Kreise Unna und Soest besprechen Haushaltskrise: „Bund und Land müssen liefern“ – Kooperationen geplant

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Die Landräte Mario Löhr (SPD, Unna) und Heinrich Frieling (CDU, Soest, vorn, 4. und 5. v. li.) diskutierten gemeinsam mit ihren Verwaltungsvorständen die dramatischen Geldnöte in ihren Kreisen. (Foto Kreis Soest / Kreis Unna)

„Während Verwaltungsgrenzen auf der Landkarte klare Linien ziehen, stehen Nachbarkreise oftmals vor den gleichen Herausforderungen.“ So überbeschreiben die Kreisverwaltungen Unna und Soest eine gemeinsame Pressemitteilung zu ihren prekären Finanznöten.

Um sich dazu eng auszutauschen, sind die Verwaltungsvorstände der beiden Nachbarkreise am Dienstag, 8. September, zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch im Spiegelsaal von Haus Opherdicke zusammengekommen.

„Das bestimmende Thema des Treffens war die angespannte Haushaltslage“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Im Kreis Soest wurde bereits im Frühjahr eine Haushaltssperre verhängt. Der Kreis Unna zog jetzt mit einer Bewirtschaftungssperre ebenso Konsequenzen aus der finanziellen Situation und plant eine drastische Anhebung der Kreisumlage, weshalb wiederum die Stadt Unna zum 9. September eine Haushaltssperre verhängt hat. Wir berichteten darüber.

Neben möglichen Lösungswegen aus der Krise stand beim Treffen der Kreisvorstände vor allem eine gemeinsame Forderung an Bund und Land im Fokus: „Die Kommunen müssen dauerhaft und auskömmlich finanziert werden.“ Dieser Ruf verhallt allerdings seit Jahrzehnten weitgehend ungehört.

Ein positives Praxisbeispiel für den Kreis Unna lieferte der Blick auf die Nachbarschaft: Auf der Tagesordnung stand ein Bericht über das Rettungszentrum des Kreises Soest, das Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Polizei unter einem Dach vereint. Das im Jahr 2011 eröffnete Zentrum hat über die Landesgrenzen hinaus Pilotcharakter.

Vergleichbares ist nun auch im Kreis Unna mit dem geplanten Gefahrenabwehrzentrum vorgesehen. Durch die räumliche Nähe sollen künftig Polizei- und Rettungsleitstelle enger zusammenarbeiten sowie Einsatzkräfte effizienter und zentral gesteuert werden. Ähnlich wie in Soest ist auch für den Kreis Unna geplant, Bau und Unterhalt im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP) mit einem privaten Partner umzusetzen.

Quelle: Kreise Unna und Soest

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