Schon zwei Tage nach dem Wiederstart des (Wechsel-)Präsenzunterrichts an den weiterführenden Schulen soll in Unnas großer Nachbarstadt schon wieder Schluss mit Präsenz sein.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat am heutigen Dienstag (16. 3.) angekündigt, dass die Stadt ihre Schulen bereits am Mittwoch (17. März) wieder schließen will – unabhängig von der landesweiten Vorgabe des Schulministeriums NRW als oberstem Dienstherrn.
Von Gesundheitsminister Laumann kam bereits ein deutliches „Nein“ dazu:
„Ich kann mir Schulschließungen unter Inzidenz 100 nicht vorstellen.“ OB Westphal räumte in einer offiziellen Erklärung am Nachmittag ein: „Wir dürfen die Entscheidung als Kommune nicht ganz allein treffen.“ (mehr dazu unten)
Der OB begründet seinen eigenmächtigen Vorstoß mit der Aussetzung der Impfungen mit AstraZeneca.
Damit würde die „Geschäftsgrundlage“ für den Impf- und Öffnungsplan des Landes NRW „bis auf weiteres nicht mehr existieren. In diesem Moment macht es keinen Sinn, die Schulen zu öffnen.“
Die britische Mutation B.1.1.7. sorge in Dortmund für einen schnelleren Anstieg der Neuinfektionen, von denen insbesondere auch Kinder und Jugendliche betroffen seien. Dortmunds Gesundheitsamtsleiter Renken spricht von einer „zunehmenden Durchseuchung der bis 19-Jährigen“. Die Gefahr des exponentiellen Wachstums habe erheblich zugenommen.“
Westphal fürchtet eine Eskalation der Zahlen nach Ostern:
„Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, um Zeit zu gewinnen, um nicht nach den Osterferien in Größenordnungen zu kommen, die wir bisher noch gar nicht kannten.“
Deshalb habe die Stadt einen dringenden Appell ans Schulministerium gesandt, den Präsenzunterricht sofort zu beenden.
Der OB bezieht sich bei seiner Entscheidung Par. 16 der Coronaschutzverordnung, wonach Kommunen in NRW nach Absprache mit der Landesregierung eigene Maßnahmen treffen dürfen. Allerdings gilt diese Regelung wie auf Rundblick berichtet nur für Städte und Kreise, in denen die Wocheninzidenz „nachhaltig und signifikant“ über 100 liegt. Die Dortmunder Inzidenz betrug heute knapp 71, im Kreis Unna stieg sie auf 66.
UPDATE um 15.50 Uhr – Gesundheitsminister lehnt Dortmunder Vorstoß ab
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat in der gerade laufenden Pressekonferenz zur aktuellen Impf-Lage angekündigt, dass die NRW-Regierung Schulschließungen in Dortmund noch heute ablehnen wird.
„Die Kinder in Dortmund werden morgen zur Schule gehen“,
unterstrich Laumann deutlich.
Die Inzidenz in Dortmund liege mit 71 deutlich unter 100. Erst ab diesem Wert seien überhaupt Maßnahmen zu weiteren Verschärfungen für einzelne Kommunen vorgesehen.
Die jeweilige Kommune setze sich in diesem Fall mit dem Land in Verbindung oder umgekehrt. „Das ist auch schon in verschiedenen Fällen vorgekommen“, so Laumann.
Dann werde versucht auszuloten, woher die hohen Inzidenzen kämen. Je nach den Ergebnissen und je nach den spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Kommune ordne diese dann z. B. weitere Zonen für die Maskenpflicht an, eine Verkürzung von Gottesdiensten z. B. bei Freikirchlichen Gemeinden oder – wie in einem Fall – Betretungsverbote für Kinderspielplätze, da diese für Partys zweckentfremdet wurden.
Zum Vorstoß des Dortmunder OB, ab Mittwoch alle Schulen wieder in den Distanzunterricht zu schicken, gab es vom Gesundheitsminister indes ein klares „Nein“.
Die Stadt Dortmund veröffentlichte die Stellungnahme des OB ebenfalls am Nachmittag auf ihrem Nachrichtenportal Dortmund.de:
„Mit dem Aussetzen von Impfungen mit dem wesentlichen Impfstoff AstraZeneca ergibt sich eine neue Grundlage. Die Strategie impfen, testen, öffnen funktioniert so nicht mehr. Dieser Impfstoff hat uns in die Lage versetzt, Impfungen im größeren Stil durchzuführen, auch bei Lehrkräften und Erzieher/innen. Dazu kommt, dass das mutierte Virus für eine stärkere Verbreitung sorgt und das Infektionsgeschehen bei Jüngeren zunimmt. Jetzt ist der entscheidende Punkt, Zeit zu gewinnen, um Maßnahmen entwickeln zu können, damit wir nach den Osterferien nicht ein noch weitaus größeres Infektionsgeschehen haben“, erklärte Oberbürgermeister Thomas Westphal in der Presskonferenz des Verwaltungsvorstandes am Dienstag, 16. März.
„In diesem Moment macht es überhaupt keinen Sinn, die Schulen für kalendarisch zwei Wochen zu öffnen. Man muss sich klar machen: Faktisch gehen die Kinder für fünf Tage Präsenzunterricht in die Schule. Für fünf Tage gehen wir jetzt dieses Risiko ein. Deswegen haben wir den dringenden Appell an die Schulministerin, das Hochfahren des Präsenzunterrichts sofort zu beenden.“ Mit einer sofortigen Schließung hätte man, inklusive der Osterferien, fast vier Wochen Zeit, um das Geschehen neu zu bewerten und Maßnahmen nachzujustieren. Möglicherweise sei dann auch die Lage bezüglich der Impfstoffe eine andere, so Westphal.
Die Stadt hat gegenüber dem Gesundheitsministerium bereits angezeigt, dass sie beabsichtige, die Schulen ab Mittwoch zu schließen. Eine Antwort der Landesregierung habe man noch nicht erhalten.
Westphal dazu: „Wir dürfen die Entscheidung als Kommune nicht ganz alleine treffen. Wir gehen aber davon aus, dass das Ministerium uns zustimmen muss.“
Die Stadt werde, sobald eine endgültige Entscheidung gefallen ist, die Bürger/innen unverzüglich informieren. Im Fall der tatsächlichen Schließung soll es weiterhin eine Notbetreuung geben. Auch für Prüfungen, wie Vorabiturklausuren, soll es Sonderregelungen geben.
Hoffentlich haben noch mehrere Komunalpolitiker den Mut solche Entscheidungen zu treffen.
Die Inkompetenz der Schulministerin gibt mitlerweile zu denken.
Jeder Arbeitnehmer kann doch bestätigen das, wenn ein Schulkind erkältet ist,dann dauert es nicht lange, bis ganze Firmen erkältet sind.
Bundes und Landespolitik haben am Anfang der Pandemie gute Arbeit geleistet, aber im Verlauf dieser auch stark nachgelassen.
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