„Kampfhunde sind Waffen“ (Zitat): Ratsmehrheit setzt 408 € Steuer im Jahr für Listenhunde durch

„Von der Züchtung her grundsätzlich aggressiv“, gar „eine Waffe“ sind nach der Überzeugung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich jene Hunderassen, die im Landeshundesetz auf der sprichwörtlichen roten Liste stehen:

Pittbulls, Bullterrier, Rottweiler und andere stuft das Landeshundegesetz NRW als „gefährlich“ ein. Für diese „gelisteten“ Hunde wird die Haltung ab dem 1. Juli in Unna teuer.

Laut Hundegesetz in §3 Absatz 2 sind „… gefährliche Hunde … Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. In Zweifelsfällen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach Satz 1 nicht vorliegt.“

Statt wie bisher 108 Euro im Jahr – den regulären Hundesteuersatz – zu zahlen, müssen Halter dieser Hunde für ab dem 1. Juli 2023 neu angemeldete Tiere einen Jahresbetrag von 408 Euro an die Stadtkasse überweisen.

• Bei 2 Tieren sind es 450 Euro pro Hund,

• ab 3 Hunden im Haushalt kostet jeder 483 Euro.

• Die höhere Steuer gilt nicht für die 46 Listenhunde, die bereits in Unna angemeldet sind. Diese genießen Bestandsschutz.

• Und wer einen Listenhund aus dem Unnaer Tierheim adoptiert, wird – ebenso wie es bei jedem anderen Hund aus dem Tierheim an der Hammer Straße der Fall ist – ein halbes Jahr von der Steuer befreit.

Das Ziel der Sondersteuer für diese Rassen nach Vorbild vieler anderen Städte sei eine „Lenkungswirkung“, argumentierte Bürgermeister Dirk Wigant. Man wolle darauf hinwirken, dass weniger dieser „gefährlichen“ Hunde in Unna angeschafft würden.

Der Beschluss fiel nicht einstimmig. Es tat sich eine fast schon in Vergessenheit geratene „GroKo“ aus CDU und SPD zusammen und wurde unterstützt noch von der Freien Liste Unna (FLU). Die insgesamt 26 Ratsvertreter der drei Fraktionen überstimmten die 15 Vertreter von Grünen und Wir für Unna (WfU), welche sich, ebenfalls ein seltenes Zusammentreffen, in deckungsgleichen Position wiederfanden.

Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, rügte in ihrem Statement gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung zunächst Bürgermeister Wigant für sein beständiges „Wording“, Listenhunde als „Kampfhunde“ zu bezeichnen. Es gebe die Rasse „Kampfhund“ nicht. Und man werde als Grünen-Fraktion auf keinen Fall dabei mitgehen, Listenhunde höher zu besteuern, machte Keuchel klar.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir in Unna, wo wir mit diesen Hunden keinerlei Vorfälle haben, eine derart hohe Steuer erheben sollen.“

Zumal jeder potenzielle Halter eines solchen Hundes ohnehin schon sehr hohe Anforderungen erfüllen und Sachkundenachweise erbringen müsse.

Das Ergebnis einer vervierfachten Steuer werde sein, dass diese ohnehin sehr schwer zu vermittelnden Hunde noch geringere Chancen auf ein neues Zuhause hätten und ihr Leben dauerhaft im Tierheim verbringen müssten.

Die exakte Gegenposition nahm der Fraktionschef der Freien Liste Unna ein (FLU), Klaus Göldner. Und er benutzte bewusst den just von der Grünen zurückgewiesenen Begriff.

„Es ist so, dass Kampfhunde auf dieser Liste stehen, weil sie Kampfhunde sind.“

Punkt, Basta, schwang mit. Und mit der vom Kämmerer vorgeschlagenen Steuer von 408 Euro „liegen wir an der untersten Grenze dessen, was wir beschließen können.“ Tatsächlich fordern Nachbarstädte wie Bergkamen, Hamm oder Fröndenberg allesamt noch höhere Steuern für Listenhunde.

WfU-Ratsherr Sven Arnt schloss sich hingegen Claudia Keuchel an, „mit jedem Wort“, was für beide etwas ungewohnt war.

„Das Problem liegt am anderen Ende der Leine“, argumentierte Arnt, dass kein Hund von Geburt an aggressiv und bissig sei, sondern vom Halter zur Aggressivität und Bissigkeit „erzogen“ werde. WfU habe „erhebliche Bauchschmerzen“, Halter von bestimmten Rassen mit einer derart hohen Steuer „zu bestrafen“.

„Es liegt nicht am Hund. Es liegt am Halter.“

Ganz anders sahen das wiederum die Sozialdemokraten, für die Ratsherr Michael Tietze lediglich noch wissen wollte, ob ein Listenhund aus dem Tierheim Unna bei Adoption ebenso ein halbes Jahr von der Steuer befreit ist wie andere Hunde. Als Wigant dies bejahte, winkte Tietze mit seinen Genossen die Sondersteuer durch. Denn:

„Hunde, die auf dieser Liste stehen, sind gefährlich.“

Als letzter reihte sich Rudolf Fröhlich für die CDU in die Sondersteuer-Befürworter ein. Die Christdemokaten stellten sich damiti hinter ihren Bürgermeister und gegen ihren grünen Projektpartner. „Wir werden der Regelung zustimmen“, verkündete Fröhlich. An Sven Arnt gerichtet, der zuvor erwähnt hatte, dass auch ein Dackel übel beißen könne, entgegnete Fröhlich: „Es ist ein Unterschied, ob ich einen Dackel habe oder einen Hund dieser als gefährlich bekannten Rassen.“

Denn diese Hunde seien „von der Züchtung her grundsätzlich aggressiv“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend pointiert:

„Ein Kampfhund – oder eben Listenhund – ist eine Waffe.“

Der höhere Steuersatz gilt ab dem 1. Juli 2023 für alle Listenhunde, die von diesem Tag an neu in Unna angemeldet werden.