Unnaer Flyer-Aktion zur Europawahl: Fortführung der „Kampagne gegen Rechts“? Stadt war doch beteiligt – Ideengeber privat – 900 Euro Druckkosten

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"Vereine, Organisationen, Menschen aus Unna" rufen gemeinsam zur Europawahl auf. (Foto RB)

„Egal, wie Sie wählen: ob konservativ, sozial oder liberal; ob rechts der Mitte, links der Mitte oder in der Mitte: Geben Sie bei der Europawahl am 9. 6. Ihre Stimme ab!“

Diesen doppelseitig bedruckten Wahlaufruf-Flyer fanden in dieser Tage wie berichtet zahlreiche Bürger von Unna in ihren Briefkästen. Verantwortlich zeichneten mit den jeweils aufgedruckten Emblemen Organisationen, Verbände, Vereine, kommunale Einrichtungen und Kirchen aus Stadt und teils Kreis.

Ein im eigenen Sinne Verantwortlicher für Idee, Druck und Verteiligung des Flyers war nicht erkennbar, weshalb es darüber einige Verwirrung gab.

So finden sich unter den Unterstützern das Kulturzentrum Lindenbrauerei, der Unnaer Integrationsrat und das Kommunale Integrationszentrum des Kreises, das Werkstatt-Berufskolleg, der Freundeskreis der Jüdischen Gemeinde, die Pfarrei St. Katharina und der Ev. Kirchenkreis Unna, die Falken (Sozialistische Jugend) oder die Unnaer Ehrenamtsagentur. Als Vereine machen sich etwa der Freibadverein Bornekamp, KSV Handball, der Tauchsportverein Hellweg oder der Volleyballverein Massen den Aufruf zu eigen.

„Uns (Vereinen, Organisationen, Menschen aus Unna) ist diese Bitte so wichtig, dass wir damit persönlich zu jedem Briefkasten kommen!“,

so beginnt der Aufruf, das „persönlich zu jedem Briefkasten“ ist fett gedruckt.

Von wem ging aber die Initiative aus? Inwieweit war die Stadt beteiligt? Wer zahlte den Druck?

Zur Rolle der Stadt äußerte sich kritisch ein Leserbriefschreiber auf unserer Website. Die Stadt selbst erklärte, nicht an dem Flyer beteiligt zu sein, doch so ganz stimmt das augenscheinlich nicht.

Als Ideengeber für diesen Europawahlaufruf meldete sich am Donnerstag, unmittelbar nach unserer erneuten Anfrage bei der Stadt Unna, ein privater Bürger bei unserer Redaktion, Arne Schulte aus Unna.

Er erklärte, es sei ihm einfach wichtig gewesen, aus demokratischer Sicht zu dieser wichtigen Wahl aufzurufen.

„Ausdrücklich ging es mir dabei nicht um irgendeine Ausgrenzung oder um ein AfD-Verbot“, unterstrich Arne Schulte in einem Telefonat mit unserer Redaktion. So enthalte der Aufruf bewusst die Formulierung, man solle bei der Europawahl aus dem Parteienspektrum auswählen, was man wolle – auch „rechts der Mitte“.

„Es war mir wichtig, die gesamte Bandbreite der politischen Ausrichtungen mit einzubeziehen“, verdeutlicht Arne Schulte.

Die Druckkosten von 900 Euro habe, so Schulte, das Kulturzentrum Lindenbrauerei bezahlt. Es bekommt jährlich fünfstellige Zuschüsse aus der Haushaltskasse, also vom Steuerzahler.

Die Stadt Unna habe für das Treffen einen Raum im Rathaus zur Verfügung gestellt und die Einladungen weitergeleitet.

Auf der Website des Volleyballvereins EVC Massen heißt es zu den Hintergründen:

„Die Idee kam durch die Stadt Unna, die Anfang Mai alle Vereine, Verbände und Organisationen Unnas zu einem Vorgespräch eingeladen hat.“

Inzwischen wurde der Passus geändert. Unten ein Screenshot vom Donnerstag.

Weiter heißt es auf der Website des Volleyballvereins:

Projektgedanke:

  • Große Demonstrationen für unsere Demokratie und freiheitliche Ordnung und gegen rechts hatten wir schon. Das war und ist ein wichtiges Zeichen aus der Gesellschaft.
  • Aber nur Demonstrationen werden auf Dauer nicht ausreichend sein, sie müssen durch weitere Aktionen ergänzt werden, um die Bewegung nicht versanden zu lassen, und um wirklich etwas zu bewirken.
  • Bei der Europawahl am 9. Juni droht ein Rechtsruck, der allen populistischen und postfaschistischen Kräften starken Aufwind zu geben droht.
  • Hier in Deutschland wird diese Gefahr noch sehr wenig wahrgenommen bzw. ist wenig Thema.
  • Es wäre also wichtig, die Warnung, um was es jetzt geht, was Wahlentscheidungen bedeuten und wohin die Dinge sich entwickeln können direkt zu den Menschen zu tragen und dieser Warnung Gewicht zu verleihen.
  • Das wäre ein direktes „Fortdenken“ der Demonstrationen – von der Straße in die Köpf.“

Ein Leserbriefschreiber merkte zu diesen Formulierungen bereits vor unserer Anfrage an die Stadt kritisch an, dass man an dieser Formulierung erkenne,

„… dass es im Hintergrund gegen „Rechts“ – noch nicht einmal gegen rechts“extrem“ . geht und daß die Demos der Stadt Unna gegen Rechts (und dadurch die AFD) fortgesetzt werden sollen.“

„Wenn die Organisatoren ihre Motive auch auf dem Flyer ausgeführt hätten, wäre das sicherlich weitaus transparenter für die Empfänger gewesen“, kritisiert der Leser.

„Auf dem Flyer selber wird ja nicht einmal das Wort „Rechts“ erwähnt oder dass die Stadtverwaltung an der Aktion beteiligt ist!“

Der Leser unterstreicht:

„Wenn die Stadtverwaltung, die gesetzlich die Pflicht hat, Wahlen politisch neutral zu organisieren und deren oberster Dienstherr Bürgermeister Wigant ist, während der Eröffnung der Briefwahlbüros (!) eine Flyerverteilung mit einer tendenziösen Wahlempfehlung organisiert oder beteiligt ist, das man mehr Links anstatt Rechts wählen soll, sehe ich das als kritisch an.

Dann könnte ja auch eine Stadtverwaltung einer politisch Rechts geführten Stadt direkt zur Öffnung der Briefwahllokale eine Flyeraktion gegen Links und Linksextremismus organisieren.“

Insgesamt hätten sich, so bemerkt der Kritiker schlussendlich, „sehr wenig Vereine, Verbände und Organisationen dieser Aktion angeschlossen. Es gibt alleine in Unna 62 Sportvereine. Im Kreis Unna Hunderte. Sportvereine bestehen in einer gewissen Abhängigkeit zur Stadt, wenn es um die Bereitstellung von Sportstätten geht. Die Kirchen sind sehr eng mit der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst verbunden und ihre Einrichtungen und Pfarrstellen werden zum großen Teil von Steuergeldzuweisungen direkt finanziert.“


Ihr Anliegen fassen die Unterzeichner im Text des Flyers wie folgt zusammen:

„Es kann sein, dass Sie unzufrieden mit der aktuellen Politik und Ihrer persönlichen Situation sind. Es ist wirklich nicht alles perfekt!

Aber: Uns geht es in Deutschland besser als fast dem gesamten Rest der Welt. Das ist nur möglich durch ein gemeinsames Europa mit freiem Handel, gerechten Gesetzen und globalem Gewicht.

Doch Freiheit und Demokratie geraten leider weltweit unter Druck.“

Es gebe Parteien, „die das ausnutzen und Europa schwächen wollen“, warnen die Unterzeichner des Wahlaufrufs.

„Wenn sie damit Erfolg haben, wird es uns in Deutschland extrem schaden. … Ohne Europa werden wir zum Spielball.“

An dieser EU sei vieles nicht perfekt, daran müsse weiter gearbeitet werden. Aber:

„Auch in Deutschland gibt es EU-feindliche, antidemokratische Parteien. Und sie könnten Erfolg bei der Europawahl haben.

Weil zu wenig Menschen, die für unser Europa sind, zur Wahl gehen.“

Daher gelte es, am 9. Juni zu wählen – „ob konservativ, sozial oder lilberal; ob rechts der Mitte, links der Mitte oder in der Mitte.“

Die Stadtverwaltung, sagte uns Sprecher Kevin Kohues auf Anfrage, habe mit der Kampagne nichts zu tun.

11 KOMMENTARE

  1. Der Flyer wurde vom Bürgermeisterbüro aus organisiert, nicht von Bürgern aus der Stadt!

    Das Kulturzentrum Lindenbrauerei, der Unnaer Integrationsrat, das Werkstatt-Berufskolleg und die Unnaer Ehrenamtsagentur und sind fest in der Hand der aktuell herrschenden Politik.
    Die Pfarrei St. Katharina, der Ev. Kirchenkreis Unna und das Freibad Bornekamp sind über Steuergeldzuwendungen ebenfalls abhängig.

    Eigendlich fehlen noch die CARITAS, die AWO und der ADFC in dem Bunde.

    Der KSV Handball nennt auf seiner Webseite die CDU Unna , die SPD Unna, die Stadt Unna, die Sparkasse, die dem Bürgermeister unterstellt ist und die Stadtwerke, die der Politik unterstellt sind, als engste Unterstützer. Auf ihrer Vereinswebseite machen sie nur Werbung für die beiden Parteien CDU und SPD.

    Der Volleyballverein Unna Massen bezieht sich auf seiner Webseite zu dieser Aktion auf die Demos der Stadt , auf die der politische Gegner AFD mit Fäkalienbezeichnungen, Hakenkreuze und SS Runen überzogen wurde. Die Demos, an denenen überwiegend nur Wähler der GRÜNEN und gefolgt mit Abstand Wähler der SPD teilgenommen haben. Dort wurde der Naziterror und Holocaust relativiert und verharmlost.
    Die Stadt sei an sie herangetreten um an dieser Wahlwerbung gegen „Rechts“ teilzunehmen.
    „Nach den großen Demonstrationen für unsere Demokratie und freiheitliche Ordnung soll eine weitere Aktion folgen, um einen drohenden Rechtsruck gegen postfaschistische Kräfte zu verhindern. Es wird ein relativ kurzer, prägnanter Flyer erstellt, der die Gefahr eines Rechtsrucks und dessen mögliche Folgen in einfacher Form aufzeigt. Dieser Flyer ist ausdrücklich nicht politisch, spricht keine Wahlempfehlungen aus, tendiert in keine Richtung, benennt aber demokratie- und freiheitsfeindliche Kräfte.“
    In einem Satz zusammengefasst:
    Der Wahlflyer soll keine Wahlempfehlung aussprechen aber wählen sie nicht Rechts bzw. die AFD!
    Die Teilnahme des Volleyballvereins an dieser Aktion hat der Vorstand am 16. Mai ohne Einbezug seiner Mitglieder beschlossen.

    Lediglich beim Tauchsportverein Hellweg kann ich keine direkte Abhängigkeit und eine gewisse Neutralität von der aktuell herrschenden Politik finden.

    Den meisten Vereinen und Bürgern in Unna scheint es nicht ganz geheuer zu sein, sich vom Bürgermeister politisch tendenziös vereinnahmen zu lassen.
    Als Verein ist es sicherlich auch besser, wenn man nicht die agressive Spaltung der Gesellschaft durch die Politik aus lediglich machtpolitischen Gründen in den Verein reinträgt.

    Letztendlich haben sich dem Aufruf des Bürgermeisters mit dem unterschwelligen Hinweis, nicht die stärkste Oppositionspartei in der EU zu wählen, 99% der Bürger , Vereine, Verbände, Einzelhändler und Organisationen der Stadt Unna nicht angeschlossen.

    Das der Bürgermeister als oberster Chef der Verwaltung politisch neutral handeln muß und diese nicht für eigene parteipolitische Zwecke verwenden darf, sei nur am Rande erwähnt.

    • Wir haben im Artikel darauf hingewiesen, dass kommunale Einrichtungen an diesem Flyer beteiligt sind. Sowohl solche der Stadt als auch solche des Kreises. Wir haben dazu natürlich auch Anfrage gestellt.

  2. https://www.evc-massen.de/
    Die genauen Hintergründe, zu welchem Zweck die Flyer verteilt werden, kann man dort lesen.
    Zitat:
    „Die Idee kam durch die Stadt Unna, die Anfang Mai alle Vereine, Verbände und Organisationen Unnas zu einem Vorgespräch eingeladen hat.“

    Den Plan der Stadt Unna vom Projektgedanken zur Projektbeschreibung bis zur Projektumsetzung hat der Volleyballverein ja öffentlich dort aufgelistet. Daran erkennt man, das es im Hintergrund gegen „Rechts“ geht und daß die Demos der Stadt Unna gegen Rechts (und dadurch die AFD) fortgesetzt werden sollen:
    Zitat:
    „Bei der Europawahl am 9. Juni droht ein Rechtsruck, der allen populistischen und postfaschistischen Kräften starken Aufwind zu geben droht.“
    Zitat:
    „Das wäre ein direktes „Fortdenken“ der Demonstrationen – von der Straße in die Köpfe.“

    Wenn die Organisatoren ihre Motive auch auf dem Flyer ausgeführt hätten, wäre das sicherlich weitaus transparenter für die Empfänger gewesen.
    Auf dem Flyer selber wird ja nicht einmal das Wort „Rechts“ erwähnt oder das die Stadtverwaltung an der Aktion beteiligt ist !

    Interessant ist auch, das man parallel zum Flyer den Wähler zur Wahlurne begleiten will:
    Zitat:
    „Parallel wird ein Angebt geschaffen und im Flyer beworben, das es den Menschen vereinfacht, an der Europawahl teilzunehmen: Erinnerung, Abholung, Transportservice, gemeinsamer Wahlgang, Wahl-Happening…“

    Es sind auch noch weitere Hintergründe zu dem Flyer und zur Öffentlichkeitsarbeit dort aufgelistet!

    Der Volleyballverein veröffentlicht auch lobenswert transparent das Protokoll seiner Vorstandssitzung zu diesem Projekt am 18. Mai:

    https://www.evc-massen.de/wp/wp-content/uploads/vs_240516.pdf

    “ Die Stadt Unna hat eine Aktion für der Vereine, Verbände und Organisationen Unnas initiiert, bei der eine Beteiligung an der Europawahl im Fokus steht. Nach den großen Demonstrationen für unsere Demokratie und freiheitliche Ordnung soll eine weitere Aktion folgen, um einen drohenden Rechtsruck gegen postfaschistische Kräfte zu verhindern.“

    Auch dort wird erklärt, das die Stadt Unna die Aktion „initiiert“ hat. Als einziges Mitglied bzw. Teilnehmerin neben dem Vorstand war Frau Sina Engler, Moderatorin bei Antenne Unna, anwesend. Ob sie auch Journalistin ist, ist mir nicht bekannt.

    Wenn Herr Kohues von der Stadt trotzdem bestreitet, daß sie etwas mit dem Flyerprojekt zu tun haben, ist das für mich ein Anzeichen, daß ihm das Handeln der Stadt möglicherweise peinlich ist.
    Wenn die Stadtverwaltung, die gesetzlich die Pflicht hat, Wahlen politisch neutral zu organisieren und deren oberster Dienstherr Bürgermeister Wigand ist, während der Eröffnung der Briefwahlbüros (!) eine Flyerverteilung mit einer tendenziösen Wahlempfehlung organisiert oder beteiligt ist, das man mehr Links anstatt Rechts wählen soll, sehe ich das als kritisch an.

    Dann könnte ja auch eine Stadtverwaltung einer politisch Rechts geführten Stadt direkt zur Öffnung der Briefwahllokale eine Flyeraktion gegen Links und Linksextremismus organisieren. Dazu auch noch den Empfänger anbieten, ihn zur Wahlurne zu begleiten.

    Bemerkenswert ist, das sich sehr wenig Vereine, Verbände und Organisationen dieser Aktion angeschlossen haben. Es gibt alleine in Unna nur schon 62 Sportvereine. Im Kreis Unna Hunderte. Sportvereine bestehen in einer gewissen Abhängigkeit zur Stadt, wenn es um die Bereitstellung von Sportstätten geht. Die Kirchen sind sehr eng mit der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst verbunden und ihre Einrichtungen und Pfarrstellen werden zum großen Teil von Steuergeldzuweisungen direkt finanziert. Interessant ist auch, das dieses Mal selbst CARITAS und AWO nicht beteiligt sind.

    (Sollte die Redaktion oder jemand von der Stadt oder dem Volleyballverein einen Denkfehler oder eine Mißinterpretation in meinem Kommentar finden, wäre ich für eine Korrektur dankbar. )

  3. Aufgrund der ergänzten Passagen im Bericht:
    Unabhängig davon, wer der ursprüngliche Ideengeber war. Die Stadt hat also doch die Aktion organisiert.

    Der Vertreter der Stadt Unna lügt erst, daß die Stadt nichts mit der Flyeraktion zu tun hat. Ihm war wohl nicht bewußt, das der Volleyballverein die Pläne der Stadt zu der Aktion öffentlich aufführt. Dann muß er zugeben, das sie sogar heimlich ohne Kenntlichmachung von kommunalen Einrichtungen finanziert wurde, die Treffen in ihren Räumen stattgefunden haben und die unzähligen Einladungen von ihr organisiert wurden. Die Lindenbrauerei als Finanzier , die jahrelang von der GRÜNEN Regina Ranft geführt wurde, gehört traditionell zu den GRÜNEN Hochburgen in Unna.

    Linke Kreise in Unna organisieren im Hintergrund eine Flyerkampagne gegen Rechts und benutzen die Verwaltung dazu. Vordergründig täuschen sie vor, das dies ein Art Initiative aus den Bürgern heraus ist.

    Der Volleyballverein änderte nun schnell den Text auf seiner Webseite nachträglich von:

    „Die Idee kam durch die Stadt Unna, die Anfang Mai alle Vereine, Verbände und Organisationen Unnas zu einem Vorgespräch eingeladen hat.“
    in
    „Die Idee kam durch eine Privatpersonen, die Anfang Mai alle Vereine, Verbände und Organisationen Unnas zu einem Vorgespräch eingeladen hat.“

    Das Protokoll der Vorstandssitzung wurde ebenfalls nachträglich geändert von:
    „Die Stadt hat eine Aktion für die Vereine, Verbände und Organisationen“
    in:
    „Eine Privatperson hat eine Aktion für die Vereine, Verbände und Organisationen“

    In einem der beiden Versionen lügt der Vorstand also seine Mitglieder an.

    Während der Aktion hat der Vorstand noch erklärt, das die Stadt dahinter steht.
    Dazu bietet man den Flyerempfängern noch direkt an, sie zur Wahlurne zu begleiten.

    Die heftige Reaktion der Stadt und des Volleyballvereins zeigen deutlich, daß man sich um die Brisanz einer möglichen Wahlbeeinflussung bewußt ist. Sonst hätte man sicherlich nicht so reagiert.

    Der Flyer rät ja klar und deutlich davon ab, „bestimmte“ Parteien nicht zu wählen. Den eigendlichen Hintergrund, daß es darum geht, damit die Wahlen so zu beeinflussen, das ein Rechtsruck durch die Wählerschaft in Europa politisch verhindert wird, führen ja die Organisatoren selbst zu Genüge an.
    Ein Angebot auf dem Flyer, in dem plötzlich Privatpersonen Wahlbegleitungen organisieren und doch nicht die Stadt? Dabei kann man dann ja konkreter werden, welche Parteien man genau meint :-).

    Diesen Masterplan der Stadt, den der Volleyballverein weiterhin aufführt, müssen ja unzählige Vereine und Organisationen im Kreis angeboten bekommen haben. Interessant ist, wie wenig und vor allem welche sich daran von den Hunderten im Kreis beteiligt haben. Das gerade mal nur eine handvoll mit gemacht haben. Und das meistens nur durch den Vorstand ohne die Mitglieder zu befragen.

    Den meisten war anscheinend diese Aktion nicht ganz geheuer.

    Die wenigen Mitstreiter, welche die Stadt zu der Aktion bewegen konnte, stehen fast alle in irgendeiner finanziellen Abhängigkeit mit der Stadt, der Verwaltung, der politischen Stadtspitze oder dem Bürgermeister.

    Um das ganze noch schräger zu machen:
    Der „private“ Bürger Arne Schulte, der angebliche Initiator zur Aktion der Stadt, der sich nun bei der Redaktion gemeldet hat, führt selber eine seltsame politische Partei an, mit der er sich in Zukunft vermehrt selbst als Alternative zu den Altparteien zur Wahl stellen lassen will. Während er politisch mit ihnen auf Linie ist :-).
    Er ist also parteipolitisch befangen.
    https://gemeinsam-neudenken.de/vorstellung/der-vorstand/

  4. Ein Kommentar noch zu den Reaktionen auf der Facebookseite des Rundblicks:
    Natürlich tauchen dort lediglich die beiden Handlanger des Bürgermeisters auf, der GRÜNE Nazivrelativierer und verharmloser der Nazigreueltaten, Klaus Koppenberg und der von kommunalen Einrichtungen finanzierte ADFC Vordenker Günther Klumpp, die tatsächlich öffentlich eine Wahlmanipulation befürworten.
    Beide sind schon des öfteren wegen demokratiefeindlicher Äußerungen und Fakenewsverbreitung aufgefallen. Beide personifizieren das überidiologisierte und radikalisierte Denken, vor dem man als rechtschaffender Bürger vor Wahlen eigendlich warnt.

  5. Herr Klumpp rechtfertigt die Flyeraktion, da sie politisch angeblich neutral sei und rechtfertigt sie im gleichen Kommentar damit, das man ja die AFD als größte politische Opposition im Parlament bekämpfen muß. Er merkt selber nicht mehr, wie er sich im eigenen Kommentar widerspricht. Die Vorwürfe praktisch selber bestätigt. Nach dem Prinzip:
    Nein, es ging bei der Aktion neutral nicht um eine konkrete Partei, sondern nur darum, das niemand die AFD wählt :-).

    Herr Kloppenberg zählt die von der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister abhängigen Institutionen auf, die sich an der Aktion beteiligen mußten, und erklärt dies gleichzeitig als Beleg für eine reine Bürgerinititative. Während der Stadtsprecher gleichzeitig zugegeben hat, dass die Stadt dahinter steckt und sie nicht aus den Bürgern heraus entstanden ist.
    Nach dem Prinzip:
    Die Aktion ist zwar von der Stadt initiiert worden und von wenige, die finanziell von ihr abhängig oder weisungsgebunden sind, unterstützt worden. Das ist aber ein Zeichen für das positive unabhängige Bürgerengagement in unserer Stadt :-).

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