Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) senkt seine Forderung an den Kreis Unna. „Der Verband will, in Zeiten knapper Kassen und großer Haushaltsnot in allen Kreiskommunen, voraussichtlich 6 Millionen Euro weniger vom Kreis haben“, teilen die Grünen im Kreistag mit.
„Eine gute Nachricht“ sei das natürlich. Denn der Kreishaushalt und die kommunalen Haushalte seien gleichermaßen „auf Kante genäht“.
„Von Selm bis Schwerte droht die Haushaltssicherung oder sie ist bereits eingetreten“, erinnern die Kreisgrünen. „Ein Grund ist der starke Anstieg der Kreisumlage, mit der die Kommunen den Kreis finanzieren, der seinerseits über die Landschaftsumlage den LWL mitträgt.
Kreiskämmerer Reckermann könnte also nun die Zahllast der Städte und Gemeinden im Kreis senken, schlägt aber stattdessen vor, die Millionen in die Rücklage des Kreises zu packen – für schlechte Zeiten. ,Helfen wenige 100.000 Euro?, wird er zitiert.“
Michael Rotthowe, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, betont:
„Die Antwort ist: Ja.“ Viele Kommunen haben gar keine Rücklage mehr, „wenige 100.000 €“ sind nicht wenig. Sie machen vor Ort den Unterschied.“
In den Stadt- und Gemeinderäten werde intensiv über sehr viel kleinere Beträge diskutiert – und darüber, ob wichtige Pflichtaufgaben wie die Erfüllung des OGS-Rechtsanspruchs, Schulsanierungen, Infrastrukturerhalt, Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz überhaupt angemessen erledigt werden können.
Die schlechten Zeiten seien in den Städten und Gemeinden längst angekommen. „Ich kann ja verstehen, dass der Kreisdirektor als Kämmerer des Kreises Unna seine Finanzen im Auge hat, das ist sein Job. Auch der Kreis hat wichtige Aufgaben. Etwas mehr Fingerspitzengefühl, was die Lage in den Kreiskommunen angeht, wäre aber schön“, so Rotthowe.
„Es gibt durchaus Städte, die noch keinen Haushalt für 2026 verabschiedet haben und denen jeder Euro hilft.“
Die Grüne Kreistagsfraktion bittet den Kreisdirektor, auf die Wünsche der Finanzverantwortlichen vor Ort zu hören. Die „kommunale Familie“, also Kreis und Kreiskommunen, funktioniere dann am besten, wenn sie zusammenstehe – also Belastungen und auch Entlastungen teile.
Der LWL ist für vielfältige Bereiche in Westfalen zuständig und wird von zugehörigen Kreisen und kreisfreien Städten in Millionenhöhe mitfinanziert. Für die Menschen in Westfalen-Lippe betreibt der Verband wohnortnahe Kliniken für Psychiatrie, spezialisierte Förderschulen für Kinder mit Behinderungen oder Museen. Insgesamt sind es mehr als 200 Einrichtungen in 27 Städten und Kreisen in der Region. Der Kreis Unna gibt die LWL-Umlage anteilig über die Kreisumlage an seine 10 Städte und Gemeinden weiter.
Quellen: PM der Grünen im Kreis Unna, LWL
