Merz ein „Eierarsch“ – Rundblickleser aus Fröndenberg zeigt Kubicki (FDP) an, „da Politiker auch so gerne Bürger anzeigen“

„Hallo Redaktion, gestern ist mir der Kragen geplatzt.“ So leitete ein Stammleser des Rundblicks am Samstag eine Nachricht an unsere Redaktion ein.

Der Fröndenberger hat online Strafanzeige gegen Wolfgang Kubicki gestellt. Der 74-jährige FDP-Politiker hatte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz als „Eierarsch“ bezeichnet und damit seine eigene Kandidatur um den FDP-Vorsitz begründet.

„Dies tat er mit gewollt großem Medienausschlag“, so der Anzeigenerstatter. „Aus der zahlreichen Presseresonanz könnte man eine
Collage erstellen.“

Dem Fröndenberger stößt das besonders auf, „da normale Bürger schon wegen wesentlich dezenterer Äußerungen mit wesentlich geringerer Reichweite strafrechtliche Konsequenzen wg §188 StGB zu befürchten haben.“

Der Leser erinnert an zwei von vielen derartigen Vorfällen: etwa an den des mittlerweile verstorbenen Rentners aus Bayern, der den früheren Wirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck vor zwei Jahren „Schwachkopf“ genannt hatte und dessen Wohnung daraufhin durchsucht wurde – angeblich sei das wegen anderer Verdachtsmomente schon vorher geplant gewesen. Gegen einen anderen Rentner aus Heilbronn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio“ betitelt hatte.

Dazu kommt, so der Anzeigenerstatter aus Fröndenberg, „dass gerade Kubickis FDP-Parteifreundin, die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann, pro Monat bis zu 250 Strafanzeigen gegen Bürger stellt – insgesamt sollen so bereits 1900 Anzeigen (vor allem aus §188 StGB) zusammen gekommen sein. Aber der Parteifreund Kubicki ist wohl „gleicher“.

Bringen werde seine Anzeige, die er anonym stellte, wohl nichts, schätzt der Erstelle nüchtern ein.

„Es war mir aber eine Art inneres Bedürfnis, da ja auch Politiker so gerne Bürger anzeigen…“

Die beleidigende Aussage gegen den Kanzler tätigte Kubicki im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe. Er erklärte darin, als FDP-Vorsitzender zu kandidieren. Ein Auslöser für seine Entscheidung sei gewesen, dass Merz die FDP nach den jüngsten Landtagswahlen (bei denen die Liberalen aus den Parlamenten flogen) für tot erklärt habe. In dieser Sekunde habe er gedacht: „Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“, so der 74-Jährige.

Die CDU gab sich empört und warf Kubicki mangelnden Anstand vor. „Ist das der neue Ton der FDP, lieber Herr Kubicki? So wird das nichts. Früher hatte die FDP noch Stil und Anstand“, heißt es in einem X-Post der Partei. Davon, auch juristisch gegen den „Eierarsch“ vorzugehen, war in keiner Stellungnahme eine Rede.