„… dass man in Unna mit Bürgerengagement wenig bewegen kann“: Unna.braucht.Eis zieht drittes Bürgerbegehren zurück

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Archivfotos des Eishallenabrisses von Breu Sel

„Nach nunmehr fast fünf Jahren Engagement für eine Eishalle in Unna und vielen hundert Stunden harter ehrenamtlicher Arbeit müssen wir leider feststellen, dass man in Unna mit bürgerlichem Engagement wenig bewegen kann.“

Dieses ernüchterte Fazit zieht die Bürgerinitiative „UNNA.braucht.Eis“ (UbE) – die bis dato vorhatte, ein weiteres Bürgerbegehren in Sachen Eissport auf den Weg zu bringen.

Dieses dritte Begehren verfolgte als Ziel allerdings keine Sanierung der Eishalle mehr (sie ist ja inzwischen abgerissen), sondern den Bau einer neuen Halle auf dem Gelände der alten.

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Doch die Initiative gibt jetzt auf.

„Da wir als kleiner lokaler Verein nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, uns gerichtlich mit der Stadt auseinander zu setzen, haben wir … schweren Herzens beschlossen, unser Bürgerbegehren zurückzuziehen.“

Eine Pressemitteilung vom heutigen Freitag, 8. März, titelt die Initiative mit „Kommunikative Einöde“.

„Und wieder heißt es „Warten“ für UNNA.braucht.EIS (UbE).

Eigentlich hatte die Stadtspitze zugesichert, dass die Kostenschätzung der Verwaltung, die für die Durchführung des geplanten Bürgerbegehrens zur Errichtung einer neuen Eishalle am Bergenkamp gesetzlich zwingende Voraussetzung wäre, bis Mitte Dezember vorliegen würde.

Leider verstrich dieser Termin ereignislos und man sah auf Seiten der Stadt auch keine Veranlassung, Gründe für die Verspätung oder gar einen neuen Termin für die Vorlage der Kostenschätzung zu bennenen.

Wieder einmal sieht sich UbE also mit der kommunikativen Einöde des Unnaer Rathauses konfrontiert, die die Durchführung eines Bürgerbegehrens erschwert bzw. unmöglich macht.

Aber man sollte fair bleiben. Immerhin einen Kontakt mit dem Bürgermeister hat es ja seit Dezember gegeben. Am 22.01.2024 hat nämlich ein Gespräch zwischen Vertretern von UbE und Herrn Wigant stattgefunden.

Dieses wurde vom Bürgermeister jedoch im Wesentlichen dazu genutzt, um die Pressearbeit von UbE zu kritisieren und deutlich zu machen, dass er die öffentlich geäußerte Einschätzung eines Gründungsmitglied von UbE, wonach er als Bürgermeister mit der Handhabung der Situation überfordert sei, empört zurückzuweisen.

Seitdem sind weitere sechs Wochen ins Land gegangen, ohne dass sich sachlich-inhaltlich etwas getan hätte. Die avisierte Kostenschätzung ist augenscheinlich immer noch nicht erstellt und auch sonst hüllt man sich im Rathaus in beredtes Schweigen.

Auch im Rahmen des aktuellen Bürgerbegehrens werden UbE also weiterhin Steine in den Weg gelegt, Hürden aufgebaut und gesetzlich zwingend vorgeschriebene Leistungen der Stadt (wie die Kostenschätzung gem. § 26 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW) werden schlicht nicht bzw. nicht rechtzeitig erbracht. So kann Basisdemokratie nicht funktionieren!

Nach nunmehr fast fünf Jahren Engagement für eine Eishalle in Unna und vielen hundert Stunden harter ehrenamtlicher Arbeit müssen wir leider feststellen, dass man in Unna mit bürgerlichem Engagement wenig bewegen kann.

Zumal wenn man sich vor Augen hält, dass selbst wenn es trotz der massiven Verzögerungstaktik der auf Seiten der Stadtspitze handelnden Personen gelingt, einen im Sinne der Initiative erfolgreichen Bürgerentscheid herbeizuführen,  dieser einfach ausgesessen bzw. nicht umgesetzt wird.

 Hierbei handelt es sich nicht um Resignation, sondern schlicht um die nüchterne Feststellung.

Natürlich sind wir nach wie vor der Überzeugung „Unna braucht Eis!“. Wir sehen, dass die umliegenden Eishallen im wahrsten Sinne des Wortes „aus allen Nähten platzen“. Eissport und Freizeitaktivitäten in der Eishalle sind voll im Trend und beliebt wie lange nicht.

Da wir als kleiner lokaler Verein nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, uns gerichtlich mit der Stadt auseinander zu setzen, haben wir jedoch schweren Herzens beschlossen, unser Bürgerbegehren zurückzuziehen.

Wir müssen uns den Realitäten stellen und zur Kenntnis nehmen, dass angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse und der Einstellung der handelnden Mandatsträger zur Sache ein Bürgerbegehren zum Neubau einer Eishalle mit vertretbarem personellen und finanziellen Aufwand derzeit nicht darstellbar ist.

Wir werden die politische Landschaft aber weiter beobachten und hoffen, dass ein Umdenken auf Seiten der Lokalpolitik einsetzt.

Immerhin:

Nächstes Jahr findet die nächste Kommunalwahl statt und wer weiß , vielleicht führen geänderte Mehrheitsverhältnisse im Rat dazu, dass unsere Expertise dann (bestimmt) wieder gefragt ist.“

Pressemitteilung: UNNA.braucht.Eis

3 KOMMENTARE

  1. Meinen großen Respekt vor der Arbeit dieser Bürgerinitiative. Die hatten beim letzten Wahlkampf auf dem Marktplatz den größten Stand und den meisten Zuspruch.

    Auch wenn sie sich für komplett unterschiedliche Themen eingesetzt haben. Die monatelangen Proteste gegen die Coronamaßnahmen und die Proteste gegen die Eishallenvernichtung sind die einzigen bemerkenswerten überparteilichen Bürgerinitiativen, die in den letzten jahrzehnten in Unna aktiv waren.

  2. Erst einmal auch meine vollen Respekt und aller herzlichsten Dank an UbE
    Danke das Ihr bis zuletzt gekämpft habt
    Zu unserer politischen Landschaft „die man nur noch kritischer“ hinterfragen sollte als Bürger,ein kleiner Denkanstoß kürzlich aus dem HA

    Seit 1990 hat sich die Zahl der Parteimitglieder massiv reduziert, und zwar – mit Ausnahme der Grünen – quer durch alle Parteien.
    1990 zählten die Parteien 2.409.624 Mitglieder. 2022 waren es mit 1.170.000 nur noch weniger als die Hälfte. Die SPD verlor 563.541, die CDU/CSU 468.821, die Linke 226.668 und die FDP 92.117 Mitglieder.
    Die SPD hatte 2022 noch 370.861, die CDU/CSU 503.986, die FDP 76.100 und die Linke 54.214 Mitglieder. Nur die Grünen legten zu. Sie verdoppelten sich auf 85.135 Mitglieder.
    In Deutschland leben 84.607.000 Menschen. Mit anderen Worten: Nur 1,38 Prozent von ihnen sind in einer Partei. Reicht das, damit die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“,
    „Gerade der letzte Satz“ lässt gerade beim Thema „Basisdemokratie“sehr viel Spekulationen offen
    Quelle HA (Durchblick am Mittwoch Ulrich Breulmann)

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