Anders als die Stadt Unna, die im vorletzten Jahr mehrere Hauptverkehrsstraßen teils kilometerlang mit Tempo-30-Schildern bestückt hat, sieht die Stadt Bergkamen für Derartiges keinen Handlungsbedarf.
Sie verzichtet auf Maßnahmen zur Lärmreduktion an ihren Hauptstraßen. Hintergrund war wie in Unna der Lärmaktionsplan, zu dessen Erstellung laut EU alle Kommunen verpflichtet sind.
In der entsprechenden Vorlage für die Ratssitzung am Donnerstag (18. 2.) begründet die Verwaltung ihre Entscheidung wie folgt:
Das Beteiligungsverfahren Ende 2019 sei insgesamt auf sehr geringe Resonanz gestoßen: Lediglich der Kreis Unna, die Nachbarstadt Hamm sowie zwei Privatleute hätten eine Stellungnahme abgegeben, Straßen.NRW (als damaligem Baulastträger für die betroffenen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen) erfolgte erst im Sommer 2020 eine Stellungnahme.
Bei den untersuchten Hauptverkehrsstraßen werden laut Stadt Bergkamen nur an wenigen Stellen bzw. bei einzelnen Gebäuden die Auslösewerte für erforderliche Lärmminderungsmaßnahmen gemäß NRW-Runderlass erreicht bzw. überschritten.
„Lärmschutzmaßnahmen sind vorgesehen im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der A1. Durch die bereits erfolgte teilweise Verlegung der L 654 (Lünener Straße) im Bereich des neuen Kreisverkehrs mit der L 821n und dem Bau einer Verwallung konnte eine Verbesserung der Lärmsituation für die Wohngebäude in diesem Bereich („Vierhausen“) erreicht werden“, stellt die Stadt fest.
Die Verwaltung verdeutlicht:
Kommunen können Maßnahmen zur Lärmminderung festlegen, es muss zuvor aber eine „rechtsfehlerfreie Abwägung aller Vor- und Nachteile“ stattgefunden haben. Betroffen seien faktisch 9 Personen gemäß 24-Stundenwert bzw. 51 Personen gemäß Nachtwert.
Im Ergebnis soll auf zusätzlichen aktiven Lärmschutz verzichtet werden.
„Betroffene Haus- und Grundstückseigentümer entlang der Hauptverkehrsstraßen haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, beim Straßenbaulastträger eine Überprüfung der Lärmbelastung ihrer Privatgrundstücke durch den Straßenverkehr zu beantragen und so ggf. passive Lärmschutzmaßnahmen zu erhalten“, schließt die Stadt.
Die Unnaer Politik hatte seinerzeit mehrheitlich von heftigen öffentlichen Diskussionen begleitet Tempo 30 auf verschiedenen Hauptverkehrsstraßen beschlossen: In Massen auf der Kleistraße und dem Massener Hellweg (dies wurde besonders hitzig bzw. spöttisch diskutiert, weil Massen bekanntlich hauptbetroffen vom Fluglärm ist), auf einem Teilstück der Iserlohner Straße und auf der gesamten Friedrich-Ebert-Straße in Königsborn.
