Bei dem stundenlangen Protestlärm gegen den AfD-Kreisparteitag in Unna am vergangenen Sonntag, 3. August, verbargen einige Teilnehmer der Demo an der Friedrich-Ebert-Straße einen Großteil ihrer Gesichter.
Verstöße gegen das Vermummungsverbot ahndeten die eingesetzten Polizeibeamten jedoch nicht, ähnlich wie bei der vorangegangenen Demo gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Unnaer Rathausplatz Mitte Februar.
Bei beiden Veranstaltungen waren auf Videos und Pressefotos Demonstranten zu sehen, die ihre Gesichter mit schwarzen Tüchern, Schals und / oder ins Gesicht gezogenen Kappen und Mützen teils bis zur Unkenntlichkeit verborgen hatten. Das durften sie unbehelligt bis zum Ende der jeweiligen Demos tun.
Wir stellten dazu Anfrage bei der Kreispolizei Unna und schickten einige unserer Fotos vom Demo-Mittag mit. Die Pressestelle signalisierte Rücksprache mit der Polizeiführung.
+++ UPDATE am 14. August – Polizeisprecherin Jana Ebbinghaus teilt Folgendes mit +++
„Ihre Anfrage wird durch den Polizeiführer der Versammlungslage wie folgt beantwortet:
Eine Vermummung in einer Versammlungslage, die geeignet und nach den Umständen darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, ist unstrittig unter Strafe gestellt.
Der Gesetzgeber ging von der Annahme aus, dass beim Auftreten von Vermummten oder passiv bewaffneten Personen ein unfriedlicher Verlauf der Demonstration zu erwarten sei.
Er sah somit in einer Vermummung eine abstrakte Gefährdung. Unstrittig in der aktuellen Rechtsprechung ist, dass für die Verwirklichung der Strafnorm des Vermummungsverbot eine Vorsatzhandlung (Absicht) hinsichtlich der Verhinderung der Identitätsfeststellung gegeben sein muss.
Nicht unter Strafe gestellt ist eine „Vermummung“, wenn sie dem Kälte- oder Wärmeschutz dient. So zum Beispiel die in diesem Demonstrationsgeschehen von mir beobachtbare Verwendung von Sonnenbrillen, Sonnenschirmen, Mützen und Hüten.
Das vorgelegte Bild zeigt einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens, welches ich als Polizeiführer so nicht wahrgenommen habe. Insofern erfolgt eine Vorlage des Bildes zur erforderlichen rechtlichen Überprüfung an die Fachdienststelle.
Wahrgenommen wurde, dass der mit einem Megafon ausgestattete Sprecher aus der Gruppierung Antifa zumindest zeitweise sein Halstuch zu hoch über den Mund gezogen hatte. Hier erfolgte sachgemäß die Ansprache der Person über den Versammlungsleiter. Der Ansprache wurde Folge geleistet.“
Was genau besagt das Vermummungsverbot?
Das Vermummungsverbot ist in § 17a des Versammlungsgesetzes (VersG) geregelt. Es gilt demnach bei
- Demonstrationen,
- sonstigen Veranstaltungen unter freiem Himmel (z. B. öffentlichen Fußballspielen) und
- auf dem jeweiligen Weg dorthin.
Nicht alle öffentlichen Versammlungen fallen unter das Vermummungsverbot: Ausnahmen sind etwa kirchliche Prozessionen oder der Straßenkarneval.
Dort, wo das Vermummungsverbot gilt, ist es laut Versammlungsgesetz
„… untersagt, in einer Aufmachung aufzutreten, die dem Zweck dient, die Feststellung der eigenen Identität zu erschweren.“
Dies bedeutet vor allem das Tragen von Masken oder das Verbergen von Teilen des Gesichts oder des kompletten Gesichts mit Tüchern oder Schals.
Auch das bloße Mitführen von Gegenständen, die theoretisch zur Vermummung benutzt werden könnten, ist bei solchen Veranstaltungen verboten.
Die Polizei hat einen gewissen Ermessensspielraum bei ihrer Beurteilung, wann eine Aufmachung darauf abzielt, eine Gesichtserkennung zu verhindern. Mützen, Schals und Tücher können auch ohne andere Absichten als Schutz gegen Kälte getragen werden. Für die Demo am 3. August schied diese Möglichkeit allerdings aus, es herrschten sommerliche 23 Grad.
Grundsätzlich ist es stets nach Einzelfall zu entscheiden, inwiefern ein Gesicht tatsächlich als „vermummt“ und damit als nicht identifizierbar gilt.
Wer nur mit Kapuze und dunkler Sonnenbrille auftritt, verstößt in der Regel nicht gegen das Vermummungsverbot. Wer jedoch die komplette untere Hälfte seines Gesichts bedeckt, üblicherweise schon.
Verstoß gegen das Vermummungsverbot
Eine Missachtung des § 17a VersG ist eine Straftat, die eine Anzeige und sogar eine Gerichtsverhandlung nach sich ziehen kann. Laut § 27 Abs. 1 kann ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre bestraft werden.
Die Unnaer Polizeisprecherin Jana Ebbinghaus erläuterte zur speziellen Frage nach Vermummungen bei der Protestdemo letzten Sonntag in Königsborn:
„Die Bewertung von Sachverhalten wird durch die Polizei einzelfallabhängig vorgenommen. Kommt die Polizei zu dem Ergebnis, dass Verstöße vorliegen, erfolgt die Ansprache an den Versammlungsleiter. Hier wird ebenso der Hinweis auf eine Beseitigung des Verstoßes und auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen oder einen möglichen Ausschluss von der Versammlung bei weiterer Nichtbeachtung hingewiesen.
Vorliegende Verstöße sind nach erfolgter Ansprache des Polizeiführers gegenüber der Versammlungsleitung nicht bekannt geworden. Gerne leiten wir Bilder an die Fachlichkeit zwecks Prüfung weiter.“
Komisch. Bei den Antifa- Linksversifften ist Vermummung kein Problem.
Es ist bedauerlich, dass „Willi“ einen pauschalen und abwertenden Begriffe wie „linksversifft“ benutzt: das trägt nicht zur sachlichen Auseinandersetzung bei, sondern ist schlichtweg eine Vergiftung.
Zur Sache: Das Vermummungsverbot gilt unabhängig von politischer Ausrichtung. Es wurde und wird bei Demonstrationen aller Art thematisiert und – wenn nötig – auch durchgesetzt, ob bei linken, rechten oder anderen Gruppen. Die Anwendung liegt in der Verantwortung der Polizei und der Gerichte, nicht bei pauschalen Zuschreibungen an bestimmte politische Lager.
Ich weiß ja nicht, wo Willi liebt, aber ein demokratischer Rechtsstaat misst nicht mit zweierlei Maß. Pauschale Feindbilder helfen dabei nicht weiter.
Komisch, wie bei manchen jede Diskussion sofort zur Geisterbahnfahrt wird – mit „Antifa“, „linksversifft“ und Vermummung als Dauer-Dekoration.
Wenn jemand mit Sturmhaube durch die Innenstadt läuft, ist das ein Problem – egal ob bei einer Demo oder beim Karneval nach Aschermittwoch. Der Unterschied ist nur: Die einen kämpfen für Grundrechte, die anderen für das Recht, sich über alles aufzuregen, was sie nicht verstehen.
Und wer ausgerechnet bei Vermummung die Demokratie gefährdet sieht, aber keine Probleme mit Nazis ohne Maske hat, hat nicht die Vermummung im Blick – sondern die Richtung verwechselt.