„Uns eint das Ziel, den Bürgerwillen zum Erhalt der Eishalle umzusetzen“: Was Unnas Politiker noch im Februar versicherten – und vorhersagten

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Unnas Eselsbrunnen auf dem Marktplatz. (Foto und Bearbeitung: RB)

Eishalle, neue Realschule und mehr „in den Mülleimer der Stadtgeschichte gepackt“?

So prognostizierte es zum Jahresbeginn 2021 ernüchtert die Fraktion „Wir für Unna“. Und bekam überzeugend klingenden Widerspruch von CDU und SPD, dessen Fraktionsvorsitzende in ihren Haushaltsreden einmal mehr den Respekt vor dem Bürgerwillen versicherten.

Für die CDU betonte Rudolf Fröhlich in seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung: „Die Stadt hat die Eishalle auf der Agenda.“ Mit 800.000 Euro auf drei Jahre sei der notwendige Grundstock für den Erhalt der Halle gelegt. Die hauptsächlichen Summen erwarte die CDU aus Fördergeldern.

Noch weiter aus dem Fenster lehnte sich SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser:

„Notwendige Planungsgelder u.a. für die Eissporthalle sind vorgesehen. Hier werden wir nach den Osterferien Planungsvarianten intensiv diskutieren und letztlich im Rat entscheiden. Die Entwicklung der letzten Tage macht mich zuversichtlich, dass diese Diskussionen sachlicher und ohne Vorhaltungen geführt werden können – denn das Ziel eint: die Umsetzung des Bürgerwillens zum Erhalt der Eissporthalle.“

In der Hauptausschusssitzung am Donnerstag (27. Mai) drehte sich diese Versicherung nun abrupt ins Gegenteil.

Jetzt „eint“ plötzlich das Ziel, den Bürgerwillen zum Erhalt der Eissporthalle zu kippen und sich mit einem Ratsbürgerentscheid durch erneutes Votum der Bürger den Abriss der Halle „absegnen“ zu lassen.

HIER berichten wir über die Kehrtwende.

Wie ein Orakel wirkt in diesem Licht nun die dumpfe Prognose der WfU, deren Fraktionsvorsitzende Ingrid Kroll sich in ihrer Haushaltsrede im Februar sicher zeigte:

Die per Bürgerentscheid erwirkte Sanierung der Eissporthalle Unna werde „sang und klanglos in den Mülleimer der Stadtgeschichte gepackt“. Zusammen mit einem Realschulneubau, der Museumssanierung und weiteren Ratsbeschlüssen – und alles zugunsten eines einzigen „Leuchtturmprojekts“, den Grundschul-und Kitaneubau am Hertinger Tor für geschätzte 29 Mio. Euro.

Denn, so erklärte Kroll: „In der Haushaltsplanung des Kämmerers für die Jahre 2021-2024 sind nur diejenigen Investitionen enthalten, die auf Ratsbeschlüssen der Jahre 2015 bis 2020 beruhen. Aus den Ausführungen des 1. Beigeordneten wurde deutlich, dass unaufschiebbare Projekte wie die Hellweg-Realschule, die Eissporthalle …etc. auf die Jahre 2025 ff verschoben werden.“

Anscheinend solle der Bürgerentscheid „auf Eis gelegt“ und nicht umgesetzt werden.

Der Neubau des neuen Grundschul- und Kitastandorts am Hertinger Tor und die damit zusammenhängenden Straßenbaumaßnahmen (an Hertingerstraße, Brockhausstraße, Ziegelstraße, Falkstraße, Umbau der B1-Kreuzung Hertingerstraße und der Schülerweg über den Brockhausplatz) werde sämtliches Geld der Kreisstadt aufsaugen.

Und aufgeschoben sei damit wohl aufgehoben, schlussfolgerte Kroll aus den weiteren Ausführungen des Kämmerers: Denn Achim Thomae habe „eindeutig aufgezeigt hat, dass sich die Stadt ab dem Jahre 2024 sehr wahrscheinlich in einem ,Nothaushalt´ befinden wird.“

Tatsächlich ist auch von dem umfangreich angekündigten und vorgeplanten Neubau der Hellweg-Realschule nichts mehr zu hören. Stadtsprecher Christoph Ueberfeld teilte uns dazu kürzlich lediglich mit, die Planungen würden hinter den Kulissen weiter verfolgt.

Ebenfalls wie ein Orakel wirkt im Licht der neuen Entwicklungen zum Eishallen-Bürgerentscheid ein Passus aus der Haushaltsrede von Claudia Keuchel, Frontfrau der Grünen – welche aus ihrem Widerstand gegen einen Eishallenerhalt als Einzige allerdings auch nie einen Hehl gemacht haben:

„Zur Kommunalwahl im letzten Herbst sind wir alle angetreten, nicht nur der Stadt Bestes zu suchen, sondern auch zu finden. Es lag ein Hauch von Aufbruch und Veränderung in der Luft… die Messlatte der Wahlversprechen lag ganz schön hoch.

Und doch war in den letzten Wochen ein Zaudern und Zögern zu spüren, wenn es darum ging, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Wir werden nicht umhinkommen, etwas anders zu machen, wenn es anders werden soll. … mit gezielter Bodenbevorratung können wir Stadtentwicklung viel besser steuern und lassen uns das Heft nicht aus der Hand nehmen, was wann wie und wo ökologisch nachhaltig gebaut wird.

… seien Sie mutig in Ihren Entscheidungen für die Zukunft. Lassen Sie nicht einfach alles auf sich zukommen, sondern stellen Sie die Weichen selbst und halten auch mal mögliche Kritik dafür aus.“

Und auch die Freie Liste Unna (FLU) sah die Entwicklung offenbar kommen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner in seiner Haushaltsrede deutlich machte:

„So wünschenswert beispielsweise eine neue Grundschule sein mag, so sehr sind 30 Millionen Euro für ein Einzelprojekt zurzeit überdimensioniert.

 Eine lange Reihe anderer dringender Maßnahmen müssen für dieses ehrgeizige Vorhaben verschoben oder gestrichen werden. Wie lange haben wir hier nach Aufgabe der Anne-Frank-Realschule um die Sanierung oder den Neubau der Hellweg-Realschule gerungen, um einmal im Bereich Schule zu bleiben. Die Realschule ist jetzt erst einmal geschoben.

Und:

Für die per Bürgerentscheid erzwungene Instandsetzung der Eissporthalle wird in den nächsten Jahren nur eine Summe von insgesamt 800.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Ein von der Stadt beauftragtes erstes Gutachten schockierte noch mit einer erforderlichen Sanierungssumme in Höhe des Zehnfachen.“ Und jetzt ist die gutachterlich aufgeführte Sanierungssumme nochmals gestiegen – auf 12- bis 15 Mio. Euro.

4 KOMMENTARE

  1. Diese politische Wankelmütigkeit die Sie meine Damen und Herren (darf Ich Politiker sagen!?) WOHL EHER NICHT Den „Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen“ WIR HABEN HIER „Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Mit ihm können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden“
    Eine Entscheidung der BÜRGER !!
    Wenn man also ein Amt bekleidet und einen Eid ablegt sollte man soviel Anstand und Sitte habe auch unangenehme Entscheidungen zum guten zu führen!? Und wenn man zu seinen getätigten Aussagen NICHT steht hat man auch kein Rückgrat!? Und muss sich unangenehmen Frage stellen und denn Missmut der Bürger stellen!!
    Sonst gehört man allenfalls zur „Gattung Mimöschen ugs. , fig. … kann Kritik (an seiner Person) nicht ertragen · kann es nicht ertragen, kritisiert zu werden · schnell eingeschnappt ● nicht kritikfähig Hauptform · kann nicht mit Kritik umgehen ugs.“
    WAS mir als BÜRGER und MENSCH bis jetzt IMMER noch fehlt!!! Ist eine STELLUNGNAHME !!!!! Standhaft und menschlich ausgeführt!! meine Damen und Herren!!! Kann ja NICHT sein die BÜRGER und MENSCHEN die Sie gewählt und denen Sie ihr Wahlversprechen gegebenen haben so einfach IM REGEN stehen lassen!!!!

    • Mimöschen finde ich gut. Vielleicht sollten diese „Mimöschen“ mal darüber nachdenken, wer sie bezahlt, wer ihr Arbeitgeber ist. Wer ihnen ein stressfreies und gut bezahltes Berufsleben ermöglicht. Und eine sehr auskömmliche Pension. Wenn der Bürger alles abnickt, dann er ist brav. Übt er Kritik, dann wird mit der Justiz gedroht.

  2. Wer die Unnaer Kommunalpolitik kennt und auch die Akteure, weiß es war schon immer so und wir auch so bleiben dass die Politiker das durchziehen was ihnen, vor allem dem „Vordenker“ wichtig ist.
    Belange der Bürger standen vielleicht noch in den 60er und 70er im Fokus mit Investitionen von denen die Bürger profitiert haben, dann Stillstand und verantwortungslose Verwahrlosung der Substanz bis zur erforderlichen Schließung.
    Statt dessen standen dann andere „Lieblingsprojekte“ im Vordergrund die von der Bürgerschaft nicht unbedingt erwünscht und von der Opposition vehement angegangen wurden.
    Leider hatten die „Regierenden“ aber immer eine ausreichende Mehrheit, auch wenn der Entscheid wie bei der Asylunterkunft dann nur durch BM Stimme durchgebracht werden konnte.
    Dann neue Finanzlöcher durch die Stadthallensanierung deren verantwortungslose Planung den Invest zig Millionen höher trieb und das neue irrsinnige Lieblingsprojekt Hertinger Tor. Sowohl von den baulich Kapazitäten und den aktuellen Hygieneanforderungen unzureichend als auch verkehrstechnisch nicht umsetzbar und zu einem Verkehrschaos führende Planung belastet den Haushalt durch stümperhafte Kalkulation nochmals um mehr als 6 Mio.
    Und dass die Corona Kosten bzw. fehlende Einnahmen ebenfalls den Haushalt immens belasten war doch wohl jedem klar.
    Nun, es gab unentwegte die die Situation mit einem „Bürgereuro“ lösen wollten, FDPler machen sich gar keine Sorgen da der Bund ja mit einem Darlehen hilft (Darlehen: Sinn und Bedeutung scheint fremd zu sein).
    Aber die Wähler haben es verpennt zumindest eine starke Opposition zu wählen.
    Statt dessen wieder satte Mehrheit mit dem Unterschied dass der Klüngel jetzt nicht nur parteiintern sondern parteiübergreifend stattfindet-.

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