Den ständig noch wachsenden Ärger um viel zu wenige Kitaplätze bei gleichzeitig „horrenden Elternbeiträgen“ (wir berichteten zuletzt über einen entsprechenden Elternappell zur Gebührenanpassung) verfolgt aufmerksam die Fraktion der LINKEN im Unnaer Rat.
Sie sieht die Stadtverwaltung mit höchster Dringlichkeit in der Pflicht.
Bereits im Februar und danach im November vergangenen Jahres hatte die LINKE jeweils einen Antrag zum Thema Kindertagesbetreuung ans Rathaus geschickt mit der Bitte, zügige Ratsbeschlüsse herbeizuführen. Beide Anträge wurden von der Fraktionsvorsitzenden Petra Ondrejka-Weber und von Christoph Tetzner unterschrieben, der wegen seines Wohnsitzwechsels nach Griechenland (wodurch sein Ratsmandat formal erlosch) zwischenzeitlich harsch in die Kritik geriet.
Andre Köpp von der LINKEN schickte uns beide Anträge im Worlaut heute zu mit folgender Anmerkung:
„Auch ein in Unna in die Kritik geratener C. Tetzner hat immer tatkräftig an solchen Klausuren, Anfragen und Anträgen neben den Genoss*innen und sympathisierenden Mitgliedern der Fraktion Linke.plus mitgearbeitet! Hiermit möchte ich ihnen die beiden Anträge zur Verfügung stellen, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass die politische Arbeit für Unna und ihre Bürger*innen auch durch körperlich abwesende Ratsherren für die Sache mehr Wert haben kann als durch die Vertreter*innen, die des öfteren emotionslos und desinteressiert anwesend sind!“
Im ersten Antrag vom 08.02.2021 beantragt die LINKE eine Anpassung der Tabellen für OGS- und Kita Gebühren.
Die Tabellen für die OGS- und Kita-Gebühren seien „von sozialer Ungerechtigkeit geprägt“. Die unteren Einkommen würden
durch die derzeitige Beitragsgestaltung unverhältnismäßig stark belastet.
„Die Armutsgrenze für eine Familie mit 2 Kindern liegt bei rund 1.900 Euro im Monat, was auf das Jahresbrutto betrachtet sich auf ca. 30.000 Euro beläuft.
Wir regen daher an, dass die Stadtverwaltung eine haushaltsneutrale Gebührentabelle erstellt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt, die eine Beitragsbefreiung bis zu einem Jahresbrutto von 30.000 Euro vorsieht.
Begründung:
Für einkommensschwache Familien gibt es Möglichkeiten der Freistellung von diesen Gebühren.
Dies ist jedoch für die betroffenen mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Anstatt von vornherein einen höheren Freistellungsbetrag festzulegen, werden ebenfalls städtische Verwaltungsressourcen für die Prüfung dieser Freistellungsanträge gebunden.
Ein System, in dem gerade einkommensschwache Familien als “Bittsteller” in die Verwaltung gehen müssen, um von der Gebühr freigestellt zu werden, während die einkommensstarken Familien lieber den Höchstbeitrag zahlen, um der Vorlage der Einkommenssteuerbescheide bei der Stadt zur ordnungsgemäßen Eingruppierung umgehen zu können, gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt.
Wir bitten den Rat und die Verwaltung, unseren Antrag wohlwollend in die weiteren Beratungen zu
geben.“
Am 23. 11. 2021 folgte der Antrag „Vorrang für Kindertagesstättenplätze“:
„Der Bürgermeister sichert im Haushaltsvollzug, dass in Unna 2022 mindestens 200 Plätze in Kindertagesstätten saniert oder wohnortnah neu geschaffen werden.
Oberste Priorität hat dabei die Einrichtung „Wirbelwind“.
Der Bürgermeister berichtet mindestens vierteljährlich dem Rat über den Stand der Beschlussumsetzung.
Reichen die im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 bereits geplanten Investitionsmittel für Kindertagesstätten nicht aus, sind die zusätzlichen Mittel aus folgenden zusätzlichen Einnahmen (Erlösen) zu finanzieren:
Ausschöpfung möglicher Förderprogramme des Landes und des Bundes,
Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte,
höhere Verwaltungsgebühren für Anwohnerausweise,
höhere Einnahmen durch neuen Bußgeldkatalog bei Falschparken und Überschreitung der
gestatteten Geschwindigkeit,
Mehreinnahme im Ergebnis der Novembersteuerschätzung 2021 (Entwurf Haushaltsplan
basiert auf Maisteuerschätzung 2021).
Begründung:
Die Sicherung und Schaffung von wohnortnahen Kita-Plätzen muss oberste Priorität bei den städtischen Investitionen haben.
Mit freundlichen Grüßen:
Petra Ondrejka-Weber – Christoph Tetzner
(Fraktionsvorsitzende) (Stellv. Fraktionsvorsitzender)
