Keine Höffner-Ansiedlung zwischen B1 und Provinzialstraße in Massen: Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität ist bindend.
Das teilte am heutigen Mittag, 16. Mai, die Stadt Unna mit.
In ihrer Stellungnahme zum Streit um die geplante Gewerbeansiedlung der Firma Höffner führt die Verwaltung aus:
„Die Kreisstadt Unna wird der Aufforderung der SPD-Fraktion, ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zwischen der B1 und A44 südlich der Provinzialstraße umzusetzen, nicht nachkommen.
Dies hat Bürgermeister Dirk Wigant nun allen Fraktionen über die Einladung zur Ratssitzung am 23. Mai 2024 mitgeteilt.“
Die SPD hatte den Bürgermeister wie berichtet aufgefordert, den Ratsbeschluss pro Höffner vom 7. Dezember 2023 umzusetzen, der nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass ein Bebauungsplan für die Provinzialstraße entwickelt würde. Das hätte die Ansiedlung der Krieger-Gruppe („Möbel Höffner“) ermöglicht.
Der angesprochene Ratsbeschluss wurde mit der Fertigung der Beschlussvorlage und der Vorlage des Aufstellungsbeschlusses für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität umgesetzt, so die Stadt.
Tatsächlich liege die Zuständigkeit für die Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse bei Bauleitplänen und sonstigen Satzungen bei diesem Fachausschuss.
Der Rat habe dem Ausschuss – mit der Zuständigkeitsordnung der Kreisstadt Unna – diese Entscheidungsbefugnis übertragen.
„Damals einstimmig und ohne Enthaltungen von allen anwesenden Ratsmitgliedern“, erinnert die Verwaltung.
„Der zuständige Fachausschuss ist in seinen Beschlüssen nicht an die Empfehlungen anderer Ausschüsse (oder des Rates) gebunden. Folglich kann das beantragte Bauvorhaben nicht realisiert werden, da kein entsprechender Bebauungsplan erstellt wird.
Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 7. Februar 2024 abgelehnt.
Auch der Rat selbst hat am 29. Februar 2024 mehrheitlich die beiden zum Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität eingegangenen Einsprüche abgelehnt und somit die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Fachausschusses sowie die Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses bestätigt.
Damit kann die Stadtverwaltung der Aufforderung der SPD-Fraktion, den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2024 umzusetzen, nicht nachkommen.“
Pressemitteilung: Stadt Unna
Während parallel woanders in der Stadt Firmen wie Dachser oder Zapp nach Belieben auf weniger geeignete Flächen bauen und erweitern dürfen.
Warum wird mit allen Tricks und Kniffen nur in diesem Fall mit allen Mitteln verhindert, diese für alle Beteiligten vorteilhafte Investition auf einer idealen bereits ausgewiesenen Gewerbefläche zu verhindern? Warum ist man so gegen das Unternehmen Höffner?
Man kann lange grübeln und es drehen und wenden wie man will, man findet dafür keine rationale Erklärung.
Als einziger profitiert der Möbelgigant IKEA davon, wenn der mittelständische deutsche Möbelhändler Höffner als größter Konkurrent dort nicht investieren kann um seine Logistikstruktur langfristig wettbewerbsfähig und konkurrenzfähig auszubauen!
Bei IKEA werden sicherlich nach der Entscheidung die symbolischen Sektkorken knallen, wenn ein Konkurrent so ausgebremst wird. Der Konzern, der wie kein anderes Untehmen zu 100% politisch auf der Linie der zeitgemäßen linksgrünen Idiologie liegt und diese auch gnadenlos bei der Denkweise seiner Mitarbeiter einfordert. Zudem wird der Betrieb in den gigantischen bis zu einem Kilometer langen Logistikhallen von Ikea überwiegend von Flüchtlinge und Migranten über Zeitarbeitsfirmen aufrecht erhalten, von denen nur ein kleiner unbedeutender Bruchteil letztendlich eine langfristige Anstellung findet. Die Fluktuation ist dort beim Lagerpersonal extrem hoch. Dazu müssen immer wieder neue Arbeitskräfte nachgeliefert werden.
Wenn man mal über den Konzern Höffner recherchiert, stellt man fest, daß das Unternehmen einfach nur als Wirtschaftskonzern agiert. Ohne irgendeine politische oder idiologische Agenda. Die bieten als Großkonzern tatsächlich noch einfach nur ihre Waren an ohne irgendeine politische Idiologie oder Klimalabergedöns drum herum.
Der Ansatz wird bei dem Leser im ersten Moment sicherlich weit hergeholt wirken. Persönlich kann ich mir aber durchaus vorstellen, das hinter den Kulissen die linksgrüne Poltik in den einzelnen Branchen Unternehmen bevorzugt unterstützt, die ihre idiologische Ausrichtung und Zielsetzungen am weitesten verbreiten.
Das ihnen die idiologische Ausrichtung wichtiger ist als irgendwelche wirtschaftlichen Aspekte macht sie ja täglich deutlich. Die Energiebranche ist da nur ein Beispiel.
Vor einigen Jahren wollten die GRÜNEN in Berlin die Besitzer des Konzerns sogar mal bei einer Investition enteignen:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brachflaeche-in-pankow-gruenen-wollen-moebelunternehmer-kurt-krieger-enteignen-li.19797
Eine andere Erklärung für diese irrsinnige Absage der Ansiedlung, die der Stadt und den Bürgern massiv schadet, finde ich einfach nicht. Da müssen irgendwelche Gründe und Vorbehalte im Hintergrund eine Rolle spielen, die nicht offen kommuniziert werden. Die nun verhinderte Ansiedlung wäre auch aus ökologischen Gründen ideal gewesen.
Die Sabotage erfüllt das erklärte Ziel der Grünen: Dem Land zu schaden. Damit ist das handeln folgerichtig. Fraglich ist nur, warum die Bevölkerung in den Wahlen ebenso gegen die eigenen Interessen agiert. Aber der Selbsthass wird uns ja von der Schule an eingetrichtert
Ohne die CDU hätten die Grünen hier gar nichts „sabotieren“ können, Sebastian.
Wieder einmal eine bürgerferne Entscheidung.
Rational nicht nachvollziehbar und allein die ideologische, irrationale Entscheidung der Grünen gemeinsam mit der CDU und einem Bürgermeister der sich selbst verkauft und die Wähler betrogen hat mit seiner Grünen Absprache vor der BM Stichwahl.
Der CDU Stadtrat folgt bedingungslos (ohne das Hirn einzuschalten) und verrät CDU Ideale.
Gesteigert durch die neue Vorsitzende die, analog zu Raute Merkel, den Grünen sonst wo hin kriecht und das auf ihrer Neujahrsrede 2024 als legitimes Mittel bezeichnet um „Ansichten gegen die Einflüsse von Außen zu verteidigen“.
Final dann noch die WFG, die den Kreis mit Flächenversiegelung für Billiglohnarbeitsplätze, verkehrsintensive Betriebe zugepflastert hat, aber jetzt doch gerne kleine Betrieb ansiedeln möchte da sie ansonsten ihr Areal nebenan nicht verwerten kann.
Kurz; das ganze stinkt zum Himmel, ist bürgerfern und verhindert sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
[…] schwelte ein Streit, welcher Abstimmungsbeschluss denn nun Gültigkeit hätte. Die Stadt urteilte für den Fachausschuss, SPD und WfU […]
[…] ausging. Seither schwelte ein Streit, welcher Abstimmungsbeschluss denn nun Gültigkeit hätte. Die Stadt urteilte für den Fachausschuss, SPD und WfU widersprachen. In der gestrigen Ratssitzung wollte Grünschwarz die Diskussion offenbar […]