Bis zu 1000 Euro steuerfrei sollen Betriebe jedem ihrer Mitarbeiter auszahlen dürfen, um diese von den hohen Sprit- und Lebenshaltungskosten zu entlasten. Als „Unverschämtheit“ wurde diese Ankündigung der Bundesregegierung gestern bereits vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft kritisiert, dessen Chef Christoph Ahlhaus betonte, dass viele Unternehmen „stinksauer“ seien darüber, dass die Entlastung jetzt auf sie abgewälzt werden soll.
Die Unternehmer, die laut Merz-Ankündigung eigentlich selbst entlastet werden sollen, werden durch die von der Koalition vorgeschlagene „1000 €-Prämie“ noch zusätzlich belastet, zudem schüre die Ankündigung Unfrieden in den Betrieben: Wer die Prämie kassiere und wer nicht, hänge letztlich allein vom Können und Wollen seines Unternehmens ab.
Vorsichtiger, aber ebenfalls kritisch bewertet die Wirtschaft im Kreis Unna, Dortmund und Hamm das „Entlastungspaket“. In einem Statement der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund wird betont: Die verkündeten Maßnahmen seien allenfalls „ein Tropfen auf den heißen Stein“.
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind aus Sicht der regionalen Wirtschaft zu kurz gesprungen: Es bringt den Unternehmen und letztlich auch den Verbrauchern nicht viel, wenn auf Auswirkungen vermutlich noch länger andauernder internationaler Krisen mit nur kurzfristig wirkenden kosmetischen Eingriffen reagiert wird“, bewertet Roland Klein, Präsident der in diesem Jahr im Ruhrgebiet federführenden Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund:
„Wir brauchen keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern strukturelle Reformen.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber ergänzt: „Die angekündigten Maßnahmen sind leider nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.“
Die aktuelle Lage der heimischen Wirtschaft ist laut IHK sehr angespannt:
- Sechs von zehn Industrieunternehmen sehen die Energiekosten als zentrales Standortrisiko.
- Mehr als 80 Prozent der Betriebe berichten in einer Umfrage von IHK NRW von gestiegenen Transport- und Logistikkosten,
- gleichzeitig klagt jedes vierte Unternehmen im Ruhrgebiet über eine schwächere Nachfrage.
- Parallel dazu hat die Industrie innerhalb eines Jahres zahlreiche Arbeitsplätze verloren – besonders in Schlüsselbranchen wie Metall und Maschinenbau.
Eine befristete Senkung der Energiesteuer (17 ct weniger je Liter Sprit oder Diesel) für zwei Monate helfe kurzfristig, löse aber nicht die grundlegenden Probleme.
Auch die angekündigte steuerfreie 1000-Euro-Prämie werde in der Breite kaum wirken, weil viele Unternehmen, gerade im Mittelstand, dafür keinen finanziellen Spielraum haben. Die Prämie könne zwar helfen, pendelnde Mitarbeiter unbürokratisch zu unterstützen.
„Aber die Unternehmen können in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage oftmals diese Prämien nicht finanzieren, ohne selber in finanzielle Schieflage zu geraten.“
Die Betriebe warteten weiterhin auf klare Entastungssignale etwa das Vorziehen der bereits beschlossenen Unternehmenssteuerreform.
Neue Belastungen wären dagegen völlig kontraproduktiv. Angesichts der ohnehin hohen Steuerlast dürfe es keine Erhöhungen bei Einkommen- oder Mehrwertsteuer geben. Andernfalls würden Entlastungen bei den Energiekosten unmittelbar wieder aufgezehrt.
Roland Klein: „Der Konflikt im Nahen Osten treibt Energiepreise, neue Handelshemmnisse durch die US-Zollpolitik belasten das Exportgeschäft. In dieser Lage brauchen Betriebe vor allem Verlässlichkeit und dauerhaft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“ Und auch Stefan Schreiber betont:
„Der wirtschaftliche Druck ist für viele Betriebe inzwischen sehr hoch. Unsicherheit, Kostensteigerungen und instabile Lieferketten treffen die Wirtschaft in NRW, im Ruhrgebiet und auch in unserer IHK-Region in einer ohnehin angespannten Lage.“
PM IHK zu Dortmund
