„Sozialpolitik darf nicht auf Kosten der Städte gehen.“ Das fordert der Sozialflügel der CDU im Kreis Unna. Sie dürfe aber auch nicht Kosten der Bürger gehen, deshalb sieht die CDA die allerorts steigenden Steuern zwiegespalten.
Die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis Unna zeigt aus Sicht von Torsten Goetz, Kreisvorsitzender der CDA und Ratsmitglied in Bönen, eine besorgniserregende Entwicklung. Bereits in den letzten Jahren sei dies erkennbar gewesen.
Die Folgen spüren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
„Die Verwaltungen stehen unter massivem Druck. Sie sollen immer mehr soziale Aufgaben übernehmen und deren Kosten tragen, haben aber gleichzeitig immer weniger finanziellen Spielraum“, erklärt Torsten Goetz und rechtfertigt damit die Steuererhöhungen in zahlreichen Kommunen.
„Das ist nicht nur ein haushaltspolitisches Problem, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wenn Projekte vor Ort z.B. Offene Türen für Kinder und Jugendliche nicht mehr unterstützt werden können oder Sportplätze nicht mehr saniert werden“, betont Goetz.
Ein Blick auf die aktuellen Haushaltszahlen mache die Situation deutlich:
„Z.B. in Bönen liegen die Steuereinnahmen bei rund 34,8 Millionen Euro, während allein die Kreisumlagen (in Bönen inkl. Differenzierte Kreisumlage Familie und Jugend) 34,3 Millionen Euro beträgt. Gleichzeitig summieren sich die Transferaufwendungen, also gesetzlich vorgegebene Ausgaben etwa für soziale Leistungen, auf 41,5 Millionen Euro.“
Zu den Transferaufwendungen gehören, so Goetz, u.a. die allgemeine Kreisumlage, die differenzierte Umlage für die Aufgaben der
Jugendhilfe, Sozialtransferaufwendungen für Leistungen außerhalb von Einrichtungen sowie die Gewerbesteuerumlage und der Lippeverbandsbeitrag.
In Kamen sehe es ähnlich aus. Dort stehen auch nach der Erhöhung der Grundsteuer B ca. 69 Millionen Euro an Steuereinnahmen rund 83 Millionen Euro an Transferaufwendungen gegenüber, rechnet der CDA-Chef vor.
„Diese Zahlen zeigen klar: Die Kommunen können ihre sozialen Aufgaben vor Ort aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren.“
Besonders kritisch bewertet er die Folgen für die Menschen vor Ort: „Wenn immer mehr Geld in Pflichtaufgaben gebunden ist, werden freiwillige Leistungen gestrichen. Genau dort, wo das gesellschaftliche Leben, in Vereinen, im Sport oder in der Kultur, stattfindet.“
Auch hier leidet das Ehrenamt, führt Goetz fort. „Es darf nicht sein, dass ausgerechnet das Ehrenamt und das soziale Miteinander die Leidtragenden dieser Entwicklung sind.“
Gleichzeitig warnt er vor einer einseitigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger:
„Die Kommunen müssen natürlich versuchen, die Finanzierungslücken durch höhere Steuern zu schließen. Doch auch das hat Grenzen. Gerade Familien spüren steigende Belastungen unmittelbar.“
Als Beispiel nennt Goetz die Entwicklung der Grundsteuer, die vielerorts bereits deutlich angehoben wurde, ohne dass sich die strukturelle Lage der Städte verbessert hätte.
Für Goetz liegt die Verantwortung klar auch auf Bundes- und Landesebene:
„Wenn Bund und Land Leistungen beschließen oder bestehende ausweiten, müssen sie diese auch finanzieren.“ Auch das NRW-Altschuldenentlastungsgesetz mit einer anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen löse die beschriebenen Probleme nicht. Goetz:
„Nur wenn Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben, können sie auch weiterhin für sozialen Zusammenhalt vor Ort sorgen.“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem in Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.
PM CDA Kreis Unna
