„Nazis töten.“
Ein Bürger aus dem Unnaer Doppeldorf Mühlhausen-Uelzen traute seinen Augen nicht, als er in seiner Straße Twiete in Uelzen dieses Wahlplakat sah.
Erzürnt wandte sich der Dorfbewohner an Bärbel Risadelli, Ratsvertreterin für „Wir für Unna“ (WfU) und Vorsitzende des Heimatvereins Mühlhausen-Uelzen.
„Ich habe das Ordnungsamt angerufen“, berichtet Risadelli. „Die waren schon informiert und haben das Plakat zur Prüfung an das Wahlamt weitergeleitet.“
Die Aussage auf dem Plakat ist mehrdeutig lesbar. „Nazis“ können einerseits als Personen gedeutet werden, die (andere) töten, als auch als Personen, die man töten soll.
Schon bei den Anti-AfD-Demos im Februar war dieses Plakat der Satirepartei „Die Partei“ aufgetaucht und kontrovers diskutiert worden.
Die Verteidiger argumentierten, dass „Nazis töten“ nur dann ein Aufruf (zu einer Straftat) sei, wenn ein Rufzeichen dahinter stünde – hier ist es jedoch ein Punkt, damit sei es eine Aussage (dass Nazis eben andere töten).
Bärbel Risadelli lässt dieses Plakat in ihrem Dorf nachdenklich zurück.
„Was ist erlaubt und was nicht? Was darf auf einem Plakat stehen und was nicht?“
Die Stadtverwaltung prüfe nun nach ihrer Anfrage, ob dieses Plakat weiter hängen bleiben kann.
„Auch wenn man meinen kann, dass durch die Interpunktion der Text „Nazis töten“ keine Aufforderung ist, sondern eine Feststellung, ist die Aussage auf den ersten Blick sehr deutlich und ein zweiter Blick wird erst gar nicht mehr erfolgen“, so Risadellis Fazit.
„Gehört dieses Plakat in die Öffentlichkeit oder ist es moralisch verwerflich?“
Bärbel Risadelli lässt die Antwort offen.
Wie wäre die Reaktion bei „Flüchtlinge töten.“?