Die Stadt Unna soll selbstständig Tempo 30 anordnen können, auch wenn die entsprechende Straße nicht in ihrer Verantwortung („Baulast“) liegt – also auch auf Landesstraßen und Kreisstraßen.
Dieses Ziel verfolgt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Unna. Die sogenannte grünschwarze „Projektgemeinschaft“ fordert den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
In der Begründung schreiben die Projektpartner:
„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.
Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Dies bedeutet, dass an Straßen im Einzelfall durch die Kommune Tempo 30 angeordnet werden kann, auch wenn die Straßenbaulast nicht in Hand der Kommune liegt.
In der Vergangenheit zeigte sich vermehrt, dass wichtige Straßen, wie z.B. die Iserlohner Straße auf Höhe des Ernst-Barlach-Gymnasiums, aufgrund von Formalitäten nicht geschützt werden können, obwohl es Mehrheiten im Rat für eine Verminderung der Höchstgeschwindigkeit gab.
Insbesondere die Wege vor Schulen und Kindergärten sollten in besonderer Weise abgesichert werden.
Mit dem Beitritt in die Initiative macht sich die Kreisstadt Unna dafür stark, selbstständig zu regeln, an welchen konkreten Stellen eine Verminderung der Geschwindigkeit für mehr Sicherheit oder Aufenthaltsqualität sorgt.“
[…] Die Stadt Unna solle selbstständig Tempo 30 anordnen können, auch wenn die entsprechende Straße nicht in ihrer Verantwortung („Baulast“) liegt – also auch auf Landesstraßen und Kreisstraßen. […]
[…] Ende Januar hatte etwa der Deutsche Städtetag gefordert, dass Kommunen stadtweit Tempo 30 eigenmächtig einführen dürfen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus Hunderten Kommunen, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können. Dieser Initiative hat sich auch die Stadt Unna angeschlossen. […]