Protest gegen Zwangs-Pflegekammer NRW: „Das macht den Beruf noch unattraktiver!“

6
8830
Protest gegen die Zwangs-Pflegekammer, hier das Bild aus der Online-Petition, wird am 29. 9. vor den Landtag Düsseldorf getragen. (Screenshot / Quelle Open Petition)

Als „Coronahelden“ wurden sie von der Politik gefeiert und demonstrativ beklatscht – jetzt begehren Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen auf.

Sie wehren sich gegen die Zwangs-Pflegekammer NRW und zeigen ihren Unmut morgen (29. 9.) demonstrativ und, wie sie hoffen, zahlreich bei einer Demo vor dem Düsseldorfer Landtag. Zugleich wurden Online-Petitionen gestartet.

HIER geht es zur offiziellen Facebookgruppe

HIER geht es zu einer Online-Petition auf Change Org

„Alle 200.000 Pflegenden in NRW müssen der Pflegekammer künftig beitreten“, berichtet uns unsere Leserin Elke W., seit 30 Jahren examinierte Krankenschwester in der LWL-Klinik Dortmund. „Viele fühlen sich davon überrumpelt und zweifeln an dem Nutzen der neuen Kammer.“

Die Pflegekammer NRW wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen ins Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen (HeilBerG) implementiert.

„Die Pflegekammer ist keine Interessenvertretung der Pflege, sondern dient der Sicherstellung der Pflege-Qualitätsstandardfür die Patienten. Aufgaben, die bisher der Arbeitgeber und Staat übernahmen, werden jetzt an die Pflegekammer abgegeben und die Pflegenden sollen das auch noch bezahlen“, kritisiert Elke W.

„Die Pflegekammer NRW ordert vom Pflegepersonal Mitgliedschaften und Beiträge – und das, obwohl längst nicht alle Mitglied sein wollen.“

Was eine Pflegekammer nicht kann und warum sie bei Pflegekräften in der Kritik steht:

  • Sie ist nicht die Interessenvertretung und Stütze der einzelnen Pflegefachperson, wenn es Probleme und Konflikte im Beruf bzw. am Arbeitsplatz gibt.
  • Sie kümmert sich nicht primär um bessere Arbeitsbedingungen.
  • Sie ist nicht zuständig für die fachliche Weiterentwicklung.
  • Sie bietet keine Altersversorgung.
  • Sie verhandelt keine Tarife.
  • Sie führt keine Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen durch.
  • Pflegekammern haben ein gesetzliches Mandat, Berufsordnungen zu erlassen, die z.B. eine Fortbildungsverpflichtung beinhalten, die Berufsangehörigen zu registrieren sowie Weiterbildungen zu regeln.

„Pflegefachkräfte sind gezwungen, bis zu Tod in der Kammer zu bleiben“, macht Elke W. diesen Zwang deutlich. „Bisher mussten Pflegefachkräfte ür die Weiterbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden, und er stellte auch die Finanzierung sicher. Doch eine Pflegekammer kann die Arbeitgeber nicht in die Pflicht nehmen. Mit der Fortbildungspflicht bürdet die Pflegekammer damit alleine den Pflegekräften die Verantwortung für ihre Qualifizierung auf.

Am morgigen Mittwoch, 29.09.2021, demonstrieren Pflegende aus ganz NRW um 15 Uhr vor dem Landtag gegen die Zwangs-Pflegekammer. Eine Gegendemonstration vom Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW hat sich ebenfalls angekündigt.

Open Petition gegen die Zwangs-Pflegekammer:

Eine Pflegekraft aus Wickede/Ruhr hat eine weitere Open Petition (HIER) gegen den Zwang zur Pflegekammer gestartet.

„Mit dieser Petition wollen wir die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und die daraus resultierenden Beitragszahlungen nach der Aufbauphase verhindern. Eine Pflegekammer sollte ,wenn auf freiwilliger Mitgliedschaft bestehen und nicht auf der Annahme „wer zahlt, der bestimmt.“

Begründung

Eine Pflegekammer bedeutet meinem Empfinden nach eine lebenslange kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft, nur durch das Führen der Berufsbezeichnung, auch wenn man nicht mehr in dem Beruf tätig ist. Die Zielsetzung, dass sich jeder die Kammer leisten kann, gibt in keinster Weise Aufschluss über die mögliche Höhe der Beiträge. Ich würde nur zusätzlich mit einem Zwangsbeitrag wirtschaftlich belastet, weil die Höhe der Beiträge für die Pflegekammer noch völlig unklar ist, da sie durch die Mitglieder der Kammerversammlung nach der Aufbauphase beschlossen wird.

Zudem wird durch die Pflegekammer eine Berufshaftpflichtversicherung eingeführt, die auch durch die Zwangsmitgliedsbeiträge finanziert wird. Meiner Meinung nach handelt eine Pflegekammer als staatliche Zwangseinrichtung nicht im Interesse der Pflegekräfte, sie wird in keinster Weise als Vertretung der Interessen der Pflegenden dienen. Durch die Zwangsmitgliedschaft mit einem mir aufgezwungen Interessenvertreter würde mir das Recht zur freien Wahl meiner Interessenbewahrung genommen.

Für jeden Einzelnen würde eine Fortbildungspflicht bestehen, für die man mit Sanktionen bedroht wird und die der Arbeitnehmer selber zahlen und in seiner wenigen Freizeit organisieren muss.

Die Beschränkung der Aufgaben der Pflegekammer auf Selbstverwaltung und Fort- und Weiterbildung dienen nicht dem Ziel, die allgemeine Situation der Pflegekräfte zu verbessern.

Die beitragspflichtige unfreiwillige Mitgliedschaft in der Pflegekammer würde zwangsläufig nur dazu führen, den Beruf noch unattraktiver zu machen und somit die bekannte Problematik des Fachkräftemangels zu verschärfen.

Die Pflege betrifft in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur einen Errichtungsausschuss der Pflegekammer bestehend aus nur 38 Personen, sondern alle Pflegenden.

Die Grundrechte der Pflegenden würden durch die Entscheidung von nur 38 Personen außer Kraft gesetzt.

Pflege betrifft alle, auch beitragslos!“ Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stefanie Hering aus Wickede

6 KOMMENTARE

  1. Unglaublich! Da regen sich die drei besagten Parteien vor der Wahl über die Linke öffentlich auf und diffamieren sie! Dabei vollziehen sie selbst nun so den Schritt hin zu mehr Staat!

  2. Sehr geehrte Damen, ich kann ihren Zorn in gewissen Teilen verstehen, weil sie sich anscheinend mit der Struktur unseres Gesundheitssystems, also dem Rahmen, wie die Gesetzgebung im Gesundheitswesen funktioniert nicht befasst haben. Denn alle wichtigen Entscheidungen werden im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beschlossen in denen die Akteure der Gesundheitsversorgung. Dazu gehören Ärzte, die Krankenhausgesellschaft und noch ein paar andere sitzen. Diese Akteure bestimmen, kurz gesagt, über die Entwicklung im gesamten Gesundheitswesen. Die größte Berufsgruppen aber, nämlich wir, die Pflegenden sind dort nur beratend tätig ohne jegliches Stimmrecht. Und das ist so, weil wir es bisher nicht geschafft haben eine eigene Vertretung zu bilden. Um politische Entscheidungen mitzugestalten ist das aber essentiell. Da kann man noch so oft auf die Straße gehen und für Personaluntergrenzen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen Streiken, was ein Instrument sein kann, so schnell wird sich da nix ändern. Wenn wir aber auch im politischen Kern eine Stimme haben die sich für unsere Belange einsetzt kann das nur besser sein. Ich bitte jeden darum sich mit dem Thema gründlich auseinanderzusetzen. Wir brauchen eine Pflegekammer um mehr für uns endlich zu emanzipieren und politisch gehört zu werden!

    • Es wird so sein dass der Berufsstand dringen eine Interessenvertretung braucht.
      Das ist offensichtlich auch nicht die Frage sondern die Vorgehensweise und der Weg.
      Wenn denn im Koalitionsvertrag steht dass auf (Mehrheitlichen) Wunsch der Beschäftigten eine Interessenvertretung eingerichtet wird ist eine Vollbefragung m.E nötig und keine repräsentative Auswahl von 1500 Personen von denen sich nicht Mals die Hälfte nur ansatzweise und ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat und ein weiteres Drittel entfernt davon gehört hat. (Befragung: Summary (1/5)
      Damit erledigen sich eigentlich die Antworten der Befragung denn wie soll man etwas beantworten dessen Inhalte wenig bis gar nicht bekannt sind.
      Wenn man trotzdem einmal die Antworten durchgeht sind einige Punkte strittig, dazu zählt u.a die Zwangsmitgliedschaft und ein Zwangsbeitrag. Wenn eine Interessenvertretung so interessant und erfolgsorientiert für die Mitglieder arbeitet erübrigt sich eine Zwangsmitgliedschaft.
      Offensichtlich kann und wird das aber nicht der Fall sein sondern eher eine Aufsichtsbehörde zur Sicherstellung der Qualitätsstandards. Und nichts anderes finde ich in dem Artikel und den Aussagen der demonstrierenden bzw. der Petition.
      Also mal wieder ein stümperhaft initiierter Beschluss unserer Landesregierung

  3. @ Nicole: Auch die Pflegekammer hat dort keinerlei Stimmrechte oder Entscheidungsbefugnisse, lediglich betratend, zudem kümmert sich die Pflegekammer nicht um Peromalschlüssel; Gehälter; etc.. Sie ist ein zahnloses Kätzchen, zum streicheln gut, aber sonst nichts. Die ganze Vorgehensweise und Einrichtung dieser Kammer, die Pflichtmidgliedschaft und Zwangsbeiträge erinnert mich nicht an eine Demkratie.
    In Bayern z.B. ist die Mitgliedschaft freiwillig.
    Die Akzeptanz dieser Pflegekammer ist so nicht gegeben, kenne keinen meiner Kollegen die diese Vorgehensweise begrüßen.

  4. […] So hat das Gesundheitsministerium NRW einen Einrichtungsausschuss NRW einberufen. Dies ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die später durch die Pflegekammer NRW abgelöst wird. Nach eigenem Bekunden sind deren Aufgaben die Stärkung der Pflege, die Interessenvertretung und auch die Weiterentwicklung des Berufsstandes.Es gibt aber auch massive Proteste aus der Berufsgruppe der Pflegenden gegen die Errichtung von Pflegekammern, die die Pflegenden zu einer Zwangsmitgliedschaft verpflichten. Dazu gibt es einen aktuellen Bericht! […]

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here