FLU lehnt Haushalt ab – „Es wird immer noch so getan, als gäbe es die Krise nicht“

„Trotz dramatischer Einnahmeverluste wird bei den Ausgaben jedoch noch immer so getan, als gäbe es die Krise nicht.“

Die Freie Liste Unna (FLU) lehnt als Fazit ihrer Haushaltsklausur am Samstag (30. 1.). im Ratssaal den Haushaltsentwurf des Kämmerers Achim Thomae ab, bietet sich aber an, „gerne weiterhin an Problemlösungen mitzuarbeiten.“

Bei der Präsenzklausur im Unnaer Ratssaal stellten Stadtkämmerer Thomae (SPD) und Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) ihren über 400 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor.

„Beide betonten, dass dieser Haushalt ,fiktiv´ ausgeglichen sei, was aufgrund der Vorcoronalage, der bereits jetzt durchschlagenden städtischen Einnahmeausfälle und der noch nicht einmal annähernd absehbaren finanziellen Folgen der Pandemie, eigentlich gar nicht möglich wäre“, stellt FLU-Fraktionschef Klaus Göldner kritisch fest.

„Man erreicht dies durch einen gesetzlich sanktionierten ,Trick´, indem man alle vermeintlich oder tatsächlich durch Corona entstandenen Verluste in einer eigenen Bilanz aufführt. Man tut zunächst einmal so, als seien sie momentan gar nicht vorhanden. Überdies ermöglichen einmalige vom Land gewährte Ersatzzahlungen, die Darstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes auf ,geduldigem´ Papier.

Da sich die Lage vermutlich nicht so bald durchgreifend verbessern wird, erhofft man sich ähnliche erleichternde Regelungen für die Folgejahre. Ab 2024 sollen die spezifischen Coronaschulden dann über 50 (!) Jahre in der sicherlich trügerischen Hoffnung getilgt werden, dass bis dahin keine weiteren Krisen zu bewältigen sind.

Man kann weder Rat noch Verwaltung für die Pandemie verantwortlich machen. Der Kämmerer hat in seinem Zahlenwerk die gegenwärtigen Rahmenbedingungen und die sich zukünftig finanziell auswirkenden Beschlüsse der vergangenen Ratsperiode schlüssig und für ihn alternativlos dargestellt. Der Bürgermeister stellte darüber hinaus einen gut begründeten Stellenplan vor, den es nicht zu beanstanden gilt.

Gleichwohl wird durch den städtischen Haushalt eine Ausgabenpolitik in Unna weitergeführt und forciert, die zwangsläufig zur Leistungsminderungen in fast allen Bereichen, zu massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen und zu einer ungerechten Überbelastung folgender Generationen führen muss.

Die FLU hat in der jüngsten Vergangenheit deshalb auch beantragt, die verbindliche Umsetzung ehrgeiziger Hochbaupläne zumindest solange zu schieben, bis unsere zurzeit völlig unüberschaubare finanzielle Lage belastbar geklärt ist. Zum Beispiel ist ein durchaus wünschenswertes Schulneubauprojekt, welches ein Investitionsvolumen von nahezu 30 Millionen Euro erfordert, in dieser Lage für Unna überdimensioniert.“ (Neue Grundschule und Kita am Hertinger Tor, d. Red.)

„Wer den Haushaltsplan intensiv studiert, wird feststellen, dass in fast allen Bereichen die Mittel dafür ,zusammengekratzt´ werden müssen und andere Projekte weit nach hinten geschoben werden.

• So besitzt der notwendige Neubau der Hellweg Realschule, der zuvor als dringlich anerkannt war und in allen Facetten durchgeplant wurde, keine Priorität mehr.

• Notwendige Straßensanierungen werden zugunsten dieses „Leuchtturmprojektes“ unerträglich geschoben oder müssen von Anwohnern gerichtlich erstritten werden.

• Für die der Stadt von den Bürgern durch einen verbindlichen Bürgerentscheid aufgegebene Sanierung der Eissporthalle sind bis zum Jahre 2024 gerade einmal 800.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt. Wer die Kostenschätzung des ersten Gutachtens für die Eishalle in Höhe von ca. 8 Mio. Euro und die Dauer der Bindungswirkung eines Bürgerentscheides kennt, macht sich Gedanken zur Ernsthaftigkeit der Sanierungsbemühungen.

• Schulden für Bauvorhaben sind grundsätzlich rentierlich, weil man einen Gegenwert dafür bekommt. Dennoch sind auch diese Schulden irgendwann zurückzuzahlen. Man darf die Wirtschaft in der Krise nicht kaputtsparen, muss aber gleichwohl das finanzielle Augenmaß behalten.

• Vom dargestellten Haushaltsvolumen von fast 174 Millionen Euro wird die Hälfte in Transferleistungen fließen. Ein Viertel muss für Personal und Pensionslasten ausgegeben werden, so dass für alle weiteren Aufgaben und Investitionen ein Viertel des Geldes übrig bleibt.

• Die Planungen sehen bis zum Jahre 2024 Investitionen in Höhe von ca. 57 Mio. Euro vor.

• Projekte im Wert von ca. 130 Mio. Euro befinden sich danach noch in der Warteschleife. Zumindest bis 2024 wird die Stadt voraussichtlich bis zu 7 Millionen Euro pro Jahr weniger einnehmen.

• In einer solchen Lage sind Fraktionsanträge, deren Umsetzung Finanzmittel erfordern würden, völlig unangebracht. Die FLU wird deshalb auf Anträge im Rahmen der Einbringung des Haushaltes verzichten.

Die FLU erkennt die Zwänge, akuten Herausforderungen und längerfristigen Problemstellungen der anhaltenden pandemischen Lage. Trotz dramatischer Einnahmeverluste wird bei den Ausgaben jedoch noch immer so getan, als gäbe es die Krise nicht. Wir werden den Haushaltsentwurf ablehnen, gerne aber weiterhin an Problemlösungen mitarbeiten.„

Quelle: Pressemitteilung Freie Liste Unna (FLU)