„Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.“
Zu dieser Auffassung der Grünen (die sich nicht gravierend von der der SPD und der Linken unterscheidet) verfasste der CDU-Bundestagskandidat Hubert Hüppe aus Werne am Montagabend folgenden Post:
„Damit klar ist, wofür ich mich im Bundestag einsetzen würde:
Wer als Asylbewerber in Deutschland Sexual-oder Gewaltverbrechen begeht, muss abgeschoben werden.
Es ist mir egal, ob er in seinem Land Nachteile hat. Das muss jeder wissen, der zu uns kommt.
Es hätte nicht passieren dürfen, dass wie in Würzburg geschehen, drei Frauen brutal von einem bereits in der Vergangenheit auffällig gewordenen abgelehnten islamistischen Täter aus Somalia ermordet wurden.
Wenn unsere Gesetze eine solche Abschiebung nicht zulassen, dann müssen wir die Gesetze ändern und wenn es Abkommen nicht zulassen, müssen wir die Abkommen ändern.“
Zu dieser Meinung bekommt Hubert Hüppe bis zum Abend überwiegend Zustimmung, allerdings auch Kritik. Hier geht es zu seinem Post:
https://www.facebook.com/164514150363925/posts/2181402708675049/
Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich ebenfalls als Verfechter einer harten Linie geäußert. Vertreter von Grünen und SPD hingegen fordern einen Stopp dieser Praxis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält sich bislang aus der Debatte über Rückführungen in das Bürgerkriegsland heraus. In Afghanistan sind die Taliban wegen des Abzugs internationaler Truppen wieder auf dem Vormarsch.
Laschet sagte der BILD, die Lage erfordere eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen.
Doch: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Der Grundsatz ,Null Toleranz gegenüber Kriminellen’ erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.“
Kritik äußerte daran SPD-Chef Norbert Walter Borjans: Laschets (und somit auch Hubert Hüppes) Positionierung sei „voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken.“ (Quelle: tagesspiegel.de)
