25.000 Euro extra fürs Lichtkunstzentrum von der Stadt Unna. Dazu im Haupt- und Finanzausschuss heute Abend (24. 9.) fast einstimmig Ja von der Politik. Die Empfehlung für den Rat ist damit eindeutig.
Den Extrazuschuss hatte das Zentrum für Internationale Lichtkunst wie berichtet beantragt, weil ihm wegen der monatelangen coronabedingten Zwangsschließung in diesem Jahr ein Defizit von mehreren 10.000 Euro ins Haus steht.
Im Kulturausschuss am Dienstag kam ein vehementes „Ja“ dazu nur von den Grünen. Die Vertreter der anderen Parteien wollten zunächst im Hauptausschuss einen Überblick über die konkreten Auswirkungen der Coronakrise auf alle städtischen Kultur- und Veranstaltungsstätten vor sich haben, bevor über Einzelzuwendungen (und dann noch in solcher Höhe) entschieden werde.
Diesen Überblick konnte Stadtkämmerer Achim Thomae im Haupt- und Finanzausschuss liefern: Aufgrund der Coronakrise ergebe sich
- rund 100.000 Euro Mehrbedarf für das Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei
- und 250.000 Euro Mehrbedarf für die Veranstaltungs-GmbH.
Das gesamte Corona-bedingte Minus für die Stadt Unna beziffert Thomae mit 10,5 Millionen Euro, allein 7 Mio. davon sind auf Einbrüche bei der Einkommens- und Gewerbesteuer zurückzuführen.
Die einzige Gegenrede zu dem Lichtkunstzuschuss und der einzige kritische Einwand zu den Kulturzuschüssen generell kam heute Abend von Frank-Holger Weber (zwar inzwischen Mitglied der FLU, aber im Rat weiter fraktionslos): Er stellte die Frage, wie diese aufgelisteten Beträge denn zustande gekommen seien.
„Mir ist es wichtig, dass die Einrichtungen durch die Krise kommen“, unterstrich der Vizebürgermeister seinen Ansatz. „Reicht dieser genannte Betrag für die Lindenbrauerei? Braucht sie nicht möglicherweise mehr?“
Die Lindenbrauerei habe die Summe selbst ermittelt, antwortete Kämmerer Thomae darauf vage.
Und Rudolf Fröhlich (CDU), sonst mit seiner Fraktion stets in vorderster Reihe der Kulturzuschuss-Skeptiker, wischte die Bedenken mit ungewohnt großzügigem Gestus vom Tisch: „Wir sind keine Bank, sondern ein Rat. Und die 25.000 Euro für die Lichtkunst hätten wir schon im Kulturausschuss mitgetragen, wollten aber erst einen Gesamtüberblick haben. Jetzt haben wir ihn: Wir sind dabei!“ Beobachter der Sitzung werteten diese Generösität als „Brautstrauß an die Grünen“.
Diese Inkompetenz, Ignoranz und Arroganz im Rat der Stadt Unna geht nun lustig weiter und in die nächste Runde.
Und dass der Rat keine Bank ist hat er ja nun in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Desolate Haushaltsituation mit dem höchsten Steuersatz der Kommunen in NRW. Unverantwortliche und unvernünftigen Ausgaben zu unsinnigen Projekten wurden beschlossen.
Insofern frage ich mich was das für ein Rat ist dessen Kämmerer auf Grund einer „VAGEN“ Behauptung einer offensichtlich nicht vorhandenen ordentlichen Buchführung eines Vereins Steuern in Höhe von 350 tausend Euro frei gibt.
Meines Wissens ist auch ein Verein zur „ordentlichen Buchführung“ verpflichtet.
Und der „lustige Fröhlich“ macht derzeit sowieso was die Grünen wollen damit sein Kandidat durchkommt.
Und auch hier ist es nur „Pest oder Cholera“ denn die Mehrheiten im Rat sind ja nun klar verteilt. Aber von den Wähler ja offensichtlich gewollt.
Insofern freut euch Unnaer Bürger auf noch mehr Steuerlast damit unter anderem die Lichtkunst weltweit strahlen kann.