Als „Coronahelden“ wurden sie von der Politik gefeiert und demonstrativ beklatscht – jetzt begehren Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen auf.
Sie wehren sich gegen die Zwangs-Pflegekammer NRW und zeigen ihren Unmut morgen (29. 9.) demonstrativ und, wie sie hoffen, zahlreich bei einer Demo vor dem Düsseldorfer Landtag. Zugleich wurden Online-Petitionen gestartet.
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„Alle 200.000 Pflegenden in NRW müssen der Pflegekammer künftig beitreten“, berichtet uns unsere Leserin Elke W., seit 30 Jahren examinierte Krankenschwester in der LWL-Klinik Dortmund. „Viele fühlen sich davon überrumpelt und zweifeln an dem Nutzen der neuen Kammer.“
Die Pflegekammer NRW wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen ins Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen (HeilBerG) implementiert.
„Die Pflegekammer ist keine Interessenvertretung der Pflege, sondern dient der Sicherstellung der Pflege-Qualitätsstandardfür die Patienten. Aufgaben, die bisher der Arbeitgeber und Staat übernahmen, werden jetzt an die Pflegekammer abgegeben und die Pflegenden sollen das auch noch bezahlen“, kritisiert Elke W.
„Die Pflegekammer NRW ordert vom Pflegepersonal Mitgliedschaften und Beiträge – und das, obwohl längst nicht alle Mitglied sein wollen.“
Was eine Pflegekammer nicht kann und warum sie bei Pflegekräften in der Kritik steht:
- Sie ist nicht die Interessenvertretung und Stütze der einzelnen Pflegefachperson, wenn es Probleme und Konflikte im Beruf bzw. am Arbeitsplatz gibt.
- Sie kümmert sich nicht primär um bessere Arbeitsbedingungen.
- Sie ist nicht zuständig für die fachliche Weiterentwicklung.
- Sie bietet keine Altersversorgung.
- Sie verhandelt keine Tarife.
- Sie führt keine Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen durch.
- Pflegekammern haben ein gesetzliches Mandat, Berufsordnungen zu erlassen, die z.B. eine Fortbildungsverpflichtung beinhalten, die Berufsangehörigen zu registrieren sowie Weiterbildungen zu regeln.
„Pflegefachkräfte sind gezwungen, bis zu Tod in der Kammer zu bleiben“, macht Elke W. diesen Zwang deutlich. „Bisher mussten Pflegefachkräfte ür die Weiterbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden, und er stellte auch die Finanzierung sicher. Doch eine Pflegekammer kann die Arbeitgeber nicht in die Pflicht nehmen. Mit der Fortbildungspflicht bürdet die Pflegekammer damit alleine den Pflegekräften die Verantwortung für ihre Qualifizierung auf.
Am morgigen Mittwoch, 29.09.2021, demonstrieren Pflegende aus ganz NRW um 15 Uhr vor dem Landtag gegen die Zwangs-Pflegekammer. Eine Gegendemonstration vom Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW hat sich ebenfalls angekündigt.
Open Petition gegen die Zwangs-Pflegekammer:
Eine Pflegekraft aus Wickede/Ruhr hat eine weitere Open Petition (HIER) gegen den Zwang zur Pflegekammer gestartet.
„Mit dieser Petition wollen wir die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und die daraus resultierenden Beitragszahlungen nach der Aufbauphase verhindern. Eine Pflegekammer sollte ,wenn auf freiwilliger Mitgliedschaft bestehen und nicht auf der Annahme „wer zahlt, der bestimmt.“
Begründung
Eine Pflegekammer bedeutet meinem Empfinden nach eine lebenslange kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft, nur durch das Führen der Berufsbezeichnung, auch wenn man nicht mehr in dem Beruf tätig ist. Die Zielsetzung, dass sich jeder die Kammer leisten kann, gibt in keinster Weise Aufschluss über die mögliche Höhe der Beiträge. Ich würde nur zusätzlich mit einem Zwangsbeitrag wirtschaftlich belastet, weil die Höhe der Beiträge für die Pflegekammer noch völlig unklar ist, da sie durch die Mitglieder der Kammerversammlung nach der Aufbauphase beschlossen wird.
Zudem wird durch die Pflegekammer eine Berufshaftpflichtversicherung eingeführt, die auch durch die Zwangsmitgliedsbeiträge finanziert wird. Meiner Meinung nach handelt eine Pflegekammer als staatliche Zwangseinrichtung nicht im Interesse der Pflegekräfte, sie wird in keinster Weise als Vertretung der Interessen der Pflegenden dienen. Durch die Zwangsmitgliedschaft mit einem mir aufgezwungen Interessenvertreter würde mir das Recht zur freien Wahl meiner Interessenbewahrung genommen.
Für jeden Einzelnen würde eine Fortbildungspflicht bestehen, für die man mit Sanktionen bedroht wird und die der Arbeitnehmer selber zahlen und in seiner wenigen Freizeit organisieren muss.
Die Beschränkung der Aufgaben der Pflegekammer auf Selbstverwaltung und Fort- und Weiterbildung dienen nicht dem Ziel, die allgemeine Situation der Pflegekräfte zu verbessern.
Die beitragspflichtige unfreiwillige Mitgliedschaft in der Pflegekammer würde zwangsläufig nur dazu führen, den Beruf noch unattraktiver zu machen und somit die bekannte Problematik des Fachkräftemangels zu verschärfen.
Die Pflege betrifft in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur einen Errichtungsausschuss der Pflegekammer bestehend aus nur 38 Personen, sondern alle Pflegenden.
Die Grundrechte der Pflegenden würden durch die Entscheidung von nur 38 Personen außer Kraft gesetzt.
„Pflege betrifft alle, auch beitragslos!“ Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stefanie Hering aus Wickede
Unglaublich! Da regen sich die drei besagten Parteien vor der Wahl über die Linke öffentlich auf und diffamieren sie! Dabei vollziehen sie selbst nun so den Schritt hin zu mehr Staat!
Ja, Frau Kaufmann, uns macht das auch ein bisschen sprachlos. Der Zorn der Pflegekräfte ist nur zu gut nachvollziehbar.
Sehr geehrte Damen, ich kann ihren Zorn in gewissen Teilen verstehen, weil sie sich anscheinend mit der Struktur unseres Gesundheitssystems, also dem Rahmen, wie die Gesetzgebung im Gesundheitswesen funktioniert nicht befasst haben. Denn alle wichtigen Entscheidungen werden im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beschlossen in denen die Akteure der Gesundheitsversorgung. Dazu gehören Ärzte, die Krankenhausgesellschaft und noch ein paar andere sitzen. Diese Akteure bestimmen, kurz gesagt, über die Entwicklung im gesamten Gesundheitswesen. Die größte Berufsgruppen aber, nämlich wir, die Pflegenden sind dort nur beratend tätig ohne jegliches Stimmrecht. Und das ist so, weil wir es bisher nicht geschafft haben eine eigene Vertretung zu bilden. Um politische Entscheidungen mitzugestalten ist das aber essentiell. Da kann man noch so oft auf die Straße gehen und für Personaluntergrenzen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen Streiken, was ein Instrument sein kann, so schnell wird sich da nix ändern. Wenn wir aber auch im politischen Kern eine Stimme haben die sich für unsere Belange einsetzt kann das nur besser sein. Ich bitte jeden darum sich mit dem Thema gründlich auseinanderzusetzen. Wir brauchen eine Pflegekammer um mehr für uns endlich zu emanzipieren und politisch gehört zu werden!
Es wird so sein dass der Berufsstand dringen eine Interessenvertretung braucht.
Das ist offensichtlich auch nicht die Frage sondern die Vorgehensweise und der Weg.
Wenn denn im Koalitionsvertrag steht dass auf (Mehrheitlichen) Wunsch der Beschäftigten eine Interessenvertretung eingerichtet wird ist eine Vollbefragung m.E nötig und keine repräsentative Auswahl von 1500 Personen von denen sich nicht Mals die Hälfte nur ansatzweise und ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat und ein weiteres Drittel entfernt davon gehört hat. (Befragung: Summary (1/5)
Damit erledigen sich eigentlich die Antworten der Befragung denn wie soll man etwas beantworten dessen Inhalte wenig bis gar nicht bekannt sind.
Wenn man trotzdem einmal die Antworten durchgeht sind einige Punkte strittig, dazu zählt u.a die Zwangsmitgliedschaft und ein Zwangsbeitrag. Wenn eine Interessenvertretung so interessant und erfolgsorientiert für die Mitglieder arbeitet erübrigt sich eine Zwangsmitgliedschaft.
Offensichtlich kann und wird das aber nicht der Fall sein sondern eher eine Aufsichtsbehörde zur Sicherstellung der Qualitätsstandards. Und nichts anderes finde ich in dem Artikel und den Aussagen der demonstrierenden bzw. der Petition.
Also mal wieder ein stümperhaft initiierter Beschluss unserer Landesregierung
@ Nicole: Auch die Pflegekammer hat dort keinerlei Stimmrechte oder Entscheidungsbefugnisse, lediglich betratend, zudem kümmert sich die Pflegekammer nicht um Peromalschlüssel; Gehälter; etc.. Sie ist ein zahnloses Kätzchen, zum streicheln gut, aber sonst nichts. Die ganze Vorgehensweise und Einrichtung dieser Kammer, die Pflichtmidgliedschaft und Zwangsbeiträge erinnert mich nicht an eine Demkratie.
In Bayern z.B. ist die Mitgliedschaft freiwillig.
Die Akzeptanz dieser Pflegekammer ist so nicht gegeben, kenne keinen meiner Kollegen die diese Vorgehensweise begrüßen.
Genau so ist es. Eine Pflichtmitgliedschaft ist zudem absolut undemokratisch. Wie Sie schon sagen. In Bayern Freiwilligkeit. In Niedersachsen abgeschmettert.
Eine Freiwilligkeit wäre in Ordnung, aber was sich hier ein Minister hat einfallen lassen…..
[…] So hat das Gesundheitsministerium NRW einen Einrichtungsausschuss NRW einberufen. Dies ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die später durch die Pflegekammer NRW abgelöst wird. Nach eigenem Bekunden sind deren Aufgaben die Stärkung der Pflege, die Interessenvertretung und auch die Weiterentwicklung des Berufsstandes.Es gibt aber auch massive Proteste aus der Berufsgruppe der Pflegenden gegen die Errichtung von Pflegekammern, die die Pflegenden zu einer Zwangsmitgliedschaft verpflichten. Dazu gibt es einen aktuellen Bericht! […]
Hallo, guten Tag, ich fühle mich zwangsläufig in die enge getrieben durch die pflegekammer…bekomme ständig Post,…weiß nicht wie ich damit umgehen soll…bin seit 40 Jahren im Beruf und es hat sich eigentlich nur alles verschlechtert…aber ich gebe weiterhin alles für meine Patienten..das bleibt meine Berufung, wünsche allen die das auch so sehen viel Kraft und stärke…meine Patienten danken mir das jeden Tag…und daraus ziehe ich meine Energie
Kennt jemand einen guten Anwalt der sich mit dieser Materie beschäftigt, dass evtl. eine Sammelklage angestrebt werden kann? Oder gibt es evtl. schon eine Sammelklage?
Diese penetrante Kammer reagiert auf keine Schreiben, fordert nur immer wieder auf, sich registrieren zu lassen. Das alles in einer Demokratie. In Bayern freiwillig. In Niedersachsen abgeschmettert und hier in NRW (bevölkerungsreichstes Bundesland) wittern sie das große Geld von Pflegenden, die bereits viel zu wenig kriegen für die Arbeit die sie leisten, für die im Grunde nichts getan wird von Seiten dieser Kammer. Selbst Rentner, die seit 20 Jahren nicht mehr im Beruf gearbeitet haben werden belästigt. Wir brauchen starke Gewerkschaften, aber keine Kammer, da sie nicht vergleichbar ist mit z. B. der Ärztekammer.
Man kann sich so eine Zwangsmaßnahme nicht gefallen lassen.
@all
Wollen wir uns das echt gefallen lassen? Eine Zwangsmitgliedschaft gab es nicht mal für die Partei in der ehemaligen DDR und jetzt sollen wir mit unserem Hungerlohn noch die im Vorstand bezahlen!!! Die bekommen Ihren Lohn und wir ??? machen weiter, gehen fleißig auf Arbeit helfen, wo wir können, schieben Überstunden…..
Wisst Ihr noch alle haben uns beklatscht in der Corona Pandemie und jetzt bekommen wir als Dank eine ins Gesicht geklatscht und müssen mit klatschen danken, damit wir von unserem hart erarbeiteten Geld und dem Herzblut was wir in den Beruf stecken, andere finanzieren??, die behaupten uns helfen zu wollen!!! Schaut mal nach, was die im Vorstand für Ämter begleitet haben, warum haben sie in dieser Position nicht schon vorher für uns gekämpft und sich eingesetzt? Und jetzt auf einmal sind sie im Vorstand und wollen sich kümmern? lächerlich bzw unglaublich. Ein Schelm wer denkt diese Personen würden etwas ändern können. Achso falsch was ich schreibe, bestimmt ändert sich deren Gehalt seitdem und zwar gewaltig nach oben. Um dem ganzen schlechten Witz entgegen zuwirken, ende ich mit den Worten von Karl Marx Proletarier aller Länder vereinigt euch“ Wenn hier einer in der Pflegekammer sitzen sollte und mit Zwangsmitgliedschaft, dann doch aus unseren Reihen. Eine einfach Pflegefachkraft, die noch jeden Tag alles mitmacht und weiss umwall es geht, aber nie im Leben einer der seit Jahren aus der Pflege ist und noch nie ein Steckbecken in den Fäkalienraum gebracht hat. Lasst uns endlich reagieren und uns zusammen schließen. Aber richtig. Greta hat auch mit Sitzstreiks was bewirkt. Können wir Helfer mit Herz das nicht auch?? Ich bin bereit einen Schritt zu wagen, um endlich in der Pflege was zu ändern. Lasst es uns anpacken und nicht beklatschen. Für mehr Vorschläge gegen ein Pflegekammer Zwangsmitgliedschaft und echte Änderungsvorschläge bin ich gern bereit noch mehr zu arbeiten, damit wir es schaffen müssen alle mitmachen und nicht nur klatschen!!! Meldet euch bei mir.