„Erschrocken“ über die Art des Wahlkampfes vor Ort zeigen sich Ratsfraktion und Verein „Wir für Unna“ (WfU). In einer Stellungnahme dazu vom heutigen Montag, 2.5., heißt es:
„Viele Bürger sind an den Verein „Wir für Unna e.V.“ mit großen Zukunftssorgen herangetreten. Wir die Wählervereinigung „Wir, für Unna“ haben dies zum Anlass genommen uns sind sehr erstaunt sowie erschrocken, wie der hiesige „Landtagswahlkampf“ vor Ort seitens der Parteien SPD, Grüne, CDU, FDP betrieben wird. Es werden keine inhaltlichen Themen zur Landespolitik, sondern ein Kommunalwahlkampf vor Ort „gegen die Eishallen-Fürsprecher“ betrieben.
Ein besorgter Bürger aus Unna legte uns ein Antwortschreiben vom 26.04.2022 vor, welches wir in der Anlage in Kopie zur Kenntnis beifügen. Hierin werden Pflichtaufgaben der Kommune mit freiwilligen Leistungen vermischt und es soll der Eindruck entstehen, dass bei einem Votum für die Eissporthalle das gesamte Schul-/Kitaplätze sowie Vereinssport erhebliche Kürzungen vorgenommen werden müssten.
Auch wird hierin unsere so wunderbare „Schwimmlandschaft in Unna“ (4 Schwimmbäder?) beschrieben. Dieses spottet jeglicher Tatsachen und es wird dem Bürger fast regelrecht gedroht – eine Anhebung der Grundsteuer wird immer wieder gerne formuliert.
Jedoch im dritten Absatz/vorletzter Satz: „Wir wissen noch gar nicht, wie groß die finanziellen Belastungen durch Corona und Krieg für Unna sein werden.“ Themenkomplex Klima und Energie birgen hohe finanzielle weitere Risiken.
Dieses suggeriert, dass die Stadt Unna sämtliche Investitionen/Planungen mit sofortiger Wirkung einstellen sollte. Insbesondere für das Kosten ausufernde Projekt „Hertinger Tor“ – dieses dürfte aufgrund der obigen Argumentation nicht mehr für den Bürger in Unna finanziell tragbar sein. Abgesehen von der realen Tatsache, dass die geplante Dreizügigkeit nicht ausreichen wird, die wir immer wieder beanstandet haben. Zukunftsorientiert kann nur eine Vierzügigkeit sein!
Selbst die weiteren Parteien schließen sich in den sozialen Netzwerken ebenfalls der Argumentation der SPD an. Das heißt im Umkehrschluss, dass unser Bürgermeister sämtliche alten Beschlüsse des vorherigen Rates mit „sofortiger Wirkung“ zurückholen muss.
Beschämend ist jedoch festzuhalten, dass weder die Bürgerinitiative noch der zusprechende Bürger in Unna für die momentane Weltpolitik zur Verantwortung gezogen werden darf. Die Bundesregierung ist in der Lage, mehrere 100 Milliarden für Kriegsmaterial zur aktivieren, und der Unnaer Bürger soll noch zusätzlich mit der EEG-Umlage die Welt retten und bitte keine Ansprüche für die Zukunft, Kinder, Familien vor Ort fordern!
Die Stadt Unna hatte 4 Jahre Zeit, sich zukunftsorientiert aufzustellen. Es fehlen Kitaplätze, zu kleine Klassenzimmer, fehlende Wasserflächen pp und nicht erst seit 2022. Auch hat der hiesige Stadtrat unsere Argumentation auf die fehlenden Kiga-Plätze lächelnd ignoriert. Selbst die Geschichte/Entstehung der Skateranlage spricht für sich. Auch hier konnte dieses Projekt für die Jugend nur mit viel Gegenwind aus der Politik, mit privaten Spenden und großem Engagement von Frau Strathoff umgesetzt werden. Wir können uns noch sehr gut an diesem Entstehungskampf erinnern. Selbst der Bürgerwille zum Bürgerentscheid aus 2019 wurde nicht umgesetzt und seitens des hiesigen Rates ausgesetzt.
Wo findet nun der Landtagswahlkampf statt?
Unsere Landtagsabgeordneten sollten sich für Unna einsetzen und nicht gegen den Wählerwillen handeln.
gez. Ingrid Kroll Margarethe Strathoff F.d.R. Bärbel Risadelli
Fraktionsvorsitzende MdR Fraktionsgeschäftsführerin
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