Die SPD im Kreis Unna hat auf ihrem Unterbezirkstag ihren Vorstand neu gewählt. Der Lüner SPD-Vorsitzende Steven Roch wurde stellv. Vorsitzender. Gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand will er die politische Arbeit der SPD im Kreis in den kommenden zwei Jahren mitgestalten.
Einen Schwerpunkt des Parteitages bildete die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden.
In einer Pressemitteilung dazu berichtet die SPD Lünen:
„Aktuelle Zahlen zeigen das Ausmaß: Nur 7 von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können 2026 ihren Haushalt noch strukturell ausgleichen.
Wenn 389 von 396 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr schaffen, liegt das Problem nicht in den Rathäusern. Dann stimmt etwas grundsätzlich bei der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden nicht“,
betont Roch.
Verschärft werde die Situation dadurch, dass die Landesregierung Belastungen aus der Corona- und Ukrainekrise bilanziell in die Zukunft verschoben habe, die nun zunehmend in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen.
„Ob der Staat funktioniert, erleben die Menschen vor allem vor ihrer eigenen Haustür: in der Schule ihrer Kinder, auf der Straße, im Schwimmbad oder bei sozialen Angeboten. Deshalb müssen unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden.“
Es folgte ein weiterer der seit Jahren ungezählten Rufe nach besserer Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, vom Parteitag der SPD konkret an die (CDU-grün-geführte) Landesregierung gerichtet. Die Kommunen brauchen vor allem dauerhaft mehr Geld.
„Dazu gehören eine stärkere Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes und eine verlässlichere Finanzierung der Sozialausgaben.„
Die für 2027 geplante Erhöhung des kommunalen Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent reiche nicht aus. Die NRW-SPD fordert zunächst 25 und nach einer Neuordnung von Landesförderprogrammen 26 Prozent.
Der neue geschäftsführende Vorstand der SPD im Kreis Unna:
- Vorsitzende (Doppelspitze): Dörte Hübchen-Oesterschulze (Werne), Maik Luhmann (Unna)
- Stellvertretende Vorsitzende: Steven Roch (Lünen), Jens Schmülling (Bergkamen), Josephin Ludwig (Schwerte)
- Schatzmeister: Julian-André Koch (Schwerte)
- Den Unterbezirksvorstand komplettieren zehn Beisitzerinnen und Beisitzer und vier Beauftragte.
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Laut der Haushaltsumfrage des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW (vorgelegt Ende September 2026 unter allen 396 Städten und Gemeinden im Land) erwarten für das Jahr 2026 tatsächlich nur noch 7 von 396 Kommunen einen echten Haushaltsausgleich, d. h. die vollständige Deckung ihrer laufenden Aufwendungen durch eigene Erträge.
Die beiden kommunalen Spitzenverbände veröffentlichen in den Auswertungen der Umfrage keine namentliche Auflistung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sowie zum Schutz der Vertraulichkeit der Befragungsteilnehmer werden Ergebnisse in solchen Umfragen ausschließlich in anonymer und aggregierter Form präsentiert.
Hintergründe zur Finanzlage der Kommunen in NRW (2026)
- Breite Defizitlage: Von den 396 NRW-Kommunen kalkulieren fast 98 % für 2026 mit einem Fehlbetrag. Über 330 Kommunen gehen davon aus, dass sich diese Lage auch in den kommenden fünf Jahren nicht erholen wird.
- Hauptursachen: Stark steigende Sozialausgaben, hohe Personal- und Sachkosten sowie inflationsbedingte Mehraufwendungen belasten die Haushalte massiv.
- Reaktion: Ein Großteil der Städte und Gemeinden kann den Haushaltsausgleich nur noch rein bucherisch (fiktiv) über den Verzehr der Ausgleichsrücklage realisieren oder gerät direkt in die Haushaltssicherung bzw. eine Haushaltssperre.
