„Warum wurde die Politik nicht informiert?“
Rathaus-Entscheidung im Alleingang – Parken in Massen wird gebührenpflichtig:
So titelt die Unnaer SPD eine Pressemitteilung vom Freitagnachmittag, 8. November.
„Die vorbereitenden Arbeiten entlang des Massener Hellwegs haben bereits begonnen: Die Stadt lässt Parkscheinautomaten aufstellen, um das Parken an der Haupteinkaufsstraße in Unnas westlichstem Stadtteil künftig gebührenpflichtig zu machen.
Eine politische Diskussion zu dieser Maßnahme gab es nicht“, kritisiert die Unnaer SPD-Fraktion.
Begründung der Verwaltung auf Nachfrage des Massener SPD-Ratsherrn Michael Tietze:
Es handele sich um laufendes Geschäft der Verwaltung und keine Angelegenheit für die Politik. Man reagiere auf Beschwerden über Dauerparker an dieser Stelle, die ihre Parkscheibe immer wieder weiterdrehen und sich nicht an die vorgeschriebene Höchstparkdauer von zwei Stunden halten würden.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Unna will diese Argumentation so nicht hinnehmen.
„Es kann doch nicht sein, dass der Fachausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung, wo so ein Thema hingehört, dauernd ausfällt und gleichzeitig derart einsame Entscheidungen zu Fragen getroffen werden, die erhebliche Auswirkungen auf viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch auf Gewerbetreibende haben“, so Fraktionschef Sebastian Laaser.
Er erinnert an einen ähnlichen Fall: Auch die Sperrung der Unnaer Fußgängerzone für Radfahrer sei vom Rathaus einfach so entschieden worden.
„Erst Proteste von SPD, Freier Liste Unna und Grünen hätten dazu geführt, dass die Maßnahme zunächst ausgesetzt worden sei und nun im zuständigen Fachausschuss politisch diskutiert werde.“
Dass das auch bei der Parkfrage in Massen dringend notwendig ist, unterstreicht Michael Tietze.
Zudem müssten die heimischen Händler, die ihre Geschäfte entlang des Massener Hellwegs und in den Seitenstraßen betreiben, gehört werden.
„Ich zumindest habe meine Zweifel, ob Gebühren die richtige Antwort auf das Problem mit den Dauerparkern sind. Die Parkscheiben-Regelung funktioniert ja auch an anderen Stellen im Stadtgebiet gut. Sie muss nur kontrolliert werden.“
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung ist am 3. Dezember. Dann, so verlangt die SPD, sollte das Thema ebenso wie das nächtliche Radfahren in der Fußgängerzone auf der Tagesordnung stehen.
Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna
UPDATE am Montag, 11. 11.: Auch die CDU fordert die Einbindung der Politik in diese Entscheidung.
In einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich wird Bürgermeister Wigant aufgefordert, die Parkscheinautomatenfrage politisch diskutieren zu lassen.
Fröhlich schreibt an seinen Parteifreund, den Bürgermeister:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,
von dem Vertreter der CDU in Massen, Herrn Rainer Engel, wurde ich unterrichtet, dass durch das Ordnungsamt der Kreisstadt Unna offenbar Vorbereitungen getroffen werden, im Ortsteil Massen, auf der Straße Massener Hellweg, und zwar im Bereich zwischen Kleistraße und Gemeindeplatz, Parkscheinautomaten aufzustellen.
Diese Entscheidung wurde offenbar in Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeit des Ordnungsamtes und somit ohne Unterrichtung oder Beteiligung der Politik getroffen.
Die eigenständige Wahrnehmung von Zuständigkeiten durch das Ordnungsamt ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Über unseren Vertreter im Ortsteil Massen erfahre ich jedoch, dass diese öffentlich nicht angekündigte Maßnahme in Unna-Massen, namentlich beim dortigen Gewerbeverein, zu zahlreichen Diskussionen geführt hat.
Allgemein scheint die Akzeptanz bei den Bürgern und Geschäftsleuten vor Ort eher gering zu sein.
Zwischenzeitlich wurde mir aus dem Rathaus bekannt, dass Sie die beabsichtigte Aufstellung angehalten haben.
Ich beantrage nunmehr für und im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna, die Politik an der weiteren Entscheidungsfindung zu beteiligen, indem Sie den Vorgang in den zuständigen Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) verweisen.
Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass dies eine gute Entscheidung wäre, um den Ortsfrieden in Unna-Massen zu wahren, die Öffentlichkeit zu beteiligen und herauszufinden, ob für diese Maßnahme eine politische Mehrheit zu finden.“
Quelle CDU-Fraktion Unna
[…] der geharnischten Kritik der SPD am Freitag, 8. 11., drängt auch die Unnaer CDU-Fraktion ihren Parteifreund, den Bürgermeister, vorsichtig zu einer […]