Hartmut Ganzke (SPD) kontrolliert weiterhin den NRW-Verfassungsschutz mit

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In der konstituierenden Sitzung des Landtages NRW am 1. Juni ist der Massener Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) erneut ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Der langjährige Innenpolitiker gehört damit weiterhin zu den 13 Mitgliedern nebst Stellvertretern aus der Mitte des Parlaments, deren Aufgabe die Kontrolle des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes ist.

Das Gremium tagt in der Regel nicht-öffentlich und hat ein jederzeitiges Begehungs-, Befragungs- und Akteneinsichtsrecht. Eine zentrale Aufgabe ist die Genehmigung des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes.

Während im Haushaltsplan des Landes aus Geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme ausgebracht wird, die dem Verfassungsschutz im Laufe des Jahres zur Verfügung steht, geht das Parlamentarische Kontrollgremium in die Einzelheiten und übt so das eigentliche Budgetrecht gegenüber dem Verfassungsschutz aus.

Ganzke betont:

„Ich bin dankbar, diese wichtige Aufgabe fortführen zu können, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Uns wird Tag für Tag vor Augen geführt, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern wir sorgsam über sie wachen müssen.“

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