Künftig nur noch mit Impfpass ins Konzert, ins Flugzeug, ins Restaurant?
Sonderrechte für Covid-19-Geimpfte soll und darf es nicht geben, betonen betonen Rechtspolitiker Union und SPD.
Sie prüfen ein gesetzliches Verbot solcher Privilegien.
Die SPD-Bundestagsfraktion prüft nach Medienberichten vom Dienstag (29. 12.), wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft auf gesetzlichem Wege ausgeschlossen werden könnten.
Es sei nicht hinnehmbar, dass z. B. Airlines nur Geimpfte an Bord ließen oder Gastronomen Nicht-Geimpften den Zutritt verwehrten.
Solche Sonderregelungen würden „zu Spaltungen in der Gesellschaft führen“.
Denkbar wäre für die SPD-Fraktion z. B. eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regelt: Man könne AGBs für unzulässig erklären, die etwa den Personentransport an einen Impfstatus knüpfen.
Auch eine Ergänzung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sei denkbar: Niemand dürfe benachteiligt werden, weil er sich nicht impfen lasse.
Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Die Regelungslücke klafft im privaten/geschäftlichen Bereich: So darf z. B. kein Restaurant Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder wegen einer Behinderung abweisen.
Ein Diskriminierungsverbot von Nicht-Geimpften sei hingegen bisher nicht gesetzlich geregelt.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz will nach derzeitiger Definition Benachteiligungen beseitigen, die aus folgenden 6 Gründen entstehen:
- Rasse oder ethnische Herkunft,
- Geschlecht,
- Religion oder Weltanschauung,
- Behinderung,
- Alter,
- sexuelle Identität.
Ein Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasste den Status Quo wie folgt zusammen:
Will der Gesetzgeber Vorsorge treffen, dass Nicht-Geimpften keine Nachteile entstehen, müsste er das konkret regeln.
Und erfasst sind vom aktuellen Gesetz bislang nur folgende Bereiche:
- der gesamte Komplex von Arbeit und Ausbildung,
- Bildung und berufliche Bildung,
- Sozialschutz, soziale Vergünstigungen sowie
- Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum.
