21 Monate Projekt „Schwarz-Grün“ in Unna: Das waren die Ziele – so sieht es mit der Umsetzung aus

Projektpartner für „Wandel in Unna“ – Ausgeprägt grüne Ziele dominieren“:

So titelte unsere Redaktion am 10. September 2021, knapp ein Jahr, nachdem sich die Wahlbeteiligten bei der Kommunalwahl in Unna mit knapper Mehrheit für einen CDU-Bürgermeister und dazu eine deutlich erstarkte Grünen-Fraktion entschieden hatten.

Die drastisch geschrumpfte bis dato regierende SPD begab sich in die Opposition, während die ebenfalls geschrumpfte CDU mit den von den Ratsmandaten her gleich großen Grünen eine „Projektgemeinschaft“ einging.

Die neuen Partner im Geiste veröffentlichten zu ihrem Start einen gemeinsamen Zielkatalog, auf den wir 21 Monate später – in etwa zur Halbzeit des Schwarz-Grünen bzw. Grün-Schwarzen Projekts – einmal zurückblicken wollen. Unter dem Aspekt: Was wurde erreicht – welche Farbe dominiert?

Hier unser damaliger Bericht.

Weniger Autos in der City, mehr Grün, mehr Fahrradverkehr, mehr Tempolimits. Ein neuer Freizeit- und Erlebnispark im Stadtteil Massen. Keine finanziellen Kürzungen bei der Kultur. Keine weiteren Logistikunternehmen mehr. Neubauprojekte nur noch mit strengen Auflagen. Bei jedem Beschluss die Auswirkungen auf die Umwelt mitdenken.

Das sind Kernthemen von Grünen und CDU Unna, die am 10. 9. 2021 in einer Pressemitteilung ihre neue „Projektpartnerschaft“ im Stadtrat Unna vorstellten. Das gemeinsame Papier trägt die gemeinsame Handschrift der beiden Partner, ist gleichwohl ausgeprägt grün durchwirkt.

Mit jeweils 13 Ratsvertreterinnen und -vertretern (und damit einer grünschwarzen Mehrheit im Rat) möchten die beiden gleich starken Fraktionen zusammen für „politischen Wandel und Aufbruch“ stehen.

Für diesen politischen Wandel und Aufbruch hätten sich die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl im September 2020 entschieden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

„Der Wechsel an der Stadtspitze und die veränderten Mehrheiten im Stadtrat zeigen klar die Abkehr von früheren langjährigen Gewohnheiten. Die Fraktionen der Christlich-Demokratischen Union und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat wollen diesen Auftrag ihrer Wählerschaft annehmen und den Wandel für unsere Stadt in Zukunft gemeinsam gestalten.“

Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen und Monaten haben beide Fraktionen daher eine „Projektpartnerschaft vereinbart, um Unna für die großen kommenden Herausforderungen zukunftsfähig zu machen.“

Zur Orientierung dienen Leitlinien, die – wie im Folgenden ausgeführt – bereits mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind.

Mobilität: Weniger Autos in die City, mehr Tempolimits

Der kürzlich eingeleitete Prozess zur Entwicklung eines Masterplans Mobilität für Unna bietet die Chance, mit einem ganzheitlichen Konzept unter Beteiligung der Bürgerschaft die Weichen zu stellen für eine dringend benötigte Verkehrswende. Wir werden uns dafür einsetzen,

• die Mobilstationen insbesondere in Massen und Hemmerde zeitnah zu realisieren. Ausstehend
• Durch die Ausweisung einer Fahrradzone innerhalb des Rings werden wir die Radverkehrsmobilität fördern, ohne den Autoverkehr zu verbieten. Begonnen
• Ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept (Bewirtschaftung bedeutet kostenpflichtig) wird zusätzliche Anreize für umweltfreundliche Mobilität in der Innenstadt setzen. Begonnen – der Streit hält an
• Ebenerdige Parkplätze sollen in Parkflächen für Menschen mit Behinderung, Anwohner, Lieferanten, Radverkehrs- oder Grünflächen und Orte mit Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Begonnen (Reallabor Schulstraße)
• Innenstadtnah stehen weiterhin fußläufig in Parkhäusern und Parkanlagen über 3.000 Parkplätze zur Verfügung. Mit einem neuen Appbasierten Parkleitsystem werden wir unnötige Parksuchverkehre vermeiden. Ausstehend
• Die Preise für das innenstadtnahe Parken werden mit einer anreizbasierten Staffelung neu zugeschnitten. Umstritten
• Ebenso sollen Paketdienstleister angeregt werden, Lieferungen in der Innenstadt mittels elektrischer Kleinräder auszuliefern. Ausstehend

• Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere auf Schulwegen, soll im besonderen Maße geschützt werden, z.B. durch die Trennung von Verkehrsarten und der Reduzierung der Geschwindigkeiten. Sukzessive fortschreitend

• Mit entsprechenden Anträgen auf Streichung von Alternativrouten bei den Kartendienstherstellern soll gewährleistet werden, dass der Schwerlastverkehr nicht von den umliegenden Autobahnen bei Staus über die Dörfer geleitet wird. Damit soll erreicht werden, dass nur noch die ortsansässige Landwirtschaft mit ihren Arbeitsgeräten die Dörfer frequentieren (landwirtschaftlicher Verkehr frei). Ausstehend

Bauen/Wohnen: Vorhandenes besser pflegen – Neubauten nur noch nach strenger Prüfung

Bei bundesweit abnehmenden Bevölkerungszahlen ist absehbar, dass auch in unserer Stadt die Grenzen des Wachstums erreicht werden. Für die Menschen in Unna verfolgen wir den Leitsatz „Qualität statt Quantität“. Daher wollen wir bezahlbaren Wohnraum, hochwertige Arbeitsplätze und attraktive Freizeit- und
Einkaufsmöglichkeiten schaffen.

• Bauen in Unna muss modern, ökologisch und sozial gestaltet werden. Die Stadt soll zukünftig ein eigenes aktives Flächenmanagement betreiben. Ausstehend
• Attraktive Flächen werden nicht mehr ohne Prüfung verkauft, sondern in Eigenregie entwickelt und z.B. in Erbpachtmodellen vergeben.Damit wird die Stadt in ihren Entwicklungsmöglichkeiten deutlich handlungsfähiger und öffentliches Vermögen wird für künftige Generationen gesichert. Ausstehend
• Die vorhandenen Gebäude, Straßenbauwerke und andere Infrastruktur in der Stadt müssen besser gepflegt werden, deshalb wollen wir private Eigentümer bei Investitionen in den Gebäudebestand stärker unterstützen und insbesondere das baukulturelle Erbe bewahren. Ausstehend

• Neubauten dürfen, wenn überhaupt, nur noch nach strengen ökologischen und sozialen Standards entstehen. Ausstehend
• Ein Lückenschluss zwischen bestehender Bebauung hat immer Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Unna soll nach Maß und auf Basis realer demographischer Daten agieren. Wachstum um jeden Preis soll es nicht mehr geben. Dörfliche Strukturen wollen wir erhalten und stärken. Mit dem von der CDU unterstützten neue Wohngebiet in Kessebürengeschieht das Gegenteil
• Aus eigener Kraft werden viele Vorhaben nicht zu finanzieren sein; zahlreiche Förderprogramme von Land, Bund und EU könnten angesprochen werden. Dazu soll die Fachkenntnis zu der umfangreichen Förderlandschaft und die entsprechende Beratung gebündelt werden. Ausstehend
• Für den Stadtteil Massen soll ein integriertes Stadtteilentwicklungskonzept erarbeitet werden. Die hervorragende Datenlage aufgrund der kürzlich durchgeführten Befragung und die vielen anstehenden Veränderungen in Massen bieten eine attraktive Basis, um den Stadtteil zukunftssicher zu machen und die Menschen an der Entwicklung ihres Stadtteils zu beteiligen. Dieser „Schatz“ muss für die Menschen in Massen genutzt werden. Ausstehend

Wirtschaft: Keine Lagerlogistik mehr

• Wir wollen durch ein aktives Flächenmanagement und gezielte Wirtschaftsförderung Anreize für Startups, Co-Working, mittelständische Unternehmen und Handwerk schaffen und dadurch hochwertige Arbeitsplätze ins gesamte Stadtgebiet bringen. Ausstehend

• Lagerlogistik soll sich in Unna nicht mehr ansiedeln. Die Anzahl der entstehenden Arbeitsplätze ist im Vergleich zur Versiegelung und dem Energieverbrauch nicht vertretbar mit einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung. Mit Ansiedlungen wie dem neuen Woolworth an der Stadtgrenze zu Kamen ist das Gegenteil geschehen

• Gemeinsam und mit Partnerinnen und Partnern wollen wir das Profil der Stadt Unna als Einkaufs- und Erlebnisort mit eigener Identität stärken, nicht nur in der Innenstadt. Begonnen vergangene Woche mit Blumenkübeln in der City

Jugend und Soziales: Neuer Sport- und Freizeitpark Massen

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Familien in Unna zu stärken. Das wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass wir Hilfsangebote verstetigen und präventive, aufsuchende Sozialarbeit ausbauen. Wir wollen kein Kind zurücklassen.
Wir denken, dass es stärkerer Vernetzung zwischen den einzelnen Akteuren bedarf. Einen Ansatz sehen wir darin, dass bestehende Gremien wie der Arbeitskreis 78 zur Aufstellung des Kinder- und Jugendförderplans eine noch wichtigere Rolle bekommen, indem dieser öfter tagt. Bisher ist das nicht passiert

Durch eine Stärkung der Qualifizierung am Übergang von Schule und Beruf können wir in Unna Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Ausstehend

Für Jugendliche und junge Erwachsene soll es mehr (auch informelle) Aufenthaltsmöglichkeiten geben. Wir wollen einen Sport- und Freizeitpark Massen schaffen, damit es für diese Altersgruppe mehr Anlaufpunkte gibt.

Als Vorhaben wurde dieser Freizeitpark mehrheitlich vor rund einem Jahr beschlossen, Umsetzung, Finanzierung etc. stehen jedoch aus. Die Aufenthaltsmöglichkeit für jugendliche Mountainbiker im Bornekamp (Bombentrichter) wurde unter Grünschwarz verboten.

Schule und Bildung: Ran an den Sanierungsstau

Seit Jahren zeigt sich ein Sanierungsstau an Schulen, den wir gemeinsam beheben wollen – seien es die Schultoiletten, Fassadenerneuerungen oder viele andere Baustellen, bei denen der Klimaschutz mitgedacht werden muss.

Von Umsetzung weit entfernt: Den Sanierungsstau bei den Schultoiletten und generell bezeichnete Kämmerer Strecker im jüngsten Hauptausschuss als kurz-/mittelfristig nicht auflösbar, er lasse sich auf keinen Zeitplan festnageln.

Umwelt und Klima: Flächen entsiegeln, regionale Landwirtschaft fördern

Das im integrierten Klimaschutzkonzept fortgeschriebene Strategiekonzept Klimawandel soll umgesetzt werden. Hierzu sollen Umwelt und Klima als Querschnittsaufgabe verstanden und bei allen Belangen mit einbezogen werden.

• Der in den Beschlussvorlagen eingearbeitete Klimastempel soll vom Papiertiger zum wirksamen Indikator für klimarelevante Veränderungen ausgebaut werden. Erfolge nicht messbar
• Neben präventiven Maßnahmen muss auch die Klimaresilienz der Stadt stärker als bisher gefördert werden. Hochwasser- und Dürreschutz müssen vor Beginn einer Planung als erste Priorität bedacht werden. Bereits versiegelte Flächen wollen wir, wo es möglich ist, entsiegeln. Ausstehend

• Soweit es in städtischer Zuständigkeit liegt, wollen wir die regionale und ökologische Landwirtschaft fördern. Gute heimische Produkte sollen beispielsweise verstärkt das Schulessen bereichern. Ausstehend
• Wir möchten Umweltbildung von klein auf. Mit der Stärkung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) können Kinder heute viel mehr für ein klimagerechtes Leben lernen. Umsetzung nicht messbar

Kultur: Keine Kürzungen

Hier können wir schon eine erfolgreiche Zusammenarbeit erleben. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 konnten neben der Bereitstellung von kommunalen Coronahilfen für Unnaer Kultureinrichtungen erste Empfehlungen des Kulturentwicklungsplans beschlossen werden: Einrichtung einer neuen Netzwerkstelle für Kultur im Stellenplan, Reaktivierung des
Projekttopfs für freie Kulturarbeit mit finanzieller Ausstattung, Budget für einen Workshop zur Weiterentwicklung des Hellweg Museums.

Beide Fraktionen unterstützen auch zukünftig den weiteren Kulturentwicklungsprozess, die Arbeit des Kulturrats Unna und engagieren sich im Kulturbeirat. Kürzungen im Kulturangebot wollen wir nicht vornehmen. – Das ist so umgesetzt worden.

Ausblick

Wir freuen uns darauf, die vereinbarte Projektpartnerschaft nach den vorstehenden Leitlinien ab sofort umzusetzen. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der einzelnen Vorhaben bleibt für beide Fraktionen alltägliches Geschäft der Ratsarbeit.

Natürlich konnten noch nicht alle kommunalpolitischen Fragen erschöpfend behandelt und ausgearbeitet werden. Mitte September werden beide Fraktionen in einer gemeinsamen Klausur die nächsten Schritte, wie etwa die Bildung gemeinsamer fachlicher Arbeitsgruppen, erarbeiten und auch über weitere Themenfelder beraten.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – CDU-Fraktion-