der Bürger und Betroffenen ist in der bisherigen Vorgehensweise der Verwaltung und den Beschlüssen der schwarzgrünen Projektgemeinschaft fern der Wahlphrasen und nicht erkennbar.
Das bisherige Konzept gehört in den Reißwolf. Ein komplett neues Konzept ist nur zu begrüßen insofern viel Glück bei den anstehenden Diskussionen.