Mit deutlicher Kritik am aktuellen Sparkurs und klaren Forderungen an die Bundespolitik geht die RuhrSPD an die Öffentlichkeit: Am Samstag, 7. November 2026, kommen rund 250 Parteimitglieder aus der Region im Deutschen Bergbau-Museum Bochum zusammen, um den Kurs der SPD mit prominenten Gästen wie dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil neu abzustecken.
Die RuhrSPD nimmt die Debatten um Reform- und Sparpakete im Bund zum Anlass für eine deutliche Positionierung im Sinne der Region.
1. Tonfall und Respekt: Kritik an Politik von oben herab
Die SPD im Ruhrgebiet fordert von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler eine Neuausrichtung in der Kommunikation. Wer den Menschen in Krisenzeiten Einschnitte abverlange, müsse mit Respekt und Demut sprechen. Politik dürfe nicht von oben herab agieren, um das Vertrauen der Bürger nicht aufs Spiel zu setzen.
2. Wirtschaft und Arbeit: Vertrauen statt Symboldebatten
Einen Vorstoß zu Krankschreibungen ab dem ersten Tag oder die Ausweitung befristeter Arbeitsverträge lehnt die Ruhr-SPD ab. Um die Transformation der Wirtschaft zu gestalten, fordert die Region einen monatlichen Spitzendialog zwischen dem Bundeskanzler, Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt. Zudem brauche es echte Investitionen und Konjunkturpakete anstelle von reinen Spardebatten.
3. Faire Lastenverteilung: Starke Schultern einbinden
Aktuelle Sparmaßnahmen im Gesundheits- oder Sozialbereich belasten nach Ansicht der Ruhr-SPD vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien. Gefordert wird eine stärkere Beteiligung von sehr hohen Vermögen und Erbschaften an den Finanzierungskosten der Krise.
4. Rente: Leistungsgerechtigkeit und Kampf gegen Altersarmut
Die Vorschläge der Rentenkommission seien eine Arbeitsgrundlage, aber keine finale Festlegung. Neben dem Schutz vor Altersarmut fordert die Ruhr-SPD eine stärkere Berücksichtigung langjähriger Beitragszeiten: Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, müsse im Alter eine angemessene Rente erhalten.
5. Kommunen: Rettung vor dem finanziellen Zusammenbruch
Die Revierstädte stehen durch ständige neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung vor enormen Problemen. Eine reine Entlastung bei den Altschulden reiche nicht aus. Bund und Land müssen dauerhaft für eine verlässliche Ausstattung sorgen, um Investitionen in Schulen, Infrastruktur und den ÖPNV zu sichern.
Hintergrund zum Mitgliederkonvent in Bochum
Der Konvent dient der inhaltlichen Ausarbeitung der „Ruhr-Positionen“, die am 29. August 2026 erstmals vorgestellt wurden. Neben Lars Klingbeil nehmen weitere hochrangige Gäste teil: Sarah Philipp (Landesvorsitzende der NRWSPD), Jochen Ott (Spitzenkandidat der NRWSPD), Frederick Cordes (Generalsekretär der NRWSPD) sowie Martin Murrack (Vorsitzender der RuhrSPD).
- Was: Mitgliederkonvent der RuhrSPD
- Wann: Samstag, 7. November 2026, ab 11:00 Uhr
- Wo: Deutsches Bergbau-Museum Bochum, Am Bergbaumuseum 28, 44791 Bochum
Quelle: RuhrSPD
