Die Coronakrise mit ihren rigiden Schutzverordnungen hat nach Befürchtung der Kreisverwaltungsspitze und der Bürgermeister „katastrophe Auswirkungen“ auf den Kreis und seine zehn angehörigen Kommunen. Insgesamt drohen rund 30 Mio. Euro Steuereinannahmen wegzubrechen.
Deshalb fordern Landrat Makiolla und die Bürgermeister einen Corona-Rettungsschirm für die Kommunen.
„Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, Fehlanzeige bei Eintrittsgeldern für Schwimmbäder oder Gebühren für Volkshochschulkurse und Musikschulunterricht. Deshalb muss unbedingt auch ein Rettungsschirm für Kommunen her“, fordern Makiolla und die zehn Bürgermeister/innen im Kreis Unna. Eine entsprechende Forderung richten sie an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach aus Kamen.
In der Pressemitteilung vom heutigen Mittag (8. 4.) heißt es weiter:
„Die finanzielle Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie beim Kreis selbst hat sich in den letzten Jahren durch sorgfältiges und umsichtiges Planen und Haushalten sowie befördert durch eine boomende Wirtschaft leicht entspannt.
Wie fragil die Finanzsituation ist, führt die Corona-Pandemie mit derzeit nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft in ungeahnter Dramatik vor Augen. Und spätestens beim Blick auf die ungelöste Frage nach Übernahme der aufgetürmten Altschulden von strukturell unterfinanzierten Kommunen wird klar, wie katastrophal die Lage insbesondere der Ruhrgebietskommunen ist.
„Solidarität innerhalb der kommunalen Familie ist eine geübte Selbstverständlichkeit und Finanzhilfen von Bund und Land sind nun ein zwingendes Erfordernis“, unterstreicht Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke mit Blick auf eine erste Hochrechnung.
Demnach ist bei den Städten und Gemeinden mit Mindererträgen von mindestens 15 Millionen Euro insbesondere durch Steuerausfälle zu rechnen.
Bei dem sich über die Kreisumlage finanzierenden Kreis sieht es kaum besser aus:
„Wir rechnen im eigenen Haushalt ebenfalls mit einer Verschlechterung von 15 Millionen Euro“, sagt der Kreisdirektor. Jankes Blick geht vor allem in Richtung der Kosten der Unterkunft. Krisenbedingt werden mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein und damit Anspruch auf die Übernahme der Warmmiete durch die öffentliche Hand haben.
Finanzielle Hilfen des Landes für Kommunen hält Janke daher für das Gebot der Stunde. „Diese Unterstützung muss deutlich über die bislang angedachten Instrumente hinausgehen“, betont der Kreisdirektor. Er weiß: „Das Land hat viele gute Regelungen getroffen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Allerdings widerspricht der Vorschlag zur Gegenfinanzierung unserem Verständnis von Generationsgerechtigkeit“, schränkt Janke ein.
Denn die Mittel aus dem so genannten „Kommunalschutz-Paket“ sollen über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren und damit letztlich von künftigen Generationen abgezahlt werden. „Das geht so nicht“, sind Landrat Makiolla, der Kreisdirektor und die Bürgermeister überzeugt. Für sie ist klar: „Die Lasten der aktuellen Corona-Krise müssen auch jetzt ausgeglichen werden“.
Eine Idee dazu hat Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke schon mehrfach formuliert. „Das Land gleicht die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden aus. Die steigenden Kosten der Unterkunft fängt der Bund durch eine höhere Bundesbeteiligung ab.“ PK | PKU
In Unna wird das Geld von den Politikern aus dem Fenster geschmissen. Schuld an der Pleite haben dann immer die Anderen. Wenn man böse wäre könnte man sagen, dieser Virus kommt manchen Leute gerade recht. Ein Haushalt, der durch diese Krise in den Abgrund gestürzt wird war schon vorher im Ar***. Jetzt kann man ja alles auf diesen schlimmen, schlimmen Virus abwälzen. Dieser Virus ist an allem schuld. Egal ob man schon vorher pleite war. Jetzt muss geholfen werden. Also her mit dem Geld, damit man noch mehr aus dem Fenster schmeißen kann. Und der Dumm-Michel segnet brav alles ab. Wann wacht ihr auf?