Grün-Schwarz will Stadtbetriebe zur „Mutter Stadt“ zurückführen – „Nachhaltige Einsparungen für den Haushalt“

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Kehrmaschine der SBU - Foto Stadtbetriebe

Die heftig umstrittene Rückführung der Stadtbetriebe Unna unter das Dach des Rathauses – die SPD spricht von „Zerschlagung“ und kritisiert das Vorhaben des Bürgermeisters heftig, ebenso wie FLU und WfU – wird von der schwarz-grünen Ratsmehrheit unterstützt und wäre damit – sofern es bei der Abstimmung keine „Abweichler“ gibt – beschlossene Sache.

Sowohl die Fraktion der Grünen als auch die CDU-Ratsfraktion erklärten am Dienstagmittag (29. 11.) in Pressemitteilungen ihre Positionen.

Grüne: Stadtbetriebe mit der Kernverwaltung unters Dach der „Mutter“ Stadt

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna spricht sich für eine Zusammenführung der Stadtbetriebe Unna (SBU) mit der Kernverwaltung unter dem Dach der „Mutter“ Stadt aus. Für diese Entscheidung waren für die Fraktion nach eingehender Beratung folgende Aspekte entscheidend:

  • Die Stadt Unna und die Stadtbetriebe Unna stellen sich bislang gegenseitig Leistungen in Rechnung, obwohl die Stadtbetriebe Unna schon immer eine rechtlich unselbständige Organisationseinheit der Kreisstadt Unna sind und Überschüsse in den städtischen Haushalt zurückgeführt werden. Die bestehenden Doppelstrukturen erzeugen so unnötigen Aufwand und hohe Kosten durch die Erstellung eines eigenen Wirtschaftsplans und eine zusätzliche Wirtschaftsprüfung.
  • Durch die Zusammenführung können die Stadtbetriebe insbesondere im Bereich des Finanzcontrollings von bestehender Infrastruktur der Kernverwaltung profitieren, um ihre Aufgaben noch zügiger zu erledigen.
  • Die Arbeitsverträge der Mitarbeiter der SBU sind mit der Kreisstadt Unna abgeschlossen, nicht mit den Stadtbetrieben, da es diesen als unselbständiger Organisationseinheit an einer eigenen Rechtspersönlichkeit fehlt. Auch in dieser Hinsicht entsteht durch eine Zusammenführung somit kein Mehraufwand.

Bei der Zustimmung zur Zusammenführung geht die Fraktion davon aus, dass folgende Voraussetzungen gewährleistet sind:

  • Die Mitarbeiter der Stadtbetriebe leisten ausgezeichnete Arbeit und genießen einen hervorragenden Ruf in der Unnaer Stadtgesellschaft. Daher dürfen im operativen Geschäft und bei der Handlungsfähigkeit der Stadtbetriebe keine Einbußen folgen. Die Zusammenführung wird nicht zu Lasten des Leistungsangebots gehen.
  • Jeder Veränderungsprozess kann Unsicherheit erzeugen. Deshalb soll die Zusammenführung gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadtbetriebe und der Kernverwaltung und für alle Beteiligten transparent gestaltet werden. Sorgen und Nöte der Mitarbeiter werden ernst genommen.
  • Die Zusammenführung wird erst in einem Jahr wirksam. Diese Zeit soll genutzt werden, um den Prozess bestmöglich zu strukturieren, alle erforderlichen Schritte gründlich vorzubereiten und alle Beteiligten mitzunehmen.

Als Ratsmitglieder sind wir angehalten, Möglichkeiten einer kostengünstigen und effizienten Aufgabenerfüllung zu identifizieren und umzusetzen. In der Vergangenheit sind viel zu oft nur die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ in dieser Hinsicht auf den Prüfstand gestellt worden. Aber auch im pflichtigen Bereich liegen noch weitere Potenziale, die es zu heben gilt.

Im Bereich der Stadtbetriebe ergibt sich mit einer Zusammenführung die Chance, Doppelstrukturen aufzulösen und im pflichtigen Teil des Haushalts nachhaltige Einsparungen zu erzielen.

Für uns ist klar, dass diese Einsparungen nur dann Sinn ergeben, wenn die Agilität des Betriebs dadurch nicht gefährdet wird.

Die Neuausrichtung der Organisation und die Handlungsmöglichkeiten der Führungskräfte sind nach dieser Maßgabe zu gestalten.

Für uns ist aber ebenso klar, dass der weit überwiegende Teil der Stadtverwaltung seine Aufgaben schnell, effizient und geräuschlos erfüllt, was in der öffentlichen Wahrnehmung nicht immer ausreichend gewürdigt wird.

Wir nehmen die geäußerten Bedenken der Mitarbeitern sehr ernst und werden den weiteren Prozess politisch eng begleiten. Im Vorfeld unserer Entscheidung haben wir bereits zahlreiche Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Stadtbetriebe als auch der Verwaltung geführt. Wir sind im Zuge dessen zu der Auffassung gelangt, dass ein gemeinsamer Weg möglich ist, und werden die Zusammenführung im Sinne eines leistungsfähigen Angebots für die Unnaer Bürger weiter unterstützen.

CDU: Reintegration der Stadtbetriebe zum Wohle der Bürger

„Die Reintegration des städtischen Eigenbetriebes in die Stadtverwaltung hat zu kontroversen Diskussionen geführt und es war gar von einer beabsichtigten „Zerschlagung der Stadtbetriebe“ die Rede.

Wir stellen fest: Nichts von dem entspricht den Tatsachen! Im Gegenteil gibt es gute und überzeugende Gründe, die Stadtbetriebe wieder in die Stadtverwaltung zu integrieren, weil dies eine Zusammenführung von Aufgaben bedeutet, die zentral deutlich effizienter und vor allem kostengünstiger durchgeführt werden können. Im Kern geht es um eine Angleichung des Rechnungswesens. Dies bedeutet:

Alle operativen Aufgaben und alle bürgernahen Dienstleistungen werden mit dem gleichen Personalbestand wie bisher unter dem Dach der Stadtverwaltung weitergeführt.

Die Stadtbetriebe sind dann nicht mehr „Eigenbetrieb“, sondern „Regiebetrieb“ der Stadt Unna. Alle Mitarbeiter würden wieder im Stellenplan der Stadt geführt. Es sind weder ein Personalabbau noch Einkommenseinbußen für Mitarbeiter der Stadtbetriebe zu befürchten.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts. Lediglich das Finanz- und Rechnungswesen würde mit dem der Stadtverwaltung zusammengelegt werden.

Daraus erwachsen Synergieeffekte, die zu jährlichen Einsparungen von fast 300.000 Euro führen!

Bereits im Jahre 2010 wurden nacheinander mit dem Sportservice und den Kulturbetrieben eigenbetriebsähnliche Einrichtungen wieder in den Haushalt integriert, was zu deutlichen Einsparungen führte.

14 Jahre nach Ablösung der „Kameralistik“ und der Einführung des „doppischen Rechnungswesens“ macht es unserer Meinung nach deshalb keinen Sinn mehr, in der Kommunalverwaltung Parallelstrukturen mit einem im wahrsten Sinne des Wortes doppelten Rechnungswesen und einem getrennten Jahresabschluss vorzuhalten. 278.000 Euro jährliche Mehrkosten sind ein deutliches Argument für eine Zusammenführung, zumal dieses Geld von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als Gebührenzahler bezahlt werden muss.

 Wer dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang „Profilierungsstreben“ unterstellt, hat scheinbar die Zusammenhänge nicht begriffen und zusätzlich vergessen, dass der Bürgermeister dies bereits vor der letzten Kommunalwahl zum Bestandteil seines Wahlprogramms gemacht hat.

In den heutigen Zeiten kommt es mehr denn je auf eine sparsame Haushaltsführung an.

Es ist einfach nicht nachvollziehbar, sich innerhalb einer Kommune gegenseitig für alle Vorgänge Rechnungen zu schreiben, zwei getrennte „Haushaltsbücher“ in unterschiedlichen Buchungssystemen zu führen und zusätzlich die Bücher der Stadtbetriebe noch durch einen eigens zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen.

Wir sind der Meinung, die Stadt Unna sollte es sich nicht leisten, auf die angestrebte Effizienzsteigerung zu verzichten, indem sie die Stadtbetriebe reintegriert. Der Bürgermeister verdient deshalb jede Unterstützung bei der Umsetzung dieser Umorganisation mit ihren positiven Effekten für die Gebührenzahler und den städtischen Haushalt.

Man muss sich vielmehr fragen, warum die Stadtbetriebe seinerzeit nicht zeitgleich mit den Kulturbetrieben und dem Sportservice reintegriert wurden. Dies hätte in den letzten zwölf Jahren bei gleichen Leistungen rund drei Millionen Euro Gebühren eingespart!“


7 KOMMENTARE

  1. „Die bestehenden Doppelstrukturen erzeugen so unnötigen Aufwand und hohe Kosten durch die Erstellung eines eigenen Wirtschaftsplans und eine zusätzliche Wirtschaftsprüfung.“ (Privatwirtschaftliche Ansätze scheinen zu stören.)

    Solche Begehrlichkeiten sind doch nachvollziehbar, so hat man unkontrollierter und direkter Zugriff auf die Geldtöpfe der Stadtbetriebe. (Sozialistischer ist es zusätzlich). Leider weis ich aus meiner beruflichen Erfahrung, das der öffentliche Dienst oft vielleicht gerade mal 20 % der Effektivität der freien Wirtschaft erreicht. Da hantieren teilweise Leute mit viel Steuergeld herum, bei der eine solide privatwirtschaftliche kaufmännische Ausbildung durch das Parteibuch oder ein geisteswissenschaftliches bzw. verwaltungstechnisches Studium ersetzt wird. Wenn man in der freien Wirtschaft nicht auf Zack ist und sich nicht effizient auf dem Markt behauptet, verschwindet man schnell vom Markt. Beim öffentlichen Dienst finanziert durch Steuergelder und Zwangsgebühren ohne großen Konkurrenzdruck ist das Ganze entspannter. Für Verschuldungen bei Fehlentscheidungen kommt zudem letztendlich der Kunde auf :-).

  2. Seit langem beklagen Bürger die bürokratischen Wege im Rathaus, fehlende Ansprechpartner, unzumutbar lang dauernde Entscheidungen und Inkompetenz bei den Verantwortlichen welche die Mitarbeiter „ausbügeln“ müssen.
    Deshalb werden jährlich auch hunderttausende Euros rausgeschmissen mit fragwürdige Gutachten zu Problemen die Dezernenten auf Grund ihrer Stellenbeschreibung selbst analysieren und umsetzen sollten.
    Nun soll ein wirklich funktionierende und vielleicht deshalb ausgegliederte Einheit wieder integriert werden um „Peanuts“ zum Gesamthaushalt einzusparen. Wobei diese errechnete Einsparung deutliche Fehler aufweist.
    Die Rückführung mit dem Sportamt wird federführend angeführt aber gerade hier zeigt sich die Unfähigkeit der Verwaltung.
    Wie sieht es denn mit unseren Sportanlagen aus? Bestes Beispiel aktuell die Diskussion um das Massener Hellweg Bad wo die Verwaltung die Ehrenamtlichen, die sich unermüdlich für den Erhalt eingesetzt haben, ins Messer laufen ließ.
    Insofern ist wohl im Fall der Stadtbetriebe doch eher die Profilierung des Bürgermeisters ausschlaggebend mitsamt der Partei Doktrin der Rot/ Schwarzen im Rat.

    • Die planerischen betriebswirtschaftlichen Hintergründe beim Holzwickeder Freibad Schöne Flöte fand ich auch nebulös. Da hat die ganze Winterpause nicht gereicht für die Erneuerung des Nichtschwimmerbeckens. Man konnte alles organisatorisch für den Baubeginn Ende Sommer 2021 vorbereiten. Im Frühjahr 2022 hat man dann plötzlich erkannt, das die ganze Sommersaison ausfällt. Das das Ersatzbecken in der Ukraine bestellte wurde und es wegen dem Krieg dort zu den Verzögerungen kam, bezweifle ich. Einem privatwirtschaftlichem Unternehmen ohne jährliche große Gewinnspannen hätte so ein Planungsmanagement mit Neuinvestition und zusätzlichem Saisonausfall die Existenz gekostet.

  3. … Freue mich, mal wieder was von Herrn Gremlin zu lesen, auch wenn er sich im letzten Satz seines Kommentars mit der „Farbenlehre des Rates“ etwas vertan hat. Ich denke, es wird heute im Ausschuss interessant, wenn das Gutachten (sollte man die oberflächliche und unvollständige Abhandlung wirklich so nennen wollen) vorgestellt wird. Für tatsächlich einen im Verhältnis zum Gesamthaushalt lächerlichen Sparbeitrag (weniger als 0,2 Prozent!!) wird dieser funktionierende Betrieb zerschlagen. Aspekte wie Betriebszufriedenheit, Motivation und andere vermeintlich „weiche Faktoren“ spielen bei der Rechnung ebensowenig eine Rolle wie die noch nicht ermittelten Kosten dieser „Rückführung“. Wenn’s sich dann später als Fehlentscheidung herausstellt?! Egal, für Fehler mußte man in der Politik selten Verantwortung übernehmen und die Wählenden (boa, schlimm dieses Gendern) vergessen schnell. Hauptsache die zurzeit agierende Mehrheit setzt ihren Willen durch.

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