Kritische lokale Berichterstattung ist wichtig und gerade auch im Wahlkampf unerlässlich. Doch sie muss auf Fakten beruhen, betonen CDU und FDP Fröndenberg.
Beide gemeinsam wehren sich heute – in einer ungewöhnlichen Offensive – gegen einen Kommentar in einer Unnaer Tageszeitung, der nachweisbar auf falschen Behauptungen basiert und damit zum Nachteil des CDU-/FDP-Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf eingreift.
Die Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP stellen zu dem am 13. Juli 2020 erschienen Kommentar „Insider-Wissen gehört nicht in den Wahlkampf“ klar:
„Wir weisen den im Kommentar erhobenen Vorwurf, Heinz Günter Freck setze Insiderwissen aus seiner Funktion als Beigeordneter der Stadt im Wahlkampf ein, zurück.
Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP ist stets seiner Neutralitätspflicht nachgekommen. Heinz Günter Freck ist sich dieser Pflicht sehr bewusst, und respektiert diese ohne Einschränkungen.
Der gemachte Vorwurf ist ohne Substanz.
Die im Artikel angesprochenen Informationen, dass das Land NRW den kommunalen Eigenanteil an der Städtebauförderung mitfinanziert, war bereits ab Ende Juni 2020 öffentlich bekannt.“
(Anmerkung unserer Redaktion: Das entspricht den Tatsachen. Zahlreiche Nedien, so auch Rundblick Unna, berichteten umfassend darüber.)
„Die Information war frei zugänglich und bedurfte keinerlei besonderer Position. Belege hierfür gibt es zuhauf.
Ein Beleg hierfür ist der Bericht „Kräftiger Gegenwind für Rettungsschirm-Resolution“ vom 02.07.2020″ (in derselben Zeitung, in der der Kommentar erschien).
„Dieser bezieht sich unter anderem auf die Erläuterungen von Ratsherr Andreas Wette (FDP) in der öffentlichen Sitzung des Rates am 26.06.20, der bereits auf die zu erwartende Unterstützungsleistung des Landes verwies.
Und diese Informationen waren wiederum einer Presseerklärung der Landesregierung NRW vom 24.06.20 zu entnehmen.
Auch andere Medien hatten im Umfeld der Ratssitzung entsprechend berichtet.
Wir respektieren und begrüßen, dass der Verfasser des Artikels den beginnenden Wahlkampf kritisch begleitet und auf mögliche Fehlentwicklungen hinweist. Doch basiert – so wie in diesem Fall – ein Kommentar auf falschen Grundlagen und Fakten, so kann er nicht zu einem richtigen Fazit führen.
Wir hoffen, dass im Sinne eines demokratieförderden Wahlkampfs die Berichterstattung in den kommenden Wochen fair und ausgewogen erfolgt.
Die Unterzeichner richten den Appell an den Verfasser, seine Meinung zu überdenken und bitten um vollständige Veröffentlichung dieser Stellungnahme als Leserbrief. Möglichst an der gleichen prominenten Stelle, an der auch der Kommentar veröffentlicht wurde.“
Olaf Lauschner (CDU-Stadtverbandsvorsitzender)
Gerd Greczka (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Dr. Elmar Jobs (FDP-Stadtverbandsvorsitzender)
Andreas Wette (Ratsherr, FDP)
Immer klarer wird, dass das lokale Schmier- und Hetzblättchen hier bewusst Meinungsmache, Manipulation und Wahlkampf für die grüne Sache macht. Hier werden Leserbriefe benutzt, um auf hinterhältigste Weise Menschen zu beeinflussen und sie für eine bestimme politische Richtung zu begeistern. Das lokale Schmierblättchen macht sich keine Mühe mehr zu verheimlichen welche politische Richtung es favorisiert.