Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag sorgt für große Empörung: Grüne und Linke kritisieren die Union massiv für eine Anfrage zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen (NGOs).
„Es ist ungeheuerlich“, entrüstete sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
„Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“
Linken-Chef Jan van Aken legte noch nach, warf der Union vor, sie bediene sich „bei Methoden der extremen Rechten„. Diese Anfrage sei eine „Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft.“ Die Union quittiert das mit Unverständnis, schließlich sehe die Demokratie Anfragen wie diese ganz selbstverständlich vor.
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Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt über 500 Fragen zu Organisationen wie BUND, Greenpeace, dem Netzwerk Recherche, „Correctiv“ oder auch den „Omas gegen Rechts“, die vor einigen Monaten auch in Unna eine Ortsgruppe gründeten und dort auch schon bei „Bunten Demos“ auftrat.
Vor Weihnachten begrüßte Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) eine Abordnung der „Omas“ im Rathaus und ließ daraus eine Pressemitteilung erstellen.
Bei der Demo „für Demokratie und Vielfalt“ zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf dem Unnaer Rathausplatz wurden die „Omas gegen Rechts“ vom Demo-Ausrichter „Runder Tisch gegen Gewalt und Rassismus“, dessen Geschäftsführung wie berichtet im Bürgermeisterbüro angesiedelt ist, offiziell als Neuzugang begrüßt.
Bei dieser Demo demonstrierten die „Omas“ gemeinsam mit Gegnern der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (siehe Titelfoto). Dies geschah auch in vielen anderen deutschen Städten.
Die Kleine Anfrage der Union an den Bundestag soll unter anderem klären, ob ein Verein, der Steuergelder bekommt, auf eine solche Weise Parteilichkeit zeigen darf.
Unsere Redaktion bat Bürgermeister Dirk Wigant darum, das Verhältnis der Stadtspitze zum Verein „Omas gegen Rechts“ zu erläutern.
Unsere Anfrage lautete:
„Sehr geehrter Herr Wigant,
am 20.12. 2024 schickte Ihre Pressestelle ein Foto, das Sie mit den „Omas gegen Rechts“ Unna zeigte. Sie empfingen die Gruppe im Rathaus.
Unsere Fragen wären:
1. Ist es aus Ihrer Sicht als Christdemokrat in Ordnung, wenn eine Bewegung sich „gegen Rechts“ richtet und damit nicht zwischen dem politologisch neutralen Begriff „rechts“ (im Sinne von „konservativ“) und dem wohl eigentlich gemeinten „rechtsradikal / rechtsextrem“ unterscheidet?
2. War Ihnen bei Ihrem Pressefoto zusammen mit den „Omas gegen Rechts“ bewusst, dass sich eine Bewegung „gegen Rechts“ letztlich auch gegen ihre eigene Partei, die CDU, richtet, da diese dem Mitte-Rechts-Parteienspektrum zugehörig ist? Dazu: politik-lexikon.at
3. Wie bewerten Sie die Kleine Anfrage der Bundes-Union zur Steuerfinanziertheit von NGOs, auch der Omas gegen Rechts?
Die Antwort aus dem Bürgermeisterbüro mailte uns Bürgermeisterreferent Niko Dahlhoff:
„Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bürgermeister den Gesprächswünschen aller Gruppierungen nachkommt, die sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung befinden. Als Bürgermeister handelt er überparteilich.
Angelegenheiten des Bundes bewertet/kommentiert der Bürgermeister nicht.“
Schon interessant, was heutzutage in unserer Republik als ungeheuerlich bezeichnet wird. Eine Anfrage der CDU zur Finanzierung dieser und vieler anderer Gruppierungen mit Steuergeldern. Ungeheuerlich ist nicht die Anfrage, sondern der Umstand, dass derartige Organisationen vom Staat mitfinanziert werden.
„Oma gegen Rechts“ treten inzwischen bundesweit auf unzählige agressive Demos offen mit der gewaltbereiten vermummten ANTIFA auf.
Ob Herr Wigant auch mit den „Omas gegen Rechts“ (mit Patronengurt und im Kampfanzug) für die gewaltbereite ANTIFA „jodelt“, die im Wahlkampf auch seine CDU Parteibasis terrorisiert hat?
https://www.omasgegenrechts-berlin.de/2019/10/21/gehoeren-die-omas-gegen-rechts-berlin-zur-antifa/
Herr Wigant empfängt die „Oma gegen Rechts“, welche eng mit der ANTIFA verbunden sind, deren bekannteste Logo das „ACAB“ zur Schmähung und Beleidigung unserer Polizeibeamten ist. Einer gewaltbereiten Organisation, die auf der Demo zur Verhinderung des AFD Parteitages in Essen knapp 30 Polizeibeamte krankenhausreif geprügelt hat.
Oma gegen Rechts, die öffentlich gemeinsam mit der ANTIFA auch gegen die CDU aufgetreten sind. Die ANTIFA, welche beim G20 Gipfel in Hamburg oder zum 1. Mai in Berlin ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt hat.
Wenn sich die Hardcoreneonaziszene aus Dortmund nun plötzlich „Opas gegen Links“ nennt, würde sie das auch nicht demokratischer machen.
Selbst in der Provinz in Unna mußte ein Wahlkampfstand in der Fußgängerzone mit einer Polizeihundertschaft geschützt werden, weil die „Oma gegen Rechts“ zusammen mit der „ANTIFA“ aufgelaufen ist. Bundesweit liefern sich die beiden Organisationen in unzähligen Städten Straßenkämpfe mit der Polizei.
Egal für welches Ziel. Niemals würde ich mit gewaltbereiten Teilnehmern zusammen demonstrieren.
Von den „Omas gegen Vernunft“ war die finanzielle Unterstützung der Regierung mittels Steuergeld gegen die Opposition schon länger bekannt.
Mit Plakaten auf der Straße stehen ist doch einfacher „verdientes“ Geld als Pfandflaschen zu sammeln, wie man das bei anderen Senioren sehen kann. Von daher verständlich. Erst kommt der Magen, dann die Moral.
Gleiches ist auch von den Klimaklebern und anderen Gruppen schon bekannt gewesen.
Einfach mal überlegen, ob der arbeitende Normalbürger spontan morgen mal tagsüber zu Tausenden auf eine Demo gehen kann. Eher nicht? Aha, wer kann das denn? Welche Organisationen können denn die von ihnen Abhängigen so kurzfristig aktivieren, wenn das dem normalen Bürger nur selten so kurzfristig möglich ist?
Zitat: „Diese Anfrage sei eine „Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft.“
Was ist denn diese „demokratische Zivilgesellschaft“, von der da immer gefaselt wird? Etwa die normalen, nicht politisch aktiven Bürger in ihrer Gesamtheit?
Mitnichten! Es handelt sich um ein weiteren Tarnausdruck der Marxisten, wie auch „Unsere Demokratie“. Zur „Zivilgesellschaft“ gehören folglich nur stramm auf Linie gebügelte Subjekte, nicht etwa ein repräsentativer Bevölkerungsdurchschnitt.
Und wenn denen jemand droht, sollte das dem Nettosteuerzahler durchaus ein Lächeln entlocken!
Das Land soll kaputtgemacht werden, um den nächsten marxistischen Fehlversuch zu starten. Der Boden wird vorbereitet. Die Institutionen sind durchweg schon unterwandert.
Ich hoffe, das Ruder kann noch rumgeworfen werden. Das ist aber fraglich, da der deutsche Michel selbst nach Jahrzehnten nicht begriffen hat, daß man Parteien nicht nach ihrem Wahlprogramm beurteilen muß, sondern nach dem, was sie in der Praxis machen/gemacht haben, zumindestens, so sie schon einmal in Regierungsverantwortung waren/sind. Oder wie ihre Oppositionsarbeit war.
Kann aber auch am Stockholm-Syndrom liegen.
Wer nichts zu verbergen hat hätte keinen Grund sich aufzuregen.
Insofern eher ein Volltreffer die kleine Anfrage denn Rot Grün ist bis zum Scheitel in dem Sumpf der NGO Finanzierungen in Verbindung mit den durchgeführten Demos verstrickt
Müßig hier alle SPD-Politiker aufzuführen die selbst oder Partner eng verknüpft sind zu den linken Lobbygruppen.
Und speziell die GRÜNEN, vorweg die ansonsten unfähige Lisa Paus, erhält in diesem Jahr fast 200Mio für fragwürdige, linke Organisationen die jeden der nur ansatzweise normal denkt und nicht dem rot grünen Wokeismus folgt in die rechte Ecke stellt.
Greenpeace und Attac geben sich bei Habeck und bei Baerbock die Klinke in die Hand.
Lächerlich das Dementi der „Omas gegen Rechts“ das mit dem Beweis von kassierten Fördermitteln bereits einen Tag später widerlegt wurde.
Sehr fragwürdig besonders die Unnaer Gruppe der „Omas gegen Rechts“ die auf der letzten Demo sehr stolz auf die Unterstützung der Antifa waren.
Sie haben sich selbst damit ins „Abseits“ gesetzt.
Mir macht es ja schon Angst, wenn man sich mit älteren unterhält, wieviel Ahnung die von Politik haben. (oft gar keine)
Aber wenn die dann auf die Straße gehen, um gemeinsam mit der Antifa Demos zu veranstalten, hierbei dann gegen etablierte Parteien vorgehen wollen und sich wieder mal herausstellt, dass hinter allem grüne( oder deren ehemalige) stecken, dann mag ich mir nicht vorstellen müssen, was in einigen Jahren hier los ist, wenn Oppa Robert und OMMMa Annalena, solche Demos unterstützen nur um wieder an die Macht zu kommen.
Wie wir bei anderen Veranstaltungen hier in Unna gesehen haben, erfährt der normale Bürger erst im nachhinein, wer hinter diesen Veranstaltungen steht. Bitte wacht doch mal auf, grün ist nicht mehr die Farbe der Hoffnung, grün ist die Farbe unseres Untergangs.
Durch solche Beeinflussung wird der normale Wähler doch immer weiter zur AFD gedrängt, weil er sich keine eigene Meinung mehr bilden kann, oder möchte.
Hierbei ist es doch vollkommen egal, wer das bezahlt, die Folgen tragen wir dann doch alle.
Zur Berichterstattung über den „Schülermarsch“ in der heißen Wahlkampfphase des CSG Gymnasiums in Holzwickede, den die dortige Schulleitung organisiert hat, habe ich mal etwas tiefer recherchiert.
Da ist mir erst einmal anhand der dortigen ANTIFA Schul AG „Aydaco“ bewußt geworden, wie tief sich linksradikale gewaltbereite NGOs, finanziert von der bisherigen Regierung, bereits über die Jahre hinweg in unsere Schulen eingenistet haben.
Da hängen die ganzen Organisationen mit drin, die mit der Straßenkampftruppe ANTIFA den Wahlkampf terrorisiert haben.