In der unsicheren wirtschaftlichen Gesamtsituation zunächst keine Millionenprojekte weiter zu planen sei „weder unseriös noch verwerflich“, unterstreicht die Freie Liste Unna (FLU). Sie tritt Angriffen wegen ihres Vorstoßes entgegen, alle millionenschweren „Vor-Corona-Planungen“ zu hinterfragen.
Und sie, so ergänzt Fraktionschef Klaus Göldner in einer heutigen Stellungnahme, „zumindest so lange aufzuschieben, bis die Finanzierung auf lange Sicht vollständig dargestellt werden kann.“
So verstehe die FLU verantwortungsvolle Haushaltspolitik auch mit Rücksicht auf folgende Generationen, über deren Zukunft derzeit mitentschieden wird.
Die Kritik (am Wochenende von der FDP und am Montag von der SPD) hatte sich an dem Vorschlag entzündet, auch das Großprojekt „neue Grundschule und neue Kita am Hertinger Tor“ noch einmal intensiv auf Realisierbarkeit zu prüfen.
Was, fragt Klaus Göldner, „spricht wirklich dagegen, mit der verbindlichen Umsetzung von Millionenprojekten zumindest solange zu warten, bis die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen hinreichend geklärt sind?“
Und damit sei „natürlich nicht nur der Neubau des Schulzentrums am Hertinger Tor gemeint, auf den man sich nun mit dem Vorwurf an die FLU fokussiert, diese wolle auf Kosten der Jüngsten den Haushalt sanieren.“
Nein, kontert Göldner die SPD-Attacke scharf: „Unser Haushalt ist auf lange Sicht und ohne fremde Hilfe nicht mehr zu retten. Diese Tatsache muss man anerkennen. Deshalb darf man nicht, allein in der Hoffnung auf Bund und Land, so weiterplanen wie bisher. Ob eine befriedigende Altschuldenlösung für die Kommunen kommt, ist nämlich mehr als fraglich. Wahrscheinlicher ist die zukünftig noch stärkere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben.“
Selbst Projekte, die durchaus wünschenswert und auf längere Sicht erforderlich seien, müssten durch Haushaltsmittel seriös finanziert werden.
„Ist es da nicht eher verwerflich, zukünftige Generationen über die nächsten 50 Jahre mit unvorstellbaren Summen allein für dieses Krisengeschehen zu belasten und das noch als gelungene Lösung darzustellen?“, gibt die FLU die Vorwürfe der SPD zurück. „Wer ernsthaft glaubt, Corona sei in diesem unüberschaubaren Zeitraum die letzte uns ereilende Katastrophe, ist blauäugig und naiv.
Im Moment kann man sich nur verwundert die Augen reiben.
Da laufen wir offensichtlich in eine zukünftige katastrophale Haushaltslage hinein und die etablierten Parteien bügeln Einwände zu Großprojekten ohne Nachzudenken ab.
Es kann ja sein dass trotz dieser Situation ein Projekt sinnvoll ist, ein anderes dagegen aber nicht.
Nur die Argumentation dass alles doch kein Problem ist, schließlich sei ein 50 Jahres Kredit gewährt, ist ja offensichtlich nicht nur naiv und blauäugig, sie ist schlichtweg dumm.
Ein Kredit ist ein Kredit, wenn wir ihn nicht mehr zurückzahlen dann unserer Kinder oder Kindeskinder. Und selbst wenn es ein Geschenk aus Berlin oder Düsseldorf wäre, von Bill Gates gesponsert ist es auf jeden Fall nicht sondern wird vom Steuerzahler bezahlt.
Die FLU scheint mir die einzige Stimme der Vernunft in der politischen Landschaft Unnas zu sein.
Die anderen Parteien gehen mit Steuergeld um, als gäbe es kein Morgen. Im Privaten verhalten wir uns doch auch, zumindest viele, eher vernünftig und stellen jede Ausgabe auf den Prüfstand, gerade auch unter dem Eindruck der Krise und der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.
Von verantwortungsvollen Politikern erwarte ich so viel Weitblick, jede Ausgabe ohne Tabu immer wieder auf Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen.