Haushalts-Zeitplan verschiebt sich
Einbringung für Januar 2027 geplant
Der Haushalt des Kreises Unna wird nicht mehr im Laufe des Jahres 2026 in den Kreistag eingebracht. Die Einbringung verschiebt sich auf Januar 2027, die Verabschiedung auf März.
Das hat Landrat Mario Löhr gemeinsam mit Kämmerer Philipp Reckermann in Abstimmung mit dem Ältestenrat entschieden.
Der Grund, so teilte die Kreisverwaltung heute mit: Sie stellt aufgrund der prekären Finanzsituation ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auf, das Auswirkungen auf die Haushaltsansätze für 2027 haben wird und somit die in der Satzung festgesetzten Hebesätze für die Kreisumlage beeinflusst. Es bleibt also zunächst offen, wieviel Geld die zehn Städte und Gemeinden 2027 an den Kreis abführen müssen.
„Wir übernehmen Verantwortung, wollen der schlechten Finanzlage aktiv etwas entgegensetzen. Ziel ist es, unsere Finanzen für die nächsten Jahre zu stabilisieren und weitere Einsparmöglichkeiten zu identifizieren“,
so Landrat Mario Löhr, SPD. „Das müssen wir natürlich im Zuge der Aufstellung der Haushaltssatzung berücksichtigen. Das braucht mehr Zeit. Eine Einbringung im November ist daher nicht möglich.“
Der Zeitplan
Der Entwurf des Haushalts soll jetzt in der Kreistagssitzung am 26. Januar 2027 eingebracht werden. Die interne Aufstellungsphase ist damit dann beendet und die politische Beratung eröffnet. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für 9. März 2027 geplant.
Für die Kreisverwaltung bedeutet das: Das Jahr 2027 startet mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, dass die Kreisverwaltung nur noch Ausgaben tätigen darf, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.
Ungeplante Ausgaben oder neue Investitionen sind in dieser Phase nicht möglich. Erst mit der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg ist der Haushalt rechtskräftig und die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung endet.
„Die Bezirksregierung muss innerhalb eines Monats entscheiden“, so Kämmerer Philipp Reckermann. „Damit werden wir, wenn alles glatt läuft, Anfang April einen genehmigten Haushalt haben.“
Weitere Informationen zum Haushalt der Kreisverwaltung sind unter www.kreis-unna.de/haushalt zu finden.
Quelle Kreis Unna
