Sowohl beim Bürgergeld (dem reformierten Hartz IV) als auch beim neuen Infektionsschutzgesetz habe die FDP im Bund liberale Akzente gesetzt und sich durchgesetzt – das finden die Liberalen im Kreis Unna.
Bundespolitik stand im Fokus bei „kleinem Parteitag“ der FDP Kreis Unna.
Am vergangenen Mittwoch traf sich der Kreishauptausschuss der Freidemokraten zu Beratungen auf dem Wasserschloss Haus Opherdicke. Zu den bundespolitischen Kernthemen konnten die hiesigen Liberalen den Arnsberger Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg (60) begrüßen. Der Sauerländer Unternehmer ist seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Bundestagsfraktion.
In seinem einleitenden Vortrag berichtete der Bundestagsabgeordnete von seiner Arbeit in Berlin und den Erfolgen, die die FDP bisher aus seiner Sicht in der Bundesregierung umsetzen konnte. „So zeigen die Abschaffung der kalten Progression als auch das Einhalten der Schuldenbremse ab 2023, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP im Bund mitregiert.“
Beim Infektionsschutzgesetz konnte die FDP aus Sicht des Liberalen für „verhältnismäßigere“ Coronaschutzmaßnahmen sorgen; beim neuen Bürgergeld habe die FDP erwirkt, dass die Zuverdienstgrenzen angehoben werden und es so attraktiver wird, wieder arbeiten zu gehen.
Im Zentrum der anschließenden Fragerunde standen vor allem verteidigungs- und energiepolitischen Fragen.
Geleitet wurde der Kreishauptausschuss vom stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Andreas Wette aus Fröndenberg. Dieser erklärt:
„Mit dem Kreishauptausschuss haben wir ein gutes Format, bei dem die Parteibasis ins Gespräch mit den Entscheidern aus
Berlin kommt. Wir hatten eine lebendige Debatte und konnten Carlo Cronenberg auch einige Anregungen für seine Arbeit im Deutschen Bundestag mitgeben. Auch in Zukunft werden wir daher regelmäßig wieder solche Veranstaltungen durchführen.“
Auch die Jungen Liberalen im Kreis brachten sich mit zwei politischen Anträgen ein – zum Wahlrecht und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Dazu erklärt der JuLi-Kreisvorsitzende Jonathan Dammermann:
„Eine Bundestagswahlrechtsreform ist dringend nötig, damit es in Zukunft keinen Bläh-Bundestag mehr gibt. Das einfachste Mittel ist es die Wahlkreise zu reduzieren. Die Idee einer Ersatzstimme verkompliziert aus unserer Sicht das Wahlrecht enorm. Daher sehen wir dies sehr kritisch. Es spricht aus meiner Sicht auch nichts dagegen, wenn es in Zukunft im Kreis Unna nur noch einen Bundestagswahlkreis gibt.
Zudem wollen wir, dass die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Zukunft, wie bei der Sozialwahl oder einer Kammer, direkt durch die Beitragszahler gewählt werden und nicht mehr politischen Entscheidungsprozessen unterliegen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Akzeptanzsteigerung des ÖRR.“
Beide Anträge der Jungen Liberalen wurden nach kurzer Debatte mit großer Mehrheit angenommen.
Abschließend berichtete der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Michael Klostermann noch aus der Arbeit im Kreistag. Die stark steigende Kreisumlage wird eine starke Belastung für die Kommunen sein. Als FDP-Fraktion wolle man daher auch ins Gespräch mit den örtlichen Fraktionen kommen und gemeinsam nach der besten Lösung für die Herausforderung suchen, die vor allem auf den Folgen des Krieges in der Ukraine beruhe.
Quelle Pressemitteilung FDP Kreis Unna
