Von einem „IGA-Debakel“ spricht die CDU der Nordbergstadt: Bürgermeister Schäfer müssen Verantwortung übernehmen.
Nach dem von der Stadtverwaltung Bergkamen verkündeten Aus für die millionenschweren Gartenschau-Planungen (IGA 2027) fährt die CDU-Fraktion gegen den SPD-Bürgermeister schwere Geschütze auf.
Heftig kritisiert die zweitstärkste Bergkamener Ratsfraktion Bernd Schäfers „Informationspolitikr im Zusammenhang mit dem nun unvermeidlichen Ausstieg“ aus der IGA.
„Die dramatische Entwicklung offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Missmanagement und politischer Manipulation.“
In einer Presseerklärung der CDU Bergkamen vom heutigen Dienstag (19. 11.) heißt es wörtlich:
„Was uns im September 2023 als unkalkulierbares Risiko mit Ausstiegskosten von mindestens 8,3 Millionen Euro dargestellt wurde, entpuppt sich heute als bewusste Irreführung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel.
Tatsächlich belaufen sich die Ausstiegskosten nun auf 4,53 Millionen Euro – knapp die Hälfte der ursprünglich genannten Summe.
Besonders pikant: Die damals beschworenen „drohenden unmittelbaren finanziellen Forderungen“ der RAG haben sich in Luft aufgelöst.
Besonders gravierend ist das mangelhafte Projektmanagement unter Führung von Bürgermeister Schäfer:
Drei Jahre ohne Kooperationsvertrag: Seit Oktober 2021 ist es der
Stadt nicht gelungen, einen Kooperationsvertrag mit der RAG und
dem Regionalverband Ruhr (RVR) abzuschließen – trotzdem wurden
teure Planungsaufträge vergeben.
Finanzierung eingebrochen: Noch im September 2023 wurde die
Finanzierung als solide dargestellt. Neun Monate später fehlen sieben
Millionen Euro an Fördergeldern.
Zeitplan unrealistisch: Noch im September 2024 wurde der Zeitplan
als „umsetzbar“ bezeichnet. Zwei Monate später ist das gesamte
Projekt gescheitert.
„Die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens haben ein Recht auf Ehrlichkeit und Transparenz. Stattdessen wurden sie mit politisch motivierter Zahlenakrobatik in die Irre geführt“, kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Wehmeier.
Die Bilanz des IGA-Debakels ist verheerend: 4,5 Mio. Euro Steuergelder wurden verschwendet, der Imageschaden für unsere Stadt ist enorm und wertvolle Jahre für die Stadtentwicklung sind verloren gegangen.
Die CDU-Fraktion hatte von Anfang an vor den Risiken gewarnt und zuletzt im September 2023 einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert. Diese Warnungen wurden von der Verwaltung und der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen ignoriert.
Jetzt, ein Jahr später, zeigt sich das ganze Ausmaß der Fehlentscheidungen.
„Die Verwaltung hat den Rat mit übertriebenen Zahlen in die Irre geführt, um eine Mehrheit für das Projekt zu sichern“, so Martina Plath, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Insbesondere die Grünen, auf deren Zustimmung es entscheidend ankam, wurden getäuscht.“
Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Verantwortung für das Debakel liegt bei Bürgermeister Bernd Schäfer. „Er muss die politische Verantwortung für den finanziellen Schaden und den Vertrauensverlust in die Verwaltung übernehmen“, fordert Thomas Heinzel. Stephan Wehmeier ergänzt:
„Bürgermeister Schäfer sollte wie Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen.“
Die CDU-Fraktion erwartet in der kommenden Ratssitzung am 21. November 2024 eine lückenlose Aufarbeitung des IGA-Debakels – und klare
Konsequenzen. „Die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens haben eineStadtspitze verdient, die transparent, kompetent und verantwortungsvoll
handelt.“
„Diese Warnungen wurden von der Verwaltung und der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen ignoriert.“
Natürlich wurden sie das. Bei diesen „Parteien“ längst schon gute Tradition, auf allen Ebenen des politischen Geschehens.
Wer, der noch klares Urteilsvermögen besitzt, hat ernsthaft etwas anderes erwartet?
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