Unnas Haushalt 2021: Lob bis vernichtende Kritik – „Erhalt der Eishalle eint uns“ – Westtangente bleibt Streitpunkt

Die Kreisstadt hat einen Haushalt. Mit großer Mehrheit wurde das über 400 Seiten umfassende Finanzplanungspaket für das Jahr 2021 am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Ratsfraktionen B90/Grüne, SPD und CDU sowie FDP verabschiedet.

Die Freie Liste Unna (FLU) lehnte ab, ebenso Wir für Unna (WfU). Die LINKEplus enthielt sich.

Die Haushaltsreden waren diesmal auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt, die Reihenfolge wurde ausgelost.

B90/Die Grünen: „Mit uns keine anachronistischen Projekte“

Die Zustimmung der Grünen zum Haushalt war nach vielen Jahren strikter Ablehnung ein Novum. Fraktionsvorsitzende Claudia Keuchel sah jedoch in den Planungen und Zielvorgaben des CDU-Bürgermeisters und des SPD-Kämmerers diesmal zahlreiche wichtigen Vorhaben und grüne Programmatik eingearbeitet, etwa das größte Radverkehrs-Infrastrukturprogramm, das die Kreisstadt je aufgelegt hat (wir berichten HIER).

Gleichwohl machte Keuchel, deren Fraktion im neuen Rat mit 13 Vertreterinnen und Vertretern ebenso stark ist wie die der SPD und der CDU, unmissverständlich klar, dass die (derart vom Wähler gestärkten) Grünen von ihrem Ziel einer grünen Stadtentwicklungs-und Verkehrswende auch keinen Deut abzuweichen gedenken.

Geplant sind

• Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Baulandentwicklung,
• Förderung von Rad- und Fußverkehr,
• Sportangebote für Jugendliche,
• Aufwertung von Flächen, Parks und Plätzen, besonders im Innenstadtbereich,
• Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement und der Kultur in Unna.

Städtebau & Wohnen

• Förderung und Bestandssicherung des Hellweg-Museums,
• nachhaltige Entwicklung des Geländes Falkschule: „Eine Vergabe in Erbpacht würde die Steuerungsmöglichkeiten bei der Stadt belassen und bietet gleichzeitig die Chance, gut erhaltene Gebäudeteile zu einer ökologischen Nachnutzung umzuwandeln. Nachfolgende Generationen haben damit die Möglichkeit, zukünftige Nutzungsmöglichkeiten des Geländes mitzubestimmen.“
• Parkplätze an städtischen Gebäuden sollen gebührenpflichtig werden. „Einheitliche Parkpreise in der Innenstadt, besonders im historischen Ringbereich, helfen bei der Abnahme des Parksuchverkehrs und sorgen so für eine lebenswerte Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität“, so die Grünen.

Fahrrad & Freizeit

• Ein Mountainbikepark in Unna-Massen (auch von der FDP beantragt – auf dem Areal des früheren Freizeitbades) soll auf Wunsch der Grünen nun Wirklichkeit werden: „Wir stellen den Antrag, bereits jetzt Mittel für den Bau einer solchen Anlage in den Haushalt einzustellen und mit einer Kickoff-Veranstaltung konkrete Gestaltungsmaßnahmen mit den Jugendlichen zu entwickeln“.
• Außerdem sollen elektrische Lastenräder in allen Ortsteilen „Lust auf neue umweltfreundliche Mobilitätsformen machen und eine neue Radabstellanlage in Mühlhausen auch bei schlechtem Wetter zur Nutzung des Rads animieren“.

Gesellschaft & Leben

• Ein Spendenprogramm zur Förderung von städtischem Mobiliar soll Parks und Plätze schöner machen: Nach dem Leitspruch: „Tue Gutes und rede darüber“ sollen Spender von Bänken, Bäumen und anderem Stadtmobiliar mit einer Plakette bedacht werden und so den Bürgern ermöglichen, ihre Zuneigung zur Stadt öffentlich darzustellen.
• Zusätzlich zur substanziellen Bestandssicherung der Burg soll in einem Zukunftsworkshop eine langfristige Perspektive für das Hellweg-Museum entwickelt werden.
• „Der durch Corona arg gebeutelten freien Kulturszene wollen wir mit der finanziellen Ausstattung eines Projektetopfs Anreize und Unterstützung für kreatives Arbeiten geben. Im Stellenplan beantragen wir den Erhalt einer Verwaltungsstelle in Vollzeit im Büro für Gleichstellungsfragen, um die zukünftigen Mehrbelastungen in diesem wichtigen Bereich der Verwaltung langfristig kompensieren zu können. „Corona stellt die Geleichberechtigung auf eine harte Probe.“

In ihrer Haushaltsrede beschrieb Claudia Keuchel auch das Finanzierungsproblem.

„Wir sind froh, dass der Aufwanddeckungsgrad im Haushalt positiv ist und dass die finanzielle Lage der Stadt Unna nicht so schlecht wie erwartet ist. Der Aufwand für Transferleistungen nimmt jedoch einen beträchtlichen Teil der Kosten ein, eine Belastung, die die Stadt schultern muss, weil das Konnexitätsprinzip verletzt wird.

Wer hier bestellt, zahlt leider nicht. Hier geht unsere Forderung an Bund und Land, endlich mehr Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen finanziell zu entlasten.

Für uns ist es aber auch ein politischer Weckruf, in Bildung, Jugend- und Kulturarbeit und soziale Absicherung wie etwa in geförderten Wohnraum oder Beschäftigungsqualifizierung zu investieren, damit die Spirale sich nicht endlos weiterdreht. Armutsprävention ist auch in Unna ein Thema. Auch ein Novum in der Haushaltsgeschichte dieser Stadt ist, dass grüne Anträge in den Haushalt oder als Arbeitsauftrag an Politik und Verwaltung aufgenommen wurden.

Auch im Stellenplan konnten wir eine neue Stelle für die Vernetzung der Kultur in Unna einrichten. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen intensive Gespräche auch mit anderen Parteien geführt, um Mehrheiten für unsere politische Agenda zu finden.

Diese Diskussionen waren sinnvoll und das politische Klima im Rat hat sich also schon mal verbessert. Es lässt sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nur erste kleine Schritte sind.

Mit unserer neuen politischen Stärke nehmen wir die Herausforderung an, in dieser Stadt wichtige grüne Impulse für die Zukunft zu setzen. Und das machen wir nicht aus Lust und Laune, sondern weil uns noch ganz andere Krisen bevorstehen, wenn wir nicht die Kurve kriegen.

Die Erderhitzung schreitet unaufhörlich voran, auch hier in Unna- wir haben nur noch wenige Jahre bevor sie sich überhaupt nicht mehr stoppen lässt. Wir MÜSSEN etwas ändern, wir MÜSSEN mit dem Klima- und Umweltschutz ernst machen. Wer jetzt die Kosten scheut, dem sei gesagt, dass die Auswirkungen der drohenden Naturkatastrophe ganz bestimmt nicht billiger sind und die Wirtschaft ruiniert- wir MÜSSEN endlich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.

Der Blick in den Haushalt auf Zukunftswerkstätten und Mobilitätskonzept lässt hoffen, dass Unna den drohenden Verkehrskollaps abwenden kann.

Anachronistische Projekte wie die Westtangente, riesige Putenmastanlagen oder Einkaufszentren auf der grünen Wiese scheinen da wie aus der Zeit gefallen und sind tatsächlich ein Fall für den Mülleimer der Stadtgeschichte.

Zur Kommunalwahl im letzten Herbst sind wir alle angetreten, nicht nur der Stadt Bestes zu suchen, sondern auch zu finden. Es lag ein Hauch von Aufbruch und Veränderung in der Luft… die Messlatte der Wahlversprechen lag ganz schön hoch. Und doch war in den letzten Wochen ein Zaudern und Zögern zu spüren, wenn es darum ging, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Wir werden nicht umhinkommen, etwas anders zu machen, wenn es anders werden soll. Wir können nicht mehr auf ewig Konzepte entwickeln und die Umsetzung dabei vergessen. Ein Radzielkonzept gibt es schon, aber die Radwege dazu noch lange nicht. Die Stadt muss auch ihr Tafelsilber nicht weiter veräußern, mit gezielter Bodenbevorratung können wir Stadtentwicklung viel besser steuern und lassen uns das Heft nicht aus der Hand nehmen, was wann wie und wo ökologisch nachhaltig gebaut wird.

Ja, jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt- vor uns liegt aber eine Rennstrecke, auf die wir mit großen starken Schritten starten müssen. Mein Appell geht heute umso mehr an Sie, an euch, liebe Ratsfrauen und Ratsherren, an alle Wandel-Woller und Stadtgestalter, seien Sie mutig in Ihren Entscheidungen für die Zukunft. Lassen Sie nicht einfach alles auf sich zukommen, sondern stellen Sie die Weichen selbst und halten auch mal mögliche Kritik dafür aus.“

CDU: Abstimmungsgemeinschaft mit Grünen muss und wird Ausnahmen haben

Lobende Zustimmung zum Haushalt kam erwartungsgemäß von der CDU, die seit der Wahl den Bürgermeister stellt.

Ihr Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich wiederholte zum Thema Eishalle (nach entsprechenden Zweifeln von WfU, FLU und nicht zuletzt „Unna.braucht.Eis“ selbst):

„Die Stadt hat die Eishalle auf der Agenda.“

Mit 800.000 Euro auf drei Jahre sei ein Grundstock für den Erhalt gelegt, die hauptsächlichen Summen erwartet die CDU aus Fördergeldern.

Mit den Grünen stimme man in vielen Punkten überein, fügte Fröhlich an seine Vorrednerin gewandt hinzu, machte aber gleich eine große Ausnahme klar:

„Beim Thema Westtangente gehen unsere Meinungen auseinander.“

Sprich, die CDU werde von ihrem Ja zu dieser Umgehungsstraße (von der Hansastraße in Richtung Kamen) nicht abweichen.

„Wenn es dazu dann heißt: Kampfabstimmung, bin ich dennoch überzeugt davon, dass wir diesen strittigen Punkt gewohnt gelassen diskutieren, wie es im neuen Rat jetzt üblich ist.“

Die neue Art des Umgangs miteinander (sachlich und respektvoll statt zuvor im alten Rat persönlich beleidigend bis diffamierend) lobten später auch SPD-Chef Sebastian Laaser und der neue Fraktionsvorsitzende der FDP, Klaus Bahn: Fast demutsvoll bedankte sich der politische Neuling bei den drei großen Ratsfraktionen SPD, Grüne und CDU dafür, auch als Kleinfraktion als Gesprächspartner respektvoll behandelt zu werden.

Die Umsetzung der CDU-Wahlkampfthemen (u.a. mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Verstärkung des Ordnungsdienstes, Einführung eines Bürgerbudgets etc.), resümierte Rudi Fröhlich, fänden sich im Haushaltsplanentwurf sowie im Entwurf des Stellenplans wieder:

• Der Ordnungsdienst wird um zwei Stellen aufgestockt,
• für das Bürgerbudget wurden 60.000€ in den Haushalt eingestellt
• die Durchführung einer Bürgerbefragung bzgl. des geplanten Einkaufszentrums in Massen stehe bevor (in derselben Sitzung beschlossen)
• Auch für die Bedarfsdeckung im Bereich von Kitas sehe der Haushaltsplanentwurf die erforderlichen Mittel vor.
• „Weiterhin ist der Bau der Rettungswache Nord sowie der Ankauf von Containern für die Hauptwache und die Planung des weiteren Ausbaus an der Florianstraße Bestandteil des Entwurfs. Die Feuerwehr wurde ebenfalls im Stellenplan positiv berücksichtigt.“

SPD: „Eigene Impulse als Gegengewicht zur Abstimmungsgemeinschaft von CDU und Grünen“

Für die SPD ging Fraktionschef Sebastian Laaser mit einiger Sorge auf die weiteren finanziellen Entwicklungen ein.

„Ein Blick genügt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu sehen. Ja, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Aber nur, weil wir alle Corona-bedingten Verschlechterungen separat isolieren und darstellen können – sonst würden wir uns heute mit diesem Haushalt deutlich im negativen Bereich befinden und ganz anders diskutieren.

Voraussichtlich bis einschließlich 2024 werden in dieser Corona-Bilanz rund 28 Millionen Euro „isoliert“ – sprich ausgeblendet – , die aber ab 2025 mit jährlich einer halben Million Euro zurückgezahlt werden müssen. Das bedeutet: zusätzliche Aufwendungen bei einer ohnehin schwierigen Ausgabenstruktur.

Der Hinweis des Kämmerers, dass uns ein weiteres Haushaltssicherungskonzept droht, ist sicherlich richtig und muss vom gesamten Rat intensiv diskutiert werden – auch mit Blick in die eigene Fraktion – ganz ohne „Scheuklappen“. Dennoch müssen wir den Blick nach vorn richten, um unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Die SPD-Fraktion hat ihre Haushaltsbewertung knapp zusammengefasst: „solide, sachgerecht und pragmatisch gestaltet“.

Wesentliche Themen, wie die Frage „Wie wollen wir uns in Zukunft bewegen?“ – also die Mobilitätsfrage – werden mit diesem Haushalt angegangen. Bewegung kommt auch in die – nicht nur verkehrliche – Entwicklung der Innenstadt.

Dazu haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, dessen Inhalte für eine autoarme Altstadt mit Charme in den nächsten Wochen zu diskutieren sind. Der Haushalt sieht weitere wichtige Investitionen in Bildung, Feuerwehr und soziale Infrastruktur vor.

„Notwendige Planungsgelder u.a. für die Eissporthalle, sind vorgesehen. Hier werden wir nach den Osterferien Planungsvarianten intensiv diskutieren und letztlich im Rat entscheiden. Die Entwicklung der letzten Tage macht mich zuversichtlich, dass diese Diskussionen sachlicher und ohne Vorhaltungen geführt werden können – denn das Ziel eint: die Umsetzung des Bürgerwillens zum Erhalt der Eissporthalle.“

Die SPD-Fraktion hat ihren Blick aber auch über die Seiten des Haushaltsplanes hinaus gerichtet – im Gegensatz zu anderen gleich großen Fraktionen. Uns war es wichtig, die lange Diskussion über die Entwicklung des Kurparks in eine konstruktive Richtung zu wenden.

Eines der größten grünen Naherholungsgebiete hat es verdient, eine klare Perspektive zu bekommen. Die vorgesehenen 30.000 Euro und ein begleitendes Sofortprogramm sind die ersten richtigen Schritte für ein Zukunftskonzept unter Beteiligung der Menschen im Stadtteil.

Auch eine weitere aktuell diskutierte Grünfläche soll endlich mit Verstand planerisch angegangen werden: die ehemalige Freibadfläche in Massen. Viele Anträge und Ideen liegen vor. Hier sollten wir in den nächsten Monaten ebenfalls diskutieren, was auf diesem zentral gelegenen Areal entwickelt werden kann, für das wir jährlich Erbpachtzinsen aufbringen müssen.

Das Thema Bürgerbeteiligung stand im Wahlkampf im Blick der Diskussionen. Heute liegen uns zwei Anträge zur Beteiligung in Massen vor. Die SPD-Fraktion fordert aber von der Verwaltung und Bürgermeister Dirk Wigant grundsätzliche Überlegungen, wie weitere Beteiligungsformate entwickelt werden können. ….

„Wir werden es uns sicherlich nicht leisten können, jedes Mal 30.000 Euro in die Hand zu nehmen, um uns ein öffentliches Meinungsbild zu einem Projekt zu verschaffen. Daher sind wir uns sicher einig: Beteiligung muss früher ansetzen.“

Eine andere Form der Bürgerbeteiligung ist das ehrenamtliche Engagement. Wir begrüßen es sehr, dass es hier eine breite Unterstützung für unseren Antrag gibt, die Arbeit der Ehrenamtsagentur personell und finanziell besser zu fördern – ebenso wie für unseren Antrag, das kulturelle Leben in Unna mit Blick auf die Corona-Krise und ihre Auswirkungen zu stärken.

Die SPD wird den Haushalt mit den vorliegenden Änderungen mittragen. Auch in den nächsten Monaten werden wir als Fraktion konstruktiv im Rat und seinen Ausschüssen für die Themen dieser Stadt arbeiten und eigene Impulse einbringen, trotz oder auch gerade bei inhaltlichen Unterschieden zur Abstimmungsgemeinschaft von CDU & Grünen. Wir Sozialdemokraten setzen auf eine gute und faire Diskussionskultur zum Wohle unserer Stadt – die bisherigen Haushaltsplanberatungen waren dafür ein gutes Beispiel.“

Wir für Unna (WfU): „Ein Haushalt, der die Realität ausblendet“

Für die neu im Rat vertretene WfU-Fraktion ging die Fraktionsvorsitzende Ingrid Kroll hart mit dem Zahlenwerk ins Gericht.

„Ein Haushalt, nach langen Jahren ausgeglichen und mit Optimismus unterlegt. Der jedoch unseres Erachtens die Realität ausblendet. Wir möchten dies durch einige Beispiele erläutern.

Gewerbesteuer

Anscheinend hat die Pandemie um unsere Stadt einen großen Bogen gemacht – es gibt keinen Lockdown. Also keine geschlossenen
Einzelhandelsgeschäfte, keine geschlossene Gastronomie, Dienstleister wie Frisöre, Fitnessstudios et cetera. Da alle diese Unternehmen weiterhin gute Umsätze erwirtschaften, gibt es keine Einbrüche bei der Gewerbesteuer – Oder doch?
Wenn doch, fehlen uns pro Jahr 3-5 Mio. Euro !

Lohn- und Einkommenssteuer

Die bisherigen Einnahmen bleiben in den kommenden Jahren konstant. Kurzarbeit, Kündigungen, Insolvenzen aufgrund der Pandemie finden in Unna nicht statt – oder doch? Wenn doch, würden uns 1-2 Mio. Euro pro Jahr fehlen.

Leuchtturmprojekt‚ „Grundschule Hertinger Tor“:

Selbstverständlich halten wir den Neubau dieser Grundschule als Ersatz für Nicolai- und Falkschule für zwingend erforderlich. Allerdings geht die Planung von einer 3- Zügigkeit aus. Steigende Geburtenzahlen, Zuzüge junge Familien mit Kindern sowie neue Anforderungen aufgrund von Pandemien gibt es in Unna nicht – oder doch?

Wenn doch, so gibt es weder Erweiterungsmöglichkeiten noch eine pandemiegerechte Be- und Entlüftung!

Verkehrskonzept für die Grundschule „Hertinger Tor“

Im Rahmen der Bürgerversammlungen wurde mehr als deutlich, dass ein Schulneubau an dieser Stelle ein umfangreiches Verkehrssicherheitskonzept erfordert. Finanziell geplant sind jedoch nur der Umbau der B 1 – Kreuzung als auch der Ausbau der Brockhausstraße bis zur Mitte dieses Jahrzehnts – dann ist die Schule schon im Betrieb. Notwendige Baumaßnahmen in der Hertinger Straße, Ziegelstraße, Falkstraße, Brockhausplatz et cetera sind anscheinend nicht erforderlich – oder doch?

Wenn doch, wäre hierfür ein siebenstelliger Betrag erforderlich!

Straßensanierung

Schon jetzt sind keine Finanzmittel bis 2025 für dringend notwendige Straßensanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das Beispiel „Viktoriastraße“ zeigt jedoch, dass die Sanierung einer Straße aufgrund eines Gerichtsurteiles vorgezogen werden muss. Demnach müsste man jedem Bürger raten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um seine Straße zu sanieren. Dies macht natürlich kein Bürger unserer Stadt – oder doch?

Wenn doch, wird jede Prioritätenliste zur Makulatur, da im Haushalt kein Cent hierfür eingeplant ist!

Eissporthalle

Rechtlich ist die Stadt Unna verpflichtet, den Bürgerentscheid von 2019 umzusetzen. Irritierend ist jedoch, dass sich im Haushaltsentwurf nur Investitionsmittel in Höhe von 200T€ für die Sanierung der Eissporthalle wiederfinden. Im Gegenteil, gemäß den Ausführungen des technischen Beigeordneten wurde die Sanierung auf die Jahre 2025 ff vertagt. Anscheinend soll der Bürgerentscheid „auf Eis gelegt“und nicht umgesetzt werden – oder doch?

Wenn doch, müssten die erforderlichen Finanzmittel im Haushaltsplan verankert werden. Da der städtische Eigenanteil zwischen 10 und 40 Prozent der Sanierungskosten betragen würde, fehlen gegenüber dem Haushaltsansatz weitere Mittel in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro!

Das Geheimnis im Können liegt im Wollen, das wusste schon Guiseppe Mazzini!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Verwaltung, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, die von meiner Fraktion beispielhaft vorgetragenen Mängel des Haushaltsentwurfes erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Dennoch ergeben sich bei dieser Betrachtung auf der Einnahmenseite Mindererträge von circa 5 Mio. Euro und auf der Ausgabenseite höhere Aufwendungen von circa 6 Mio. Euro.

Der Haushaltsentwurf ist „schön gerechnet“, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bei realistischer Betrachtung ergibt sich ein Verlust von mindestens 11 Mio. Euro.

Der Kämmerer wird uns sicherlich spätestens im Sommer deshalb ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen. Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte mit dem Zitat von John Lennon enden.
‚ Immer die Wahrheit sagen bringt einem wahrscheinlich nicht viele Freunde, aber dafür die richtigen‘ .“

Freie Liste Unna (FLU): „Nein, nichts ist gut“

Nein zum Haushalt 2021 von der Freien Liste Unna: Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner begründete das in seiner exakt 5 Minuten dauernden Rede wie folgt:

„Es wird verkündet, dass wir unserem gesetzlichen Auftrag nachkommen, für das Haushaltsjahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig entfällt die Verpflichtung zur Haushaltssicherung.

Na dann Prost! Wer das so hört und die Hintergründe nicht kennt oder verdrängt, könnte tatsächlich meinen, die finanzielle Situation unserer Stadt sei positiv zu bewerten. Also alles gut? Nein, meine Damen und Herren, nichts ist gut.

Unsere finanzielle Lage und die Aussicht auf die Zukunft sind schlecht.

Schon jetzt abzusehende 7 Millionen Euro Einnahmeverlust in den kommenden Jahren, unsichere Erholungsperspektiven für die Wirtschaft nach Abflauen der Pandemie, stetig steigende Sozial- und Pensionslasten, unkalkulierbare Entwicklung der Pflichtabgaben in Umlagehaushalte und sicher weiter ausbleibende spürbare Hilfen aus Berlin und Düsseldorf, werden auch nach Corona keine Freude aufkommen lassen. Zurzeit wird das Schlimmste noch durch großzügige Kurzarbeiter- und Insolvenzregelungen sowie durch Finanzhilfen aufgefangen.

Der Haushaltsausgleich für unsere Stadt ist „fiktiv“ und basiert auf einer gesetzlich sanktionierten „Bilanzkosmetik“, die es erlaubt, alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verluste in einer Corona-Bilanz auszulagern. Wir tun also erst einmal so, als würde uns Corona finanziell gar nicht belasten. Überdies ist Geld noch immer mit Negativzins am Markt zu haben, was die Aufnahme von Schulden vordergründig attraktiv macht.

Ab dem Jahre 2024 sind Corona-Schulden dann in einem Zeitraum von 50 (!) Jahren zu tilgen.

Zu glauben, dass in einem derart langen Zeitraum keine weiteren Krisen über uns hereinbrechen werden, ist mehr als leichtsinnig und realitätsfern.

Viele sagen, dass man sich in einer Krise nicht „kaputtsparen“ soll. Das ist sicher richtig. Dennoch muss man den Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten im Auge behalten. Man kann nicht auf Dauer wesentlich mehr Geld ausgeben als man hat. Auch so genannte rentierliche Schulden müssen irgendwann einmal zurückgezahlt werden.

In einer derart unsicheren und unüberschaubaren Finanzlage muss man zunächst abwarten, bis die Auswirkungen und Langzeitfolgen einer solchen Krise einigermaßen seriös und realistisch bewertet werden können.

So wünschenswert beispielsweise eine neue Grundschule sein mag, so sehr sind 30 Millionen Euro für ein Einzelprojekt zurzeit überdimensioniert. Eine lange Reihe anderer dringender Maßnahmen müssen für dieses ehrgeizige Vorhaben verschoben oder gestrichen werden. Wie lange haben wir hier nach Aufgabe der Anne-Frank-Realschule um die Sanierung oder den Neubau der Hellweg-Realschule gerungen, um einmal im Bereich Schule zu bleiben. Die Realschule ist jetzt erst einmal geschoben.

Für die per Bürgerentscheid erzwungene Instandsetzung der Eissporthalle wird in den nächsten Jahren nur eine Summe von insgesamt 800.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Ein von der Stadt beauftragtes erstes Gutachten schockierte noch mit einer erforderlichen Sanierungssumme in Höhe des Zehnfachen.

Ob hier tatsächlich Fördergelder generiert werden können, ist dabei lange noch nicht klar. Ein neues Asylbewerberheim an der Kamener Straße lassen wir uns dafür aber 3,5 Mio. Euro kosten.

Dringende Straßensanierungen bleiben liegen oder werden weit nach hinten verschoben. Nur wer die Stadt verklagt, kann die Prioritätenliste zu seinen Gunsten beeinflussen.

Insgesamt sind für den Zeitraum bis 2024 Investitionen in Höhe von 57 Mio. Euro fest verplant. Bereits beschlossene Projekte mit einem Volumen von 130 Mio. Euro liegen noch in der Schublade.

Woher das ganze Geld kommen soll, sagt keiner. Stattdessen werden auch im Rahmen dieser Haushaltsberatungen noch munter Fraktionsanträge gestellt, die den Haushalt belasten.

Meine Damen und Herren,

anstatt ernsthafte und nachhaltige Überlegungen zur Ausgabenreduzierung anzustellen, geben wir weiterhin erheblich mehr Geld aus, als wir tatsächlich einnehmen.

Eine solche Politik wird zwangsläufig zu Leistungsminderungen in allen Bereichen, zu weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen und letztendlich zu einer ungerechten Überbelastung nachfolgender Generationen führen.

Die FLU wird eine solche Politik nicht mittragen und dem Haushaltsentwurf folglich nicht zustimmen.“

LINKEplus: „Wir als Linke setzen andere Prioritäten“

Mit einer Enthaltung positionierte sich die Fraktion LINKEplus zum Haushalt, für die Fraktionschefin Petra Ondrejka-Weber klar machte: Linke Stadt- und Gesellschaftspolitik sieht anders aus.

„Wir meinen: Es muss mehr Geld in die Jugendhilfe fließen, in die Schulen, in die Entlastung von Familien und Rentnern, bei denen oft bereits vor Ende des Monats „Ebbe“ im Portemonnaie ist.“

Daher habe man verschiedene Anträge zum Haushaltsentwurf eingebracht – die Geld kosten und gegenfinanziert werden müssen.

„Unsere Forderung nach einer Gewerbesteuererhöhung halten wir daher für eine unspektakuläre und legitime Forderung an Unternehmen, die in dieser Zeit nicht von der Pandemie betroffen sind und weiterhin Gewinne erzielen.

Was den Sozialdemokraten Sebastian Laaser im HFA daran so empört hat, können wir nicht nachvollziehen, denn:
Die Gewerbesteuer ist leistungsorientiert und wird kein Unternehmen, das keine Gewinne erzielt und existenzgefährdet ist, belasten. Unsere Forderung ist eine solidarische Forderung an die Unternehmen, die jetzt in Zeiten der Pandemie keine finanziellen Probleme haben, möglicherweise noch von der Situation profitieren.

Und nur diese Unternehmen rufen wir hier zur Solidarität auf, die Kommunen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Belastungen nicht nur in Coronazeiten zu unterstützen.

Leider ist dieser Vorschlag, den Haushalt hier mit ca. 1,2 Mio. € zu stärken, im Haupt- und Finanzausschuss in der Mehrheit abgelehnt worden.

Diese Angst vor fairer Besteuerung wirtschaftlich starker Unternehmen und Gewerbetreibender verstehen wir nicht. Auch für die Ansiedlung von Unternehmen steht die Gewerbesteuer als Entscheidungsfaktor gar nicht so weit vorne, wie die Aufregung über unseren Antrag vermuten lassen könnte. Viel wichtiger sind die sogenannten weichen Standortfaktoren wie eine
gute Infrastruktur der Bildungsangebote, der Kultur und der Wohnqualität.

Im Gegensatz zur Gewerbesteuer ist die Grundsteuer eine Substanzsteuer, also nicht abhängig von der Leistungskraft der Steuerpflichtigen. Sie muss auch von Geringverdienern entrichtet werden.

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Es ist zu begrüßen, dass die CDU, die Grünen und die SPD weitgehend im Konsens sind, was die Notwendigkeit einer ökologischen Umorientierung, eines ökologischen Wandels angesichts der nicht zu leugnenden Klimaänderung betrifft. Unserer Unterstützung können sich die Parteien hier überwiegend gewiss sein. Das gilt übrigens für alle Parteien im Rat, denen wir unsere Stimme geben, wenn wir hier gleicher Meinung sind.

Uns fehlt allerdings im Haushaltsplanentwurf eine stärkere soziale Komponente, die wir mit unseren Anträgen ja schon in die Haushaltsberatungen eingebracht haben.

Das betrifft übrigens auch die Prioritätenliste der Stadt. Es kann nicht sein, dass eine Stadthalle zügig und mit erheblichen Mehrkosten ganz oben auf der Prioritätenliste steht, während die Schulkinder der Sonnenschule keine Getränke mehr zu sich nehmen, weil die Toiletten dort zum Himmel stinken und im Ranking der Prioritätenliste immer wieder auf einen der letzten Pläze kommen.

Es ist uns ein Anliegen, den Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe finanziell aufzustocken. Mit einer Aufstockung des Budgets von 200 TSD € könnte eine verantwortungsvollere und effektivere Jugendhilfe und letztlich kostensparende Arbeit in dem Bereich Prävention und Begleitung geleistet werden. Das wird den Kindern, den Jugendlichen und den Familien eine Hilfestellung sein und macht oftmals eine kostspielige Heimunterbringung unnötig.

Mit Bestürzung haben wir auch die ablehnende Haltung der Mehrheit der Ratsmitglieder zu unserem Antrag auf eine sozial gerechte Neu-Staffelung der Kita- und OGS-Beiträge zur Kenntnis genommen. Ins Verhältnis gesetzt zahlen Eltern mit geringen Einkommen fast doppelt so hohe Gebühren wie Bessergestellte. Das ist nicht gerecht.

Zu den OGS-Gebühren kommen noch die Kosten für das Mittagessen und der Kurse hinzu. Das ist für viele Familien nicht bezahlbar.

Es sind die Kinder, die hier das Nachsehen haben!!! Das Ergebnis auch hier: Die OGS muss man sich leisten können.

Kommen wir nun zu unserer Forderung der Rekommunalisierung: Wir sind der Überzeugung, dass es in den Einrichtungen der Daseinsvorsorge – und dazu gehören auch die Kindergärten und KITAS – eine kommunale Selbstverantwortung braucht.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) regelt für den Bereich der Kindertagesstätten die Trägervielfalt. Zu dieser Vielfalt gehören auch Einrichtungen in städtischer Trägerschaft, die es derzeit nicht gibt. Nicht ein Kindergarten, nicht eine KITA ist in der Verantwortung der Stadt!

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Zudem besteht in der KITA- wie auch in der OGS-Landschaft ein Kapazitätsproblem. Hier sollte die Stadt selbst aktiv werden, um eine frühe Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt sicherzustellen. Hier bestmöglich aufgestellt zu sein ist ein Wettbewerbsfaktor, wenn es um die Standortfaktoren geht.

Eine Rekommunalisierung beantragen wir auch für die Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden. Auch hier sehen wir einen Vorteil, wenn die Stadt künftig Arbeitgeber ist. Im Reinigungsgewerbe dominiert prekäre Beschäftigung. Die Rekommunalisierung garantiert eine ordentliche tarifliche Bezahlung und wohl auch bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – ebenso wie einen engeren Kontakt und kürzere Dienstwege.

Mit unseren Anträgen wollten wir dem Haushalt unserer Stadt einen „sozialeren Anstrich“ geben – und mit der Erhöhung der Gewerbesteuer hätten alle unsere Anträge auch längerfristig (es gibt auch eine Zeit nach Corona!) finanziert werden können.

Generell können wir dem Haushalt zustimmen. Aber ohne die Umsetzung unserer Vorschläge bzw. Anträge bestehen die sozialen Verwerfungen in unserer Stadt weiter fort und werden nicht abgemildert. Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung zum Haushalt.“

Anm. d. Red.: Von der Fraktion der FDP gingen uns keine Anträge und kein Redeentwurf zum Haushalt zu. Die Inhalte werden ggfls. ergänzt.