„Shared Space“ am Unnaer Morgentor: Stadt muss Bäume fällen – oder Fördergeld zurückzahlen

Vier Bäume sollen für 9 Parkplätze am Morgentor in Unna gefällt werden; das ist Bestandteil der Planungen für das neue Verweilquartier zwischen Morgenstraße und Ostring.

Die Grünen-Fraktion will wie berichtet die Baumfällungen verhindern und mit Blick auf die über 300 neuen Parkplätze am künftigen Mühlencenter (Mühle Bremme-Gelände) lieber auf die 9 Parkplätze verzichten; HIER berichten wir.

Die Sache hat jedoch einen Haken.

Denn bleiben die Bäume stehen, geht der Stadt Fördergeld verloren. Ärger noch: Sie muss schon eingestrichenes Fördergeld zurückzahlen.

Das machte Unnas Erster Beigeordneter Jens Toschläger am Donnerstag, 27. Mai, im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Dort stand der Grünen-Antrag zur Beratung an.

Als förderfähig habe die Bezirksregierung seinerzeit das Konstrukt „Shared Space“ anerkannt, berichtete Toschläger von Rückmeldungen zu diesem Thema aus Arnsberg. „Wenn wir dieses Konstrukt jetzt durch eine Änderung der Planung nachträglich auseinanderreißen, bekommen wir nicht nur keine Fördermittel, sondern müssen auch welche zurückzahlen.“ Denn: Bleiben die in Rede stehenden Bäume stehen, „zerschneidet man den Shared Space.“

Um welche Summen es denn gehe, fragte merklich irritiert Ratsvertreter Michael Tietze von der SPD. Toschläger rechnete vor:

Mit 135.000 Euro fördert das Land NRW die Neugestaltung, mit 122.000 Euro der Bund. Rund 200.000 Euro sind bereits in den Jahren 2019 und 2020 geflossen.

„Wenn die Fördermittel durch den Erhalt der Bäume jetzt nicht fließen, sagen wir Nein zu dem Antrag“, erklärte Tietze denn sofort für die Sozialdemokraten. Hingegen entspann sich zwischen der Grünen-Ratsfrau Simone Hackenberg und dem Beigeordneten ein Wortgefecht ob der Richtigkeit der Aussagen Jens Toschlägers: Die Förderfähigkeit der Neugestaltung des Areals sei nicht gefährdet, wenn die vier Bäume stehen blieben, behauptete Hackenberg.

Das sei sie doch, widersprach Toschläger, das sei sie nicht, beharrte Hackenberg. So komme man nicht weiter, meldete sich erneut Tietze dazwischen und formulierte, was er später am Abend auch beim Punkt Eishallensanierungskostenberechnung wiederholen sollte, dort noch ungleich vehementer:

„Ich muss als Ratsvertreter auch darauf vertrauen, dass die Verwaltung hier die Wahrheit spricht.“

Rudolf Fröhlich assistierte ihm im Namen der CDU, während der Beigeordnete die Problematik noch einmal genauer aufdröselte. Denn da ist ja auch noch das Parkplatzproblem in diesem dicht bebauten Innenstadtbereich.

„Einer der vier Bäume könnte stehenbleiben. Man könnte auf 5 bis 6 Parkplätze verzichten. Wir müssen aber im Zuge der Neugestaltung allein schon barrierefreie Parkplätze schaffen.“

Und die knapp bemessenen Anwohnerparkplätze seien schon jetzt regelmäßig zugeparkt:

„Wenn wir noch weitere wegnehmen, wird das Ordnungsamt gezwungen sein, dort ständig zu kontrollieren, ob Unbefugte auf den Anwohnerparkplätzen stehen.“ In Letzterem sah Grünen-Ratsherr Sandro Wiggerich allerdings nun das geringste Problem: Es sei ja originäre Aufgabe des Ordnungsdienstes, Falschparker zu überwachen.

Man einigte sich vorerst auf einen Kompromiss: Ein Baum bleibt stehen, der Antrag wird zurückgezogen. Simone Hackenberg beteuerte am Schluss der Diskussion, sie wolle nicht missverstanden werden: „Bei all unserem Einsatz für die Natur liegt es uns fern, dass wir förderschädlich agieren.“

Im vorigen Jahr wurde der erste Bauabschnitt der Neugestaltung mit den neuen Gastro-Terrassen zwischen Ostring und Güldenem Trog realisiert. Insgesamt kostet das Projekt 1,2 Mio. Euro.

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