Haushalt II: Wir für Unna kritisiert schwarzgrünes „Fantasialand“ – Zu hohe Risiken: Abgelehnt

„Was nicht passt, wird eben passend gemacht. Wir müssen aber ehrlich bleiben und uns von idealistischen Wünschen verabschieden.“

Ebenso wie die SPD (Bericht HIER) hat sich auch „Wir für Unna“ am vergangenen Wochenende gemeinsam mit der Freien Liste Unna (FLU) von Kämmerer Michael Strecker den Haushaltsentwurf für 2023 vorstellen lassen. „Wir sind danach sehr schnell auf dem Boden der Tatsachen gelandet“, resümiert Fraktionschefin Ingrid Kroll.

Im Ergebnis wird WfU das Zahlenwerk ablehnen.

In ihrer Begründung schreibt die vierköpfige Ratsfraktion:

,Risiken managen und zukunftsorientiert investieren´ lautet der Titel des Haushaltsentwurfs 2023. Auch wenn aus den Verbundsteuern ein sattes Plus in Höhe von knapp 6 Mio. zu Buche schlägt, bleibt unterm Strich nichts übrig.

Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, wird auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 21,5 Mio. und 3,3 Mio. aus den allgemeinen Rücklagen – also dem Eigenkapital- zurückgegriffen.

Der Haushalt ist somit ausgeglichen, aber nur „fiktiv“. 

Es wird also nur angenommen, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Was nicht passt, wird eben passend gemacht.

Wir mussten feststellen, dass im Haushalt sogar noch wichtige Positionen fehlen.

• Das sind einmal die Gehaltssteigerungen, die im Plan mit nur 3% hinterlegt sind. Viel zu niedrig. Realistisch sind da eher 6% zu berechnen und die ergeben dann ein Plus von 1,2 Mio. Euro.

• Zu nennen sind die Abschreibungen. Die sind mit dem „Nettoprinzip“ eingestellt, und ein Mehraufwand von ca. 0,5 Mio. wird nicht berücksichtigt.

• Unterhaltungskosten unserer Liegenschaften sind nicht im Haushaltsplan zu finden. Mindestens 1,2 Mio. müssen da aufaddiert werden.

• Was ist mit der Zinserhöhung? Auch die gibt es. Noch einmal 0,5 Mio., die fehlen.

• Der Brandschutzbedarfsplan muss noch beschlossen werden. Im Haushalt sind dafür keine Personalkosten entsprechend hinterlegt. Nüchtern betrachtet müssen dafür 1,2 Mio. für weitere Mitarbeiter kalkuliert werden.

• Zudem fehlt noch ein Leiterfahrzeug, welches ca. 500.000 Euro (gebraucht) kosten wird.

• Die Baukosten sind allgemein gestiegen, und für den Bau der Grundschule und Kita am Hertinger Tor fehlen 5,2 Mio.

In Summe fehlen im Haushalt 10,8 Mio. Euro.

• Nicht zu vergessen, dass die Kosten der Offenen Ganztagsschule gerade einmal mit 2,4 Mio. angesetzt sind. Diese Summe kann nur unrealistisch sein.

Auch die Sanierung des Rathauses muss in Betracht gezogen werden. Soll auch hier geschludert werden, wie mit den Schulen und anderen städtischen Gebäuden? Die Kosten der Renovierung des Schwesterrathauses in Dortmund und der Stadthalle Unna sind ja bekannt.

Wir haben absolut keinen Spielraum mehr und können gerade nur noch die Pflichtaufgaben und das Nötigste umsetzen. Dazu gehört auch die Ertüchtigung des Lehrschwimmbeckens in Massen.

Wir müssen ehrlich bleiben und uns von idealistischen Wünschen verabschieden. Für die Grün-Schwarze Projektgemeinschaft muss der Wunsch nach einem Fantasialand auch bei diesem Haushalt ein Wunsch bleiben.

Unser Fazit:

Der Kämmerer und sein Team haben sehr gute Arbeit in die Präsentation und das Erstellen des Haushaltsentwurfes investiert. Leider sehen wir zu viele Risiken und können nicht zukunftsorientiert investieren. Somit kann die WfU-Fraktion diesen Haushalt nur ablehnen.“

Pressemitteilung Wir für Unna (WfU)