FDP-Abgeordnete Schneider hofft aufs Verfassungsgericht

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Symbolbild zur Ausgangssperre - Der Alte Markt Unna. Archiv Foto: S. Rinke / RB

Welche Ansteckungsgefahr soll von einem Ehepaar ausgehen, das um 2230 Uhr noch einen gemeinsamen Abendspaziergang macht?

Heftige Kritik gab es auf dem digitalen FDP-Landesparteitag NRW am vergangenen Wochenende an der frisch von Bundestagsmehrheit beschlossenen Bundesnotbremse und der damit verbundenen nächtlichen Ausgangssperre.

Die einheitliche Regelung hat auch im Kreis Unna die kreiseigene Ausgangssperre abgelöst. Rundblick berichtete.

„Egal, wie man es dreht oder wendet. Nächtliche Ausgangssperren sind derzeit unverhältnismäßig. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste haben in einem Gutachten rechtliche Zweifel an dieser Maßnahme angemeldet. Die Wirksamkeit ist mindestens umstritten.

Ich halte sie daher für verfassungswidrig“, betont die Schwerter Landtagsabgeordnete Susanne Schneider.

Susanne Schneider MdL FDP. / Foto Schneider

„Die Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie in die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv eingreifen, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist doch klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richtet.

Auch ist jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo im Kreis Unna oder sonstwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere besteht.

Ich bin daher zuversichtlich, dass diese pauschale Ausgangssperre keinen rechtlichen Bestand haben wird“, fährt Schneider fort. „Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion legen ja Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.“

Neben der Wahl des neuen Landesvorstands hat die FDP NRW mit großer Mehrheit auch einen Leitantrag zur Chancengerechtigkeit beschlossen.

Jeder solle die Möglichkeit für Aufstieg erhalten – egal , welchen sozialen oder geografischen Hintergrund die Person hat.

So soll das von der NRW-Koalition aus Union und FDP eingeführte Konzept der Talentschulen auf das gesamte Bundesland ausgerollt werden. Bislang gibt es sie vor allem in sozialen Brennpunkten, um Schülern und Schülerinnen besondere Angebote machen. Im Kreis Unna gibt es mit der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen und der ProfilSchuleLünen zwei Talentschulen.

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