„Schlaglöcher, die wir seit Jahren kennen und die immer tiefer werden“ – Bergkamen ruft im „Aktionsbündnis“ um Hilfe

„Wir haben Schlaglöcher in unseren Straßen, die wir seit vielen Jahren kennen, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen können. Manche von uns erleben, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind.“

Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus mehr als 50 Städten und Kreisen, die dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angehören, haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeskanzleramt und weitere politische Entscheidungsträger gewandt. Die Unterzeichner, darunter Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer, beschreiben an Beispielen, in welcher Lage ihre Städte und Gemeinden sind.

Auch Bergkamens Kämmerin Sandra Diebel unterstützt diesen Hilferuf ausdrücklich und hat sich dem gemeinsamen Appell aktiv angeschlossen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Bergkamen ist es ihr ein zentrales Anliegen, die kommunale Perspektive auf Bundesebene sichtbar zu machen und gemeinsam mit anderen Kommunen auf tragfähige Lösungen hinzuwirken.

Die Unterzeichner des Hilferufs untermauern damit die dramatische Finanzlage, die das Statistische Bundesamt gerade öffentlich gemacht hat.

Demnach fehlten den Kommunen im vorigen Jahr 31,9 Mrd. € in ihren Haushalten. Auf diesen Rekordwert ist das Defizit der Städte und Gemeinden in atemberaubendem Tempo in nur drei Jahren gestiegen – und im selben Tempo schwindet die Handlungsfähigkeit vor Ort.

Die Unterzeichner verweisen darauf, dass eine dauerhaft angespannte kommunale Finanzlage nicht nur die Qualität öffentlicher Leistungen beeinträchtigt, sondern auch das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit gefährden kann.

Der Appell an die Bundesregierung enthält einen Lösungsvorschlag. Die 31,9 Milliarden zeigen, wie viel Geld den Kommunen grundsätzlich fehlt, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden sind um 31,9 Milliarden strukturell unterfinanziert.

„Bund und Länder sind jetzt gefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Sie müssen dafür sorgen, dass die Kommunen eine Netto-Entlastung in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr erhalten“,

heißt es am Ende des Briefs.

Hintergrund: Im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ arbeiten 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind. In diesen Kommunen stehen geringe Einnahmen aus Steuern hohen Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, gegenüber.

Quelle Stadt Bergkamen