„Lobbyist mit Maximalforderungen“: Offener Streit über Unnas Verkehrspolitik – Rudolf Fröhlich (CDU) antwortet Helmut Papenberg

Von Verkehrswende in Unna keine Spur, Mobilätskonzepte insbesondere für Radler Fehlanzeige:

Zum unter Protest erklärten Austritt aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität durch Helmut Papenberg, bislang sachkundiger Bürger für B90/Die Grünen (wir berichteten HIER am Freitag) meldete sich am Samstagmittag der Vorsitzende des Fachausschusses zu Wort, Rudolf Fröhlich (CDU).

Wir veröffentlichten auch seine Stellungnahme im Wortlaut.

Rudolf Fröhlich erklärt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf einen Artikel vom 27.05. im Rundblick Unna nehme ich Stellung wie folgt:

Herr Papenberg erklärt seinen „Rücktritt“ aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM), dessen Vorsitzender ich bin, über die Medien. „Konfrontiert“ wurde ich mit dieser Erklärung bis zu dem Zeitpunkt (28. Mai, 10:35 Uhr), an dem ich diese Zeilen schreibe, lediglich über diesen Artikel im Rundblick. Herr Papenberg hat mich bisher in dieser Sache weder angerufen noch mir eine persönliche Nachricht zukommen lassen. Meine Kontaktdaten sind ihm bekannt. Das ist m.E. „schlechter Stil“ und deutet darauf hin, dass es Herrn Papenberg hier offenbar ausschließlich um die öffentliche Wirkung geht.

In der Sache hat Herr Papenberg Unrecht, geht von falschen Voraussetzungen aus und lässt auch erkennen, dass er offenbar die politischen Zuständigkeiten nicht kennt. Ich will dies kurz begründen:

• Der „Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität“ beschäftigt sich mit Stadtentwicklung und Mobilität. Natürlich hat „Mobilität“, also Straßenverkehr, Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie indirekt auch auf die Umwelt. Das hat der ASM deswegen auch ständig im Blick und arbeitet auch mit dem speziell für Umweltfragen gebildeten Umweltausschuss eng zusammen.

• Mobilität und Verkehr sind ein komplexes Thema, denn es müssen viele Aspekte berücksichtigt werden, um die Verkehrsarten (Radverkehr, Fußgänger, Kraftfahrzeuge, öffentlicher Nahverkehr) unter „einen Hut“ zu bringen und gleichzeitig die Rechte aller Verkehrsteilnehmer sozialverträglich zu regeln. Auch muss man die Belange der innerstädtischen Kaufmannschafte, von Anliegern und Menschen mit Behinderungen beachten! Insoweit ist es unumgänglich, zunächst tragfähige Konzepte zu erstellen.

• Sowohl ein „Mobilitätskonzept“ als auch ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung sind seit geraumer Zeit in Arbeit. Schnellschüsse sind hier nicht angesagt!

„Die Parkgebühren sollen so angepasst werden, dass Autofahrer eher geneigt sind, gleich Tiefgaragen und Parkhäuser zu nutzen, anstatt in die Innenstadt zu fahren. Parkraum für KfZ soll innerhalb des Verkehrsringes, da, wo es angemessen ist, verringert werden. Mehr Fahrradstellplätze sind stattdessen gefordert.“

Herr Papenberg weiß das, denn „seine“ grüne Fraktion trägt dieses Vorgehen und arbeitet an diesen Konzepten mit! Auch sollte er wissen, dass die Erstellung solcher Konzepte schon aufgrund der Vielzahl beteiligter Personen Zeit benötigen und dass diese Konzepte darauf abzielen, den Autoverkehr (Park- und Parksuchverkehr) in der Innenstadt signifikant zu verringern, ohne ihn komplett zu verbieten. Dabei muss man aber auch sagen:

„Herr Papenberg ist ein Lobbyist des ADFC und vertritt Maximalforderungen, z.B. in Form einer autofreien Innenstadt. Er fordert die Erreichung des 25-Prozent-Zieles durch Verbote für Autos und einseitige Bevorzugung des Radverkehrs. Diese Forderungen sind leider m.E. aus vielen Gründen kurzfristig nicht erfüllbar, zumal über die Quote der Radfahrer am Gesamtverkehr die Menschen selbst entscheiden.“

Aus diesem Grunde steht Herr Papenberg auch im Widerspruch zu seiner grünen Fraktion und zu anderen Vertretern des ADFC im ASM!

• Der ASM hat sich in der Vergangenheit sehr wohl mit Themen der Mobilität beschäftigt und wird dies auch weiter tun. Der Ausschuss ist aber keine „Arbeitsgruppe“, die Konzepte erarbeitet. Er stößt solche Entwicklungen an und fördert sie, indem er entsprechende Beschlüsse fast. Zuletzt wurde beschlossen, die Bornekampstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen. Schon vergessen, Herr Papenberg?

Ich will es dabei belassen und nur noch anmerken: Als Vorsitzender des ASM bestimme ich nicht, wer von den einzelnen Fraktionen im Ausschuss vertreten ist. Insofern ernenne ich keine Ausschussmitglieder und entlasse sie auch nicht. Lediglich die „Verpflichtung“ (sozusagen die „Vereidigung“) habe ich bei neuen Mitgliedern vorzunehmen. Der richtige Ansprechpartner für Herrn Papenberg ist also die Fraktion der Grünen, die ihn entsandt hat und nunmehr auch einen Nachfolger bestimmen muss.

Abschließend ein Wort zu den „Negativbeispielen“, die im Artikel aufgeführt wurden:

Diese Fahrbahnmarkierungen sind mir persönlich bisher nicht bekannt gewesen. Sie wurden im ASM weder behandelt noch beschlossen. Insofern ist die Frage, was es damit auf sich hat und was der Sinn ist, an die Stadt Unna zu stellen. Ich werde das tun und mich informieren.

Soweit meine Stellungnahme. Ich danke dem Rundblick für die Möglichkeit, diese auf ihrer Plattform zu veröffentlich.

Gez. Rudolf Fröhlich, Vorsitzender des ASM im Stadtrat Unna“