Statt Bürgergeld eine „Neue Grundsicherung“: „Wer arbeiten kann und Arbeit ablehnt, ist nicht bedürftig“

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Die CDU/CSU will dem gerade erst einem Jahr jungen Bürgergeld den Garaus machen. Das kündigte die Fraktionsspitze am heutigen Montag vor der Presse an.

Sollte die Union bei der Bundestagswahl siegen, soll es statt Bürgergeld eine „Neue Grundsicherung“ geben, die in Extremfällen komplette Leistungsstreichung vorsieht.

Denn: „Ein Sozialstaat, der vor Mitwirkungs- und Arbeitsverweigerern kapituliert, verliert an Zustimmung bei denen, die ihn mit ihren Beiträgen und Steuern erst ermöglichen.“ Und: „Wer arbeiten kann und eine angebotene Arbeit ablehnt, ist nicht bedürftig.“

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