Unnas Hundesteuer soll bleiben, wie sie ist – nur nicht für bestimmte Hunde

Die Hundesteuer in Unna ist seit vielen Jahren nicht angehoben worden. 108 Euro kostet ein einzelner Hund pro Jahr, jeweils 120 Euro werden bei zwei Hunden fällig und je 132 Euro bei drei Hunden und mehr. Adoptiert man einen Hund aus dem Tierheim, ist das Tier ein Jahr von der Steuer befreit.

Mit diesen Steuersätzen und der Sondermodalität für Tierschutzhunde bewegt sich Unna im Durchschnitt benachbarter Städte, machte Kämmerer Michael Strecker im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag (2. 3.) den Vergleich auf. Von einer Erhöhung der Hundesteuer riet er der Politik ab.

Steuererhöhungen sind für Stadt und Politik gerade in klammen Zeiten stets verlockend. Rund eine halbe Million Euro spülen die derzeit 4760 gemeldeten Hunde der Kreisstadt in diesem Jahr in die Kasse.

„Eine Erhöhung der Steuer gerade in der jetzigen Zeit der Inflation und Preissteigerungen kann zur Folge haben: Man kann sich den Hund nicht mehr leisten. Er landet dann im Tierheim“,

machte Strecker die Gefahr deutlich. Er sagte klar: „Das kann nicht unser Ziel sein.“

Auch an der temporären Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierschutz möchte Unnas Kämmerer nicht rütteln. Setze sie doch Anreize, sich im Zweifel für einen Hund aus dem Tierheim zu entscheiden.

Was Strecker aber zur Sprache brachte und damit die versammelte Lokalpolitik komplett überraschte:

Eine deutlich erhöhte erhöhte Steuer für Hunde, die laut Landeshundegesetz als „gefährlich“ eingestuft sind.

Diese sogenannten „gelisteten Hunde“ definiert das Hundegesetz in §3 Absatz 2 wie folgt:

„Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. In Zweifelsfällen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach Satz 1 nicht vorliegt.“

Bürgermeister Dirk Wigant wählte im Verlauf der Diskussion mehrfach den Begriff „Kampfhunde“, wurde für diese irreführende und Vorurteile befördernde Wortwahl (leider) von niemandem im Ausschuss korrigiert.

Irritiert zeigte sich die Politik gleichwohl über den Vorstoß des Kämmerers generell. Sein Vorschlag:

Eine (deutlich) erhöhte Steuer für „gefährliche Hunde“ – nicht für die Bestandshunde, die bereits in Unna angemeldet sind, wohl aber für Tiere, die sich Halter künftig neu anschaffen. Dieses Steuermehraufkommen, schlug Strecker vor, solle dann gezielt für Hundehalterbelange verwendet werden (z. B. Hundewiesen).

Eine dergestalt vervierfachte Steuer könne eine Lenkungswirkung dahingehend erzeugen, dass Anschaffungen solcher Hunde zurückgingen. Dass dann allerdings noch mehr dieser ohnehin schwer zu vermittelnden Hunde möglicherweise den Rest ihres Lebens im Tierheim fristen müssen, erwähnte Strecker nicht, doch wäre dies die logische Folge seiner Überlegung.

Strecker wies auch hier auf Nachbarstädte hin. Bergkamen oder Fröndenberg etwa erheben extrahohe Steuern für gelistete Hunde: In Bergkamen zahlen Halter dieser Rassen pro Hund 420 Euro (im Vergleich zu 96 Euro für einen nicht gelisteten Hund), und bei drei Listenhunden oder mehr muss der Halter für jedes Tier 564 Euro im Jahr hinblättern.

Noch gravierender ist die Differenz in Fröndenberg: Hier kostet ein „normaler“ Hund 92 Euro Steuer im Jahr, ein Listenhund hingegen 423 Euro.

Wie viele dieser Listenhunde gibt es derzeit in Unna?

Aktuell sind es 46, keiner dieser als „gefährlich“ definierten Hunde ist bisher auffällig geworden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Keuchel, äußerte auch deshalb ihr Unverständnis über den überraschenden Vorstoß des Kämmerers, Ausschussmitglieder anderer Parteien schlossen sich an.

Verabredet wurde nun, dass die Stadtverwaltung einen Entwurf für eine entsprechend abgeänderte neue Hundesteuersatzung ausarbeitet und dieser dann von der Politik diskutiert und abgestimmt wird.

Bis dahin bleibt alles, wie es ist.