„Wahrscheinlich“ jedem Kind einen Kitaplatz – oder auch nicht: Eltern schalten jetzt Anwalt ein

„Stolz kann ich berichten, dass die Kita-Planungen abgeschlossen sind und wir in diesem Sommer sehr wahrscheinlich jedem Kind in Unna einen Kitaplatz anbieten können. Denn neue Einrichtungen in Massen und an der Harkortschule und die
Übergangskita an der Stadthalle werden an den Start gehen. Sie ahnen es bereits: Versprechen gehalten!„

So verkündete es Unnas Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) selbstbewusst beim Jahresempfang seiner Partei Mitte Januar im „Katharinenhof“ (HIER).

Allerdings greift bei seinem Versprechen zu den Kita-Plätzen die kleine Einschränkung in seinem Zitat: „wahrscheinlich“. In Konsequenz willjetzt ein Elternpaar aus Unna gegen die Stadt klagen.

Der betreffende Vater, der aufgrund des Rechtsverfahrens vorerst anonym bleiben möchte, schildert unserer Redaktion die Problematik wie folgt:

„Wir warten seit einiger Zeit auf die Vergabe der Kita Plätze in der Stadt.

Vor einiger Zeit wurden wir darüber informiert, dass die Vergabe noch ein wenig dauert, da die Schuleingangsuntersuchungen noch anstehen. Soweit, so gut. Nun, Mitte Februar, sollten die Bescheide eingehen. Beim Familienbüro angefragt wurde mitgeteilt, dass, sofern kein Schreiben eingegangen sei, vermutlich kein Platz vergeben wurde.

Man bekommt Ende Februar jedoch Bescheid, auch in negativer Form.

Mit etwas Eigeninitiative haben wir unsere Wunschkitas abtelefoniert. Bei einer haben wir erfahren, dass es für Ü3-Kinder in diesem Jahr sage und schreibe 30 Plätze in ganz Unna gab. Diese wurden bereits am 17. Januar vergeben. Allgemein wurden nur KiTas in Priorität 1 vergeben.

Einen negativen Bescheid werde es durch die Stadt nicht geben, so die Kita, da dieser für eine Klage erforderlich sei.

Eine weitere Kita meldete sich bei uns, dass nicht einmal alle Priorität 1 Kinder aufgenommen werden konnten.

In ihrem Beitrag aus dem vergangenen Jahr (der Leser meint DIESEN Artikel hier) wurden ja bereits rund 300 fehlenden Plätze genannt. Scheinbar hat sich trotz Kita-Gipfel (hat dieser überhaupt stattgefunden?) Nicht viel in der Stadt getan.

Wir haben uns mittlerweile anwaltliche Hilfe gesucht und werden rechtliche Schritte einleiten.“

• Name und Kontaktdaten des Lesers sind der Redaktion bekannt

Schon vor einem Jahr schlug die SPD-Fraktion wegen fast 300 fehlender Kita-Plätze Alarm. Hier unser damaliger Bericht (siehe Screenshot oben).

Eine junge Familie aus Unna ist im zweiten Jahr in Folge ohne Kitaplatz ausgegangen – sie wandte sich an unsere Redaktion, da sie vermutet, kein Einzelfall zu sein.

Das ist sie tatsächlich eindeutig nicht.

Die SPD-Fraktion, bis vor einem halben Jahr selbst noch stärkste Kraft im Rat, schlägt Alarm. „Unna hat viel zu wenig Kitaplätze!“

Nach dem eindringlichen Hilferuf einer Mutter zu Beginn der vergangenen Ratssitzung, zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Eltern und einer aktuellen Vorlage aus dem Rathaus stellt die SPD fest, dass 286 Kinder bei der  jüngsten Anmelderunde leer ausgegangen sind.

Die Sozialdemokraten fordern deshalb den Bürgermeister auf, so schnell wie möglich zu einem Kita-Gipfel einzuladen.

„Wir müssen hier endlich gegensteuern und dürfen kein Kind zurücklassen“,

so Sonja Slabon, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

Auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen hat die SPD-Fraktion wiederholt hingewiesen und im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanberatungen zusätzliche Kita-Plätze für Unna-Mitte/Süd, Hemmerde, Lünern und Massen erfolgreich beantragt.

Nun zeichnet sich ab:

Selbst Kinder, die im Sommer drei Jahre alt werden, erhalten zum Teil keinen Kitaplatz. Mütter und Väter, die nach Ablauf der Elternzeit wieder arbeiten wollen und müssen, wissen nicht, was sie ihrem Arbeitgeber sagen sollen.

Dabei betont die SPD:

Die Verwaltung sei nicht vollkommen untätig geblieben. Sie habe versucht, sich auf die Nachfrage einzustellen. Aber es hapere an der Umsetzung. Das schlussendlich nicht realisierte Konzept am Katzenbuckel im Bornekamp sei nur ein Beispiel dafür. Die langen Diskussionen um eine neue Kita für Massen ein anderes.

„Die Leidtragenden sind am Ende die Familien. Sie wissen nicht, wie sie die Betreuung für ihre Kinder organisieren sollen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, mit dem Unna in der Nachbarschaft relativ alleine steht. Zu allem Überfluss gibt der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung anwesenden Eltern lediglich wachsweiche Antworten“,

ärgert sich Sonja Slabon.

Umso wichtiger sei nun ein Kita-Gipfel:

„Es müssen alle Akteure an einen Tisch. Und es müssen alle Lösungsansätze auf den Tisch!“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Es sei jetzt dringend geboten, Notfallpläne zu schmieden – auch vor dem Hintergrund, dass die geflüchteten Kinder aus der Ukraine ebenfalls einen Anspruch auf Kita-Plätze haben.

Zentrale Fragen:

• Gibt es schnell verfügbare Räumlichkeiten?
• Gibt es ausreichend qualifiziertes Personal?
• Können Tagesmütter und -väter in derartige Konzepte einbezogen werden?

„Vor allem ist es wichtig, dass wir jetzt schnell zusammenkommen. Wir alle sind in der Verantwortung. Die Zukunft unserer Stadt geht jeden Tag durch die Türen unserer Kitas und Tagespflegen“, so Sonja Slabon.

Ein weiteres Problem: Das viel zu komplizierte und nicht transparente Anmeldeverfahren für die Betreuungsplätze.

„Nach unserer Kenntnis haben die Familien bis heute noch nicht einmal ordentliche Absagen erhalten!“

Das Jugendamt teilt den Eltern, die keinen Platz für ihr Kind erhalten haben, zwar eine „Absage“ mit. „Gleichzeitig werden sie aber erneut aufgefordert, eine Bedarfsanmeldung zu stellen. Warum? Wozu ist das notwendig? Die Anmeldedaten liegen doch vor!“

Die Sozialdemokratin betont: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz NRW) beschreibe sehr eindeutig, welche Pflichten die Kommunen in NRW haben. Es stelle sogar den Ablauf des Verfahrens dar.