Lesermeinung zur Anti-AfD-Massenmobilisierung: „Der braune Scheinriese und seine Schöpfer“

Zu den Massenprotesten gegen die AfD und „gegen Rechts“ nimmt dieser Leser aus Soest wie folgt Stellung:

„Einige Schüler meiner Klasse, die einen hohen Migrationsanteil aufweist, haben vor wenigen Tagen ihre Angst bekundet, abgeschoben werden zu können. Dabei fiel sogar das Wort Deportation.

Ich war konsterniert, dies von scheinbar aufgeklärten Kindern im Alter von 14 und 15 Jahren zu hören, die in ihrer Jugend von politischer Angst unbelastet sein sollten.

Die Schüler mit ihren Sorgen musste ich mühsam wieder einfangen. Die geäußerten Befürchtungen basierten auf der Berichterstattung über die Pläne einer Versammlung von Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in einem Hotel in Brandenburg – dabei nachweisbar auch Teilnehmer aus AfD und CDU.

Bei diesem medial und politisch gehypten Treffen wurden offensichtlich abstruse und irre Phantasien ausgetauscht, deren Relevanz für die tatsächliche Politik aber unbedeutend sind und auch bleiben werden. Dabei wird auch vor historischen Vergleichen nicht zurückgeschreckt, denen jegliche Substanz abgesprochen werden muss.

So bemüht sich die Bundesinnenministerin um Parallelen zur berüchtigten Wannseekonferenz. Dies macht mich als Historiker nicht nur fassungslos, sondern auch wütend.

Vermutlich finden in deutschen Kellern noch unglaublichere Treffen und noch abartigere Gespräche als im Hotel Adlon statt, aber auch diese sind für den Politikalltag und auch für die gesellschaftliche Ordnung irrelevant und spiegeln – das ist viel wichtiger – nicht den Konsens der Gesellschaft wider.

Um es deutlich zu sagen:

Ich begrüße die Bereicherung Deutschlands durch die Menschen, die damals als „Gastarbeiter“ kamen und ebenso den Gewinn für Deutschland durch deren Kinder und Kindeskinder, die nicht nur ökonomisch unersetzlich waren und sind, sondern auch kulturell einen wertvollen Teil unserer Gesellschaft darstellen.

Ich befürworte den Schutz von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Ich habe selbst eine Ukrainerin aufgenommen und meine Entscheidung, dies zu tun, war auch darin begründet, dass sie als Verfolgte eines besonderen Schutzes bedarf.

In einer globalen Welt halte ich es ferner für unerlässlich, Arbeitsmigration zu ermöglichen und halte dies für bereichernd für alle Seiten aus vielerlei Gründen.

Schädlich und destruktiv empfinde ich hingegen das Verhalten einer nicht geringen Zahl von Zuwanderern, die mit ihrem Antrag auf Asyl vom deutschen Staat Schutz einfordern, die mit ihrem Benehmen aber jegliche Glaubwürdigkeit einer Schutzbedürftigkeit verwirken.

Dieser fatalen Entwicklung wird seitens der Verantwortlichen in der Politik nicht oder nur halbherzig begegnet, sei es aus Unwillen oder Unvermögen. Dies führt zu Unverständnis und Wut bei vielen Menschen.

Spätestens seit dem mysteriösen Treffen in Potsdam kann niemandem die aggressive Beharrlichkeit der Dreierkoalition entgangen sein, rechte Gewalt als akute Gefahr nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern für die Demokratie selbst zu brandmarken. Angesichts desaströser Umfragewerte ist die „Ampel“ panisch im Begriff, einen Scheinriesen zu erschaffen, an dem sich die Menschen abkämpfen sollen. Dieser steht im Allgemeinen rechts und wird im Speziellen durch die AfD verkörpert.

Das enge Netzwerk zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hilft dabei, den „Aufschrei“ gegen Rechts zumindest zu befeuern, was auch in weiten Teilen der Bevölkerung auf Resonanz stößt, wie bei meinen Schülern, von denen manche Angst vor einem erwachenden 4. Reich haben.

Linksextremisten (AntiFa) dienen dabei als nützliche Idioten, in deren Kielwasser sich gutgläubige Bürger als Teil des „Aufstandes der Anständigen“ empfinden und sich auf den Marktplätzen versammeln. Dabei skandieren sie „Alle gemeinsam gegen den Faschismus“ und füttern den Status ihrer Smartphones mit den ihnen zumeist zugetragenen Sorgen vor rechter Gewalt und AfD. Ein Sog aus Angst und Hysterie ist geschaffen, der sich gegenseitig bestätigt und verstärkt.

Die düstere Stimmung in Deutschland nach den schrecklichen Gräueltaten in Hoyersverda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen in den 1990er Jahren ist mir noch gut im Gedächtnis. Diese – niemals gänzlich „auszuschließende – Gefahr sehe ich heute nicht, von Deportationen einmal ganz zu schweigen. Anders als in den Jahren seiner fatalen Sonderwege, ist Deutschland heute in ein demokratisches Europa eingebettet.

Eine nicht die Demokratie, aber durchaus den sozialen Frieden gefährdende Kraft liegt hingegen in der Inkompetenz der gewählten Regierungsmitglieder. Sämtliche Leistungsträger der Gesellschaft werden vom Kabinett Scholz zunehmend belastet, nicht wenige werden dabei überfordert. Deutschland verfällt als einziges Industrieland in eine Rezession.

Nichts weniger als eine neue Politikkultur versprach die erste Dreierkoalition auf Bundesebene und scheiterte damit bereits am Grundsätzlichen: Die einstige Arbeiterpartei sendete mit dem jährlich im zweistelligen Prozentbereich steigenden Bürgergeld unablässig Anreize, zu Hause zu bleiben; die einstigen Wirtschaftsliberalen zuckten bei milliardenschwerer Neuverschuldung mit den Schultern; die einstige Friedens- und Umweltpartei genehmigte trotz feministischer Außenpolitik dem misogynen Unrechtsstaat Saudi-Arabien Waffenlieferungen und befeuerte aufgrund einer verfehlten Energiepolitik Kohlekraftwerke wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darstellen sollte, dann ist die in Dauerschleife vorgetragene Androhung eines Verbotsverfahrens nicht nur unzureichend, sondern steht dem Amtseid entgegen. Wer stetig den Mund spitzt, muss irgendwann auch pfeifen und dies bedeutet, das Verbotsverfahren auch tatsächlich einzuleiten.

Solange die AfD nicht verboten ist, muss sie als demokratisch legitimierte Vertretung einer nicht unerheblichen Bevölkerungszahl angesehen werden. Sollte die AfD verboten werden, darf man sich aber keineswegs der Illusion hingeben, dass damit auch die Unzufriedenheit der Menschen erlischt.

Der Unmut wird bleiben, der die Bürger dazu veranlasst hat, ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen oder in Umfragen ankündigen, dies zukünftig zu tun.

Nur die unwahrscheinliche Einsicht der Regierungsparteien, in den vergangenen zwei Jahren fatale Fehlentscheidungen getroffen zu haben sowie in dessen Folge die schnellstmögliche Umbesetzung vieler Ministerposten, könnte den Anteil der AfD-Wähler noch ohne Verbotsverfahren reduzieren. Der Austausch von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius mag dafür als Blaupause dienen.

Nahezu 80% der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, ist einmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte. Vertrauen, das höchste Gut der Politik, kann nicht durch Poltern gegen Rechts und die AfD zurückgewonnen werden, sondern nur durch eine ausgewogene, rationale sowie ideologiefreie Politik, die den Großteil der Bevölkerung in Deutschland im Auge behält.“

• Jens Hanfland
  Soest