1. Strophe Deutschlandlied beendet Gelbwesten-Demo – 41 Anzeigen gegen „Impfgegner“

2. Mai in der Dortmunder Innenstadt: Eine Festnahme, über 40 Strafanzeigen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Abstandsregel, zudem ein körperlicher Angriff gegen Ordnungsamt und Polizei.

Misslich endete am Samstag in der Dortmunder City eine angemeldete Demonstration der sogenannten „Gelbwesten“. Denn „die Polizei bekam es jedoch im Laufe des Tages mit einer weiteren größeren Personengruppe zu tun, die unangemeldet gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung demonstrieren wollte“, heißt es in der Zusammenfassung der Polizei am heutigen Sonntag.

Zunächst hatten es die Einsatzkräfte mit der angemeldeten Versammlung auf der Kleppingstraße unter dem Motto „Für ein sozial gerechteres Deutschland“ zu tun. Die Versammlung begann gegen 13 Uhr mit 15 Teilnehmern zunächst friedlich. Gegen 14 Uhr spielte der Versammlungsleiter jedoch über die Lautsprecheranlage die erste Strophe des Deutschlandliedes, was zahlreiche Passanten einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis nahmen.

Die Polizei untersagte unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattete gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Gegen 15 Uhr gingen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegen eine Personengruppe vor, die sich nicht an die Abstandsreglungen hielt. Die Gruppe ging wie angewiesen auseinander. Nach 10 Minuten bildete sich eine weitere Gruppe, die das Kontaktverbot ignorierte, darunter eine 56-jährige Frau aus Herne, die bereits durch das Ordnungsamt ermahnt worden war. Nun reagierte sie aggressiv, griff eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes körperlich an. Jegliche Kommunikation quittierte sie mit verbalen Attacken gegenüber Staat und Einsatzkräften. Als sie schließlich auch Polizeibeamte angriff, wurde sie in Gewahrsam genommen. In ihrem Rucksack fand sich ein Einhandmesser, entsprechende Anzeigen folgten.

• Auf diesen Einsatz folgten Proteste und Videos wegen vermeintlicher Polizeigewalt – hier unser Bericht dazu.

Ab 15.30 Uhr versammelten sich in der Innenstadt zusätzlich Vertreter einer Gruppierung, die sich kritisch mit den staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung auseinandersetzen. Nicht auszuschließen ist, dass mehrere Menschen einem Aufruf bei Facebook gefolgt waren, um sich an einer nicht angemeldeten Demonstration zu beteiligen.

Rund 150 Personen versammelten sich schließlich auf dem Alten Markt, ein Teil dieser Gruppe später auch auf dem Friedensplatz. Mitgeführt wurden Transparente, auf denen die sog. „Corona-Einschränkungen“ und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe kritisch thematisiert wurden.

Da in diesem Fall keine Ausnahmegenehmigung der Stadt Dortmund für ein Versammlungsgeschehen vorlag und auch keine Anmeldung nach Versammlungsgesetz erfolgte sowie dauerhaft die vorgeschriebenen Distanzen unterschritten wurden, forderte die Stadt Dortmund mehrfach mittels Lautsprecherdurchsagen die Teilnehmer auf, die unzulässige Ansammlung zu beenden.

Als die städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte gegen die Ansammlung einschritten, flüchteten zahlreiche Personen. 41 Beteiligte wurden jedoch angehalten und die Identität festgestellt. Gegen sie laufen jetzt Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.